Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)

30.09.2025, 16:00 – 30.09.2025, 20:05 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 35 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 24.06.2025
2.

Niederschrift Nr. 36 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 01.09.2025
3.

Vorstellung des On-Demand-Shuttles "Bussi" der Ruhrbahn
4.

Fahrradstellplatz Stadtbad Werden
5.

Ausblick und Planung der Kinderbildungs- und Betreuungsangebote der Stadt Essen bis 2029/2030 (0684/2025/4, Sitzung vom 24.06.2025)
6.

Sachstandsbericht Waldkita Heidhausen
7.

Austausch mit der Polizei im Bezirk
8.
Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes IX auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit
Zur Vorlage · 1123/2025/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird in ihrer Sitzung am 30. September 2025 über die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Bezuschussung verschiedener Kulturträger vor, um Projekte zu unterstützen, die im Zeitraum zwischen September und Dezember 2025 stattfinden.

Insgesamt beläuft sich die Summe der vorgeschlagenen Zuschüsse auf 5.749 Euro. Zu den Empfängern gehören unter anderem Bredeney Aktiv, das Concert Band Ruhr e.V., das Essener Lehrerkammerorchester sowie die Kantorei der Ev. Kirchengemeinde Kettwig. Weitere Mittel sind für den Förderkreis der Stadtteilbibliothek Kettwig e.V., den Förderverein Ev. Kirchen Werden e.V., die Freunde des Bürgermeisterhauses e.V., die IG Bahnhof Kettwig e.V., den Kammerchor Kettwig 1965 e.V., den Konzertchor Sang, den Montagschor Essen-Werden e.V. sowie die Katholische Kirchengemeinde St. Peter / St. Laurentius Essen-Kettwig vorgesehen.

Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der eingereichten Anträge gemäß den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in der Stadt Essen geprüft. Dabei schließt sich die Verwaltung hinsichtlich der vorgeschlagenen Zuschusshöhe der Empfehlung der Programmkonferenz an. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.
Anträge von Vereinen und Kirchengemeinden des Stadtbezirks IX auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Kinder- und Jugendkonferenz am 24.06.2025
Zur Vorlage · 1049/2025/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX befasst sich in ihrer Sitzung am 30. September 2025 mit der Bewilligung von Zuschüssen für Vereine und Kirchengemeinden im Stadtbezirk. Grundlage für die vorliegende Vorlage sind Empfehlungen, die während der Kinder- und Jugendkonferenz am 24. Juni 2025 ausgesprochen wurden.

Der Beschlussvorschlag sieht finanzielle Zuwendungen für drei Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vor. Für den Verein KG Fidelio Kettwig-Mintard 1984 e.V. ist ein Zuschuss von 300 Euro für die Veranstaltung „Hoppeditz-Erwachen“ auf dem Rathausplatz Kettwig am 11. November 2025 vorgesehen. Ein weiterer Betrag in Höhe von 300 Euro soll der Jugendfeuerwehr Essen-Werden/Heidhausen für eine Freizeitfahrt während der Herbstferien im Zeitraum vom 11. bis 18. Oktober 2025 zugutekommen.

Zudem ist die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 300 Euro für die 1. Große KG Völl Freud 1929 e.V. Essen-Werden beantragt. Diese Mittel sind für die Anschaffung von Trainingsjacken für die Jugend- und Juniorengarde bestimmt. Die Anträge der genannten Organisationen wurden im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Förderung der lokalen Kinder- und Jugendarbeit geprüft.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.
Vergabe bezirklicher Mittel 2025 hier: Zuschussantrag Grün und Gruga - Mehr Bänke mit Tischen auf der Brehminsel
Zur Vorlage · 1115/2025/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX befasst sich mit dem Antrag auf Vergabe bezirklicher Mittel für das Jahr 2025, konkret im Rahmen der Maßnahme „Mehr Bänke mit Tischen auf der Brehminsel“. Der Beschlussvorschlag sieht eine Bezuschussung in Höhe von 6.000 Euro vor.

Grundlage des Antrags ist ein Anliegen eines Bürgers, der sich mit dem Wunsch nach zusätzlichen Picknick-Sitzkombinationen an den Oberbürgermeister gewandt hat. Die Organisation Grün und Gruga unterstützt diesen Vorschlag, da die Bereitstellung weiterer Sitzgelegenheiten die Aufenthaltsqualität sowie die Nutzbarkeit der Grünfläche auf der Brehminsel erhöhen soll.

Die kalkulierten Kosten belaufen sich auf etwa 6.000 Euro. Dieser Betrag umfasst die Lieferung und Montage einer Bank-Tisch-Kombination sowie die Erstellung einer geeigneten Bodenplatte für die Installation. Die organisatorische Umsetzung der Maßnahme kann durch Grün und Gruga im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten unterstützt werden. Da der Organisation jedoch die finanziellen Mittel für die Anschaffung und Installation fehlen, wird die Bezirksvertretung gebeten, die Bereitstellung der Mittel zur Realisierung des Vorhabens zu prüfen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
11.

Vergabe bezirklicher Mittel hier: Zuwendungen zur Förderung von Sportprojekten im Bezirk IX
11.1

TV Bredeney 1985 e.V. hier: Anschaffung einer AirTrack P2-Matte und eines Plattformwagens
11.2

KG Wanderfalke Essen e.V. hier: Weitere Zuwendung für 8 Spritzdecken
11.3

Boulegemeinschaft Kettwig e.V. hier: Anschaffung von 6 Sonnenschirmen
12.

Vergabe bezirklicher Mittel 2025
12.1

Heimat- und Verkehrsverein Kettwig hier: Skulptur "Fisch vermählt"
12.2

Montagschor Essen-Werden e.V. hier: Jubiläumsbroschüre
12.3

AG für innovative Lösungen e.V. hier: Rocktober Fest
12.4

Schule an der Ruhr hier: Löwenherzentraining Kids
12.5

Errichtung einer Gedenktafel auf der Grünfläche an der Straße "Zur Alten Fähre" (Antrag 0717/2025/CDU/FDP)
12.6

Gartenbauverein Essen-Werden e.V. hier: Jubiläumsbroschüre
12.7

Werdener Bürger- und Heimatverein e.V. hier: Teilerneuerung und Renovierung des Kunstwerks "Tier-Skulpturen von vier Werdener Honnschaften"
12.8

Deutsche Ordensprovinz der Kamillianer hier: Aufbau und Betrieb der Weihnachtspyramide vor dem Kamillushaus in der Adventszeit 2025
12.9

Propsteipfarrei St. Ludgerus hier: Martinsfest & Martinszug der kath. Kirchengemeinde St. Markus, Essen-Bredeney am 15.11.2025
12.10

Werdener Werbering e.V. hier: Werdener Weihnachtsbeleuchtung
12.11

Werbegemeinschaft "I love BRDNY" hier: Weihnachtsbeleuchtung
13.
Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Sperrpfosten Ecke Gustavstraße/Freiligrathstraße und Wendekreis Schule an der Ruhr
Zur Vorlage · 1427/2025/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung IX für den Stadtbezirk 9 wird die Vorlage 1427/2025/BV IX behandelt, die eine Bürgeranregung zur Parksituation umfasst. Ein Bürger hatte im April 2025 darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kreuzung Gustavstraße/Freiligrathstraße sowie am Wendekreis der Schule an der Ruhr widerrechtlich parkende Fahrzeuge die Sicherheit von Grundschülern beim Überqueren der Straße beeinträchtigen könnten.

Zudem wurde beanstandet, dass die Zufahrt der Feuerwehr von der Freiligrathstraße in die Gustavstraße zur Schule behindert werde. Ein weiterer Punkt der Beschwerde betraf die Nutzung der Gehwege, da diese durch parkende Autos so blockiert seien, dass Personen mit Rollatoren auf die Fahrbahn ausweichen müssten.

Die Angelegenheit wurde zur Prüfung an das Amt für Straßen und Verkehr weitergeleitet, welches am 8. September 2025 eine Stellungnahme abgegeben hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt lediglich zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Offene Ganztagsschule hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2025/2026
Zur Vorlage · 0449/2025/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Fortführung der bestehenden Gruppen der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie eine Erweiterung zum Schuljahr 2025/2026 beschließen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bisherigen 513 OGS-Gruppen beizubehalten und um 63 neue Gruppen an 83 Grundschulen sowie fünf Förderschulen zu ergänzen. Damit würde die Gesamtzahl der betreuten Gruppen auf 576 steigen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme ist eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils von rund 10,73 Millionen Euro auf etwa 16,16 Millionen Euro vorgesehen.

Die Erweiterung erfolgt vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage nach Nachmittagsbetreuung und der Vorbereitung auf den ab dem Schuljahr 2026/2027 bestehenden Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung. Neben dem Ausbau der OGS-Gruppen ist auch eine Vergrößerung der „acht-bis-eins“-Betreuung um 11 Gruppen für etwa 275 Kinder geplant. Für die Ausstattung der Gruppen mit multifunktionalem Mobiliar ist im Haushaltsplan 2025 ein Investitionsvolumen von rund 3,29 Millionen Euro vorgesehen, wobei 85 Prozent dieser Kosten durch Landeszuschüsse gedeckt werden sollen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.08.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
Zügigkeitserhöhung am Theodor-Heuss-Gymnasium ab dem Schuljahr 2026/2027
Zur Vorlage · 1262/2025/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Zügigkeit des Theodor-Heuss-Gymnasiums ab dem 1. August 2026 von drei auf vier Züge zu erhöhen. Die Bezirksvertretung IX wird über diesen Beschluss nachträglich in Kenntnis gesetzt.

Grund für die geplante Maßnahme ist die hohe Nachfrage nach Schulplätzen im Stadtteil Kettwig sowie ein erwartetes Schülerwachstum. In den Jahrgangsstufen 8 und 10 wurden bereits Mehrklassen eingerichtet, um der Anmeldesituation gerecht zu werden. Auch andere Gymnasien im Bezirk IX, wie die Goethe-Schule, das Grashof Gymnasium oder das Gymnasium Essen-Werden, verzeichnen ein Ungleichgewicht zwischen verfügbaren Plätzen und Anmeldungen.

Um den Bedarf dauerhaft zu decken, wird am Schulstandort ein zweigeschossiger Erweiterungsbau errichtet. Die Abbrucharbeiten der bisherigen Pavillons haben bereits begonnen; die Fertigstellung der neuen Räumlichkeiten wird für Anfang 2028 erwartet. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vierzügigkeit, die laut Prognose im Schuljahr 2030/2031 über alle Jahrgangsstufen erreicht wird, sind organisatorische Anpassungen vorgesehen. Dazu gehört unter anderem der Verzicht auf feste Klassenräume ab der Jahrgangsstufe sieben sowie eine flexiblere Nutzung von Fachräumen für den Unterricht.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
16.
Endgültige Einziehung einer Parkfläche an der Freiherr-vom-Stein-Straße im Stadtteil Bredeney
Zur Vorlage · 1187/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX beabsichtigt die endgültige Einziehung einer Verkehrsfläche an der Freiherr-vom-Stein-Straße im Essener Stadtteil Bredeney. Betroffen ist ein etwa 1700 Quadratmeter großer Schotterparkplatz, der sich nördlich des Seaside Beach Baldeney befindet. Durch die Einziehung soll die Fläche dem öffentlichen Verkehr entzogen werden, um sie künftig aus der Parkraumbewirtschaftung herauszunehmen und den ansässigen Vereinen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Das entsprechende Einziehungsverfahren wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 25. Februar 2025 eingeleitet. Im April 2025 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens im Amtsblatt der Stadt Essen, um die Möglichkeit für Einwendungen zu eröffnen. Da gegen die beabsichtigte Einziehung keine Einwendungen vorgebracht wurden, wird nun der endgültige Beschluss angestrebt. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach dem Beschluss wird die Entscheidung erneut im Amtsblatt veröffentlicht, woraufhin die Rechtskraft der Einziehung geprüft wird.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17.
Beschwerde eines Petenten bezüglich parkender Fahrzeuge auf dem Gehweg der Heidhauser Straße 101-103
Zur Vorlage · 1323/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung IX wurde eine Beschwerde eines Bürgers bezüglich parkender Fahrzeuge auf dem Gehweg in der Heidhauser Straße im Bereich der Hausnummern 101 bis 103 thematisiert. Laut der Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr führen Fahrzeuge, die am Fahrbahnrand oder teilweise auf dem Gehweg parken, zu Sichtbehinderungen beim Ausfahren aus Grundstücken sowie zu Verengungen des Gehwegs für Fußgänger und Rollstuhlfahrer. In einigen Abschnitten verbleibt eine Restgehwegbreite von weniger als einem Meter.

Um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu gewährleisten, beabsichtigt die Verwaltung, bauliche Maßnahmen umzusetzen. Zwischen dem Behindertenparkplatz und der Grundstückszufahrt der Hausnummer 101 sollen etwa 16 weiße Sperrpfosten auf dem Gehweg angeordnet werden. Zusätzlich soll die bestehende durchgezogene Mittellinie neu markiert werden. Dies dient dazu, die zulässige Parkbreite am Fahrbahnrand zu verdeutlichen und die Sichtverhältnisse an der Mittelinsel zu verbessern, um insbesondere auch den Linienbusverkehr nicht zu behindern. Die Bezirksvertretung IX nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.
Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen gegenüber Wupperstraße 3
Zur Vorlage · 0768/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX in Essen wird über die Einrichtung von zwei Carsharing-Stellplätzen gegenüber der Wupperstraße 3 beraten. Ein Betreiber für stationsbasiertes Carsharing hat beantragt, zwei bisher nicht bewirtschaftete Allgemeinparkplätze an diesem Standort in Carsharing-Flächen umzuwandeln.

Die Stadtverwaltung beabsichtigt, die beantragte Sondernutzungserlaubnis zu erteilen, nachdem ein verwaltungsinternes Prüfverfahren positiv verlaufen ist. Die rechtliche Grundlage für die Ausweisung solcher Stellplätze auf öffentlichen Straßen bildet der Paragraph 18a des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Das Vorhaben steht im Kontext der Essener Mobilitätsstrategie, die bis zum Jahr 2035 eine Veränderung des Modal Split anstrebt, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und alternative Verkehrsträger wie den öffentlichen Personennahverkehr sowie das Fahrrad zu fördern.

Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Carsharing-Flächen in Essen folgt dabei festgelegten Richtlinien, die einen gleichberechtigten Zugang für verschiedene Anbieter sicherstellen sollen. Eine Priorisierung kann nach verkehrlichen und Umweltbelangen erfolgen. Die Einrichtung solcher Stellplätze soll dazu beitragen, die Fahrzeugdichte im Stadtgebiet zu senken und Parkraumengpässe in Wohnquartieren abzumildern. Die Bezirksvertretung wird im Rahmen des Verfahrens zum Vorgang angehört.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
19.
Straßenbenennung hier: Benennung eines Platzes nach "Peter Ulner" vor der St. Lucius Kirche -Arbeitsbezeichnung K36 - im Stadtteil Werden
Zur Vorlage · 1387/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX befasst sich mit dem Antrag, einen Platz im Stadtteil Werden als „Peter-Ulner-Platz“ zu benennen. Der Vorschlag geht von der evangelischen Kirchengemeinde Werden und dem Geschichts- und Kulturverein Werden aus. Betroffen ist die Grünfläche vor der St. Lucius Kirche, die derzeit unter der Arbeitsbezeichnung K36 geführt wird.

Die Benennung bezieht sich auf Peter Ulner, einen Benediktinermönch der Abtei Werden und ehemaligen Pfarrer der St. Lucius Kirche, der als Gründer des Protestantismus in Werden gilt. Im Jahr 1550 vollzog er dort erstmals das Abendmahl in zwei Gestalten. Die evangelische Kirchengemeinde feiert in diesem Jahr das 475. Jubiläum dieses Ereignisses.

Da es sich um eine Grünfläche von Grün und Gruga handelt, sind keine Gebäude von der Umbenennung betroffen; die zuständige Gesellschaft hat der Benennung bereits zugestimmt. Die anfallenden Kosten beschränken sich auf die Erstellung eines Straßennamenschildes. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidung über die Benennung solcher Plätze bei der Bezirksvertretung. Nach dem formellen Verfahren wird der Beschluss im Amtsblatt der Stadt Essen veröffentlicht und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig.

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Beratungsfolge

27.01.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
19A
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Heiligenhauser Straße, Ringstraße, Verbindung Panoramaradweg"
Zur Vorlage · 0572/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Heiligenhauser Straße, Ringstraße, Verbindung Panoramaradweg“ beschließen. Das Vorhaben sieht Gesamtkosten in Höhe von 6,1 Millionen Euro vor. Hierfür wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für das Jahr 2026 in Höhe von 2.631.000 Euro sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.969.000 Euro beantragt.

Ziel der Maßnahme ist die Erweiterung des Radhauptroutennetzes durch die Anbindung des Panoramaradweges an den Ruhrtalradweg im Stadtbezirk Kettwig. Die Planung umfasst die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf Abschnitten der Heiligenhauser Straße, Ringstraße, Volckmarstraße, Arndtstraße, Landsberger Straße und Mintarder Weg. Neben der Erneuerung der Fahrbahnoberflächen sollen auch die Lichtsignalanlage im Bereich der Kreuzung Ringstraße, Volckmarstraße und Werdener Straße modernisiert sowie barrierefrei gestaltet werden. Zudem ist der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen „Kettwig vor der Brücke“ und „Am Strang“ vorgesehen, wobei die Kosten hierfür aus der ÖPNV-Pauschale finanziert werden sollen. Im Zuge der Arbeiten sind auch Erneuerungen der Beleuchtungsanlagen in den betroffenen Straßenbereichen geplant.

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Beratungsfolge

25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
11.02.2026 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
29.01.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.12.2025 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
05.12.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
03.12.2025 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
20.
Fällungen von Risikobäumen außerhalb des Waldes Winter 2025/2026
Zur Vorlage · 0996/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX wird über die geplanten Fällungen von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen im Winter 2025/2026 informiert. Die betroffenen Bäume wurden über einen längeren Zeitraum kontrolliert. Aufgrund von Schäden wie Faulstellen, Höhlungen, abgestorbenen Kronenteilen oder Folgen vergangener Trockenperioden und Stürme kann die Gefahr für Sach- und Personenschäden nicht mehr ausