Einführung von Tempo 30 vor dem Seniorenzentrum Altenessener Straße 170
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne der Bezirksvertretung V hat einen Antrag zur Einführung einer Tempo-30-Zone vor dem Seniorenzentrum in der Altenessener Straße 170 gestellt. Mit der Vorlage Nummer 1228/2025/GRÜNE wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen gemäß der novellierten Straßenverkehrsordnung sowie des reformierten Straßenverkehrsgesetzes zu erlassen. Die Umsetzung soll durch entsprechende Beschilderung und gegebenenfalls durch bauliche Maßnahmen, wie etwa Fahrbahnmarkierungen, erfolgen. Als Zieltermin für den Abschluss der Maßnahme wird der 31. Dezember 2025 genannt.
Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Schutzbedürftigkeit der Bewohner und Besucher des Seniorenzentrums. Durch die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit sollen die Verkehrssicherheit für ältere Menschen erhöht, die Lärmbelastung gesenkt und die Aufenthaltsqualität im Umfeld der Einrichtung verbessert werden. In dem Antrag wird auf die erweiterten Möglichkeiten der Kommunen durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes verwiesen, welche die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen unter Berücksichtigung von Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzzielen erleichtert.
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Beratungsfolge
- 26.08.2025mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und Die Partei/DIE LINKE.