Sachstandsbericht zur Gladbecker Straße (B224)

In der Bezirksvertretung V liegt ein Sachstandsbericht zur möglichen Einrichtung einer stationären Verkehrsüberwachung auf der Gladbecker Straße (B224) vor. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die PARTEI/DIE LINKE aus dem Januar 2025, die Prüfung einer sogenannten „LKW-Blitzanlage“ zu veranlassen.

Das Ordnungsamt Essen führt dazu aus, dass derzeit keine Zuständigkeit für die Überwachung von LKW-Fahrverboten auf diesem Streckenabschnitt besteht. Eine entsprechende Befugnis würde eine Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf voraussetzen, für die bislang kein Antrag gestellt wurde. Die Behörde beabsichtigt derzeit nicht, einen solchen Antrag zu stellen.

Als Gründe für diese Haltung nennt das Ordnungsamt das Fehlen einer ausreichenden Planungsgrundlage, da keine aktuellen Daten zum Ausmaß von Verstößen oder zur Kontrolldichte der Polizei vorliegen. Zudem sollen die vorhandenen Ressourcen primär für die Überwachung sicherheitsrelevanter Verkehrsvorschriften genutzt werden. Abschließend weist die Verwaltung auf technische Herausforderungen bei der Detektion von Fahrzeugen sowie auf rechtliche Unwägbarkeiten durch bestehende Anlieger-frei-Regelungen in Teilen der Gladbecker Straße hin.