Haushalt 2025 Sachstand zur Vergabe von Restmitteln

Die Bezirksvertretung I befasst sich mit dem Sachstand zur Vergabe der Restmittel des Haushalts 2025. Der verfügbare Haushaltsansatz von 300.000 Euro ist nach aktuellem Stand vollständig verplant. Aufgrund von Vorgaben der Kämmerei zur Bewirtschaftung von Mitteln ist eine Umwidmung von Projektmitteln aus Vorjahren nicht möglich. Dies betrifft insbesondere die Mittel für das 100-jährige Jubiläum des Parkfriedhofes sowie die geplante Zuschussgewährung an das Forum für Erinnerungskulturen Mnemosyne in Höhe von 3.000 Euro, welche erst im Jahr 2026 realisiert werden kann.

Zusätzlich liegen verschiedene neue Zuschussanträge vor. Diese umfassen die künstlerische Gestaltung eines Schulcontainers der Schule am Steeler Tor, die Finanzierung von Sommerfesten im Stadtteil Huttrop sowie im Elisenpark und ein Projekt der Diakonie Essen. Zudem beantragte Grün und Gruga Essen Mittel für Hundekotbeutel sowie eine Bordsteinabsenkung mit taktilem Ausbau in der Hohenburgstraße, worum ein Bürger gebeten hatte. Da die bezirklichen Mittel bereits vollständig zugesagt sind, wäre für neue Bewilligungen die Rücknahme bestehender Beschlüsse erforderlich. Die Verwaltung sieht derzeit von einer Rücknahme bereits beschlossener Maßnahmen ab, da diese Mittel bereits zweckgebunden oder für laufende Aufträge vorgesehen sind.