Anordnung von Tempo 30 an Spielplätzen, Behinderteneinrichtungen und Schulwegen

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX für die Stadtbezirke Werden, Kettwig und Bredeney hat mit der Vorlage 1434/2025/GRÜNE einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zur Prüfung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aufzufordern. Es soll untersucht werden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 an bestimmten Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen erfüllt sind. Dies betrifft Straßenabschnitte, die an Spielplätze, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder hochfrequentierte Schulwege grenzen.

Konkret sollen die B 224 (Brückstraße und Abteistraße) zwischen dem S-Bahnhof und der Kellerstraße, die Ruhrtalstraße zwischen Von Schirp-Straße und Franzenshöhe sowie die Heiligenhauser Straße zwischen dem Kreisverkehr und dem Ortsausgangsschild geprüft werden. Zudem wird die Untersuchung der Meißenburgstraße im Bereich zwischen Zeißbogen und Ruschenstraße gefordert.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf die Novellierung der Straßenverkehrsordnung sowie der Verwaltungsvorschriften zur StVO. Demnach wurden die Voraussetzungen für Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften angepasst, insbesondere bei der unmittelbaren Nähe zu Spielplätzen, Wohnheimen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Dies gelte auch für Straßen des überörtlichen Verkehrs wie Bundes- und Landesstraßen sowie für Schulwege, die eine Bündelungswirkung zwischen Wohngebieten und Schulen aufweisen.