Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (42. Sitzung)

23.09.2025, 16:32 – 23.09.2025, 17:03 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 41 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 26.08.2025
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
3.1
Erneuerung von Pollern im Bereich Bräukerwald-Park
Zur Vorlage · 1293/2025/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde die Information zur Erneuerung von Absperrpfosten im Bereich des Bräukerwald-Parks zur Kenntnis genommen. Die Vorlage basiert auf einer Bürgereingabe vom 25. Mai 2025, mit der die Wiederaufstellung von drei entfernten Absperrpfosten am Rand des Bräukerwald-Parks angeregt wurde.

Der zuständige Fachbereich 67 (Grün und Gruga – Forstverwaltung) hat den Zustand der Poller überprüft und dazu eine Stellungnahme abgegeben. Demnach ist erforderlich, einige der Pfosten inklusive der dazugehörigen Hülse neu zu setzen. Die Standorte der Absperrpfosten bleiben dabei unverändert. Die Durchführung dieser Arbeiten ist laut Angaben des Fachbereichs für die nahe Zukunft vorgesehen.

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Beratungsfolge

23.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
3.2
Fehlende Sitzgelegenheiten im Bräukerwald-Park
Zur Vorlage · 1297/2025/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde die Anfrage zur Einrichtung einer zusätzlichen Sitzgelegenheit im Bräukerwald-Park behandelt. Grundlage der Vorlage ist eine Bürgereingabe vom April 2025, mit der die Installation einer Bank an einem spezifischen Standort angeregt wurde.

Der Fachbereich 67, zuständig für Grün und Gruga sowie die Forstverwaltung, nahm dazu Stellung. Laut den Ausführungen der Verwaltung gibt es im Bräukerwald aktuell drei Bänke. In der Vergangenheit wurden in diesem Bereich bereits neu errichtete Bänke entwendet oder Standorte aufgrund von Vandalismus und zunehmender Vermüllung aufgegeben.

Trotz dieser Umstände erklärte die Forstverwaltung, den vom Bürger vorgeschlagenen Standort als zukünftigen Bankstandort in die Planung aufzunehmen. Eine neue Sitzgelegenheit soll dort bei Gelegenheit errichtet werden. Die Bezirksvertretung V nahm die Informationen zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

23.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
3.a
Parken von Sprintern auf und im Umfeld der Karnaper Straße
Zur Vorlage · 1444/2025/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde eine Bürgereingabe zur Parksituation auf und im Umfeld der Karnaper Straße behandelt. Mit einem Schreiben vom April 2025 wies ein Bürger auf das Parkverhalten gewerblicher Sprinter-Fahrzeuge in diesem Bereich hin und bat um Abhilfe.

Der Fachbereich 32 des Ordnungsamtes nahm dazu Stellung und verwies auf die geltenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Gemäß § 12 Abs. 4 StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen zu nutzen, sofern dieser ausreichend befestigt ist; andernfalls muss an den rechten Fahrbahnrand gefahren werden. Diese Regelung gilt für sämtliche Kraftfahrzeuge gleichermaßen, unabhängig davon, ob es sich um private oder gewerbliche Zwecke sowie um Personenkraftwagen, Omnibusse oder Lastkraftwagen handelt.

Bezüglich des Hinweises, dass eine Haltestelle der Ruhrbahn GmbH nicht angefahren wurde, teilte das Ordnungsamt mit, dass die zuständigen Einsatzkräfte der Verkehrsüberwachung im Stadtteil Karnap über die geschilderten Sachverhalte informiert und sensibilisiert wurden. Die Bezirksvertretung V nahm die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

23.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (42. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
4.

Verwendung bezirklicher Mittel hier: Unterstützung nach dem Container-Brand auf der Sportanlage Seumannstraße
4.1
Verwendung weiterer bezirklicher Mittel, hier: Sportanlage Seumannstraße
Zur Vorlage · 1447/2025/SPD/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD- und CDU-Fraktionen der Bezirksvertretung V haben einen Antrag zur Verwendung von bezirklichen Mitteln für die Sportanlage an der Seumannstraße vorgelegt. Anlass für das Vorhaben ist ein Brand in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2025, bei dem Materialien der Vereine ESC Preußen 02 e.V. und Atletico Essen e.V. zerstört wurden.

Mit dem Antrag wird die Aufhebung eines Beschlusses vom 26. August 2025 angestrebt, der die Verwendung von 5.000 Euro für Grünanlagen, Spielplätze sowie Wegebaumaßnahmen und Reparaturen vorsah. Die dadurch wieder freizugebenden Mittel sollen stattdessen den betroffenen Sportvereinen zugutekommen. Konkret wird vorgeschlagen, die Summe von 5.000 Euro aufzuteilen, sodass der ESC Preußen 02 e.V. und der Atletico Essen e.V. jeweils 2.500 Euro erhalten. Diese Mittel sollen für die Wiederbeschaffung notwendiger Sportutensilien sowie für die Beseitigung der Folgen des Brandes eingesetzt werden.

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Beratungsfolge

23.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (42. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.

Mitteilungen der Verwaltung
5.1
Tempo-30 auf der Hundebrinkstraße
Zur Vorlage · 1352/2025/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Essener Stadtbezirk wurde über die dauerhafte Änderung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hundebrinkstraße informiert. Hintergrund ist die Umwandlung einer zeitlich begrenzten Tempo-30-Zone, die bisher nur zwischen 6 und 20 Uhr galt, in eine zeitlich unbeschränkte Zone im Bereich der ehemaligen Feuerwache.

Das Amt für Straßen und Verkehr begründet diesen Schritt mit der Unfallhäufungsstelle im Kreuzungsbereich Hundebrinkstraße, Karolingerstraße und Seumannstraße. Auf Beschluss der Unfallkommission wurde die zeitliche Beschränkung aufgehoben, um dem Unfallgeschehen entgegenzuwirken. Die Umsetzung erfolgte bereits am 24. Oktober 2024 durch den Regiedienst des Amtes für Straßen und Verkehr.

Für den Bereich der Kita „Die Großstadt Rokade“ in der Hundebrinkstraße 35 bleibt die zeitliche Beschränkung von Tempo 30 zwischen 6 und 20 Uhr jedoch bestehen. Die Verwaltung bewertet diese Maßnahme an diesem Streckenabschnitt weiterhin als verhältnismäßig. Die Bezirksvertretung V hat die vorliegenden Informationen zur Kenntnis genommen.

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Beratungsfolge

23.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (42. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
5.2
Sachstandsbericht zur Gladbecker Straße (B224)
Zur Vorlage · 1353/2025/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V liegt ein Sachstandsbericht zur möglichen Einrichtung einer stationären Verkehrsüberwachung auf der Gladbecker Straße (B224) vor. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die PARTEI/DIE LINKE aus dem Januar 2025, die Prüfung einer sogenannten „LKW-Blitzanlage“ zu veranlassen.

Das Ordnungsamt Essen führt dazu aus, dass derzeit keine Zuständigkeit für die Überwachung von LKW-Fahrverboten auf diesem Streckenabschnitt besteht. Eine entsprechende Befugnis würde eine Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf voraussetzen, für die bislang kein Antrag gestellt wurde. Die Behörde beabsichtigt derzeit nicht, einen solchen Antrag zu stellen.

Als Gründe für diese Haltung nennt das Ordnungsamt das Fehlen einer ausreichenden Planungsgrundlage, da keine aktuellen Daten zum Ausmaß von Verstößen oder zur Kontrolldichte der Polizei vorliegen. Zudem sollen die vorhandenen Ressourcen primär für die Überwachung sicherheitsrelevanter Verkehrsvorschriften genutzt werden. Abschließend weist die Verwaltung auf technische Herausforderungen bei der Detektion von Fahrzeugen sowie auf rechtliche Unwägbarkeiten durch bestehende Anlieger-frei-Regelungen in Teilen der Gladbecker Straße hin.

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23.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (42. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
6.

Sonstige Mitteilungen
6.1
Störungen der U-Bahn-Linien U11 / U17
Zur Vorlage · 1413/2025/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 am 23. September 2025 wird ein Sachverhalt zu den U-Bahn-Linien U11 und U17 behandelt. Hintergrund der Vorlage Nummer 1413/2025/BV V ist eine Anregung aus der Einwohnerfragestunde, die bereits in der Sitzung vom 27. Mai 2025 vorgebracht wurde. Ein Bürger thematisierte dabei Fahrplanverspätungen sowie Ausfälle im Betrieb der genannten Linien.

Zur Erläuterung des Sachverhalts liegt eine Stellungnahme der Ruhrbahn GmbH vor, die als Anlage zur Vorlage dient. Die Bezirksvertretung V wird im Rahmen der anstehenden Sitzung über die Informationen und die Erläuterungen des Verkehrsunternehmens in Kenntnis gesetzt. Ein konkreter Beschluss über weiterführende Maßnahmen ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen; die Vorlage dient lediglich der offiziellen Kenntnisnahme der vorgetragenen Punkte durch das Gremium.

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Beratungsfolge

23.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (42. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
7.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
7.a

Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich Altenessener Straße / Stapenhorststraße
7.b

Zustand des Grundstücks Karnaper Straße Höhe Haltestelle Boyer Straße
7.c

Erfordernis eines Grünschnitts am Helenendamm
7.d

Erscheinungsbild der neugestalteten Kreuzung Karlstraße / Wilhelm-Nieswandt-Allee
7.e

Bepflanzung der Baumbeete an der Gladbecker Straße
7.f

Schutz der Allee an der Erbslöhstraße
8.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
9.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
10.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil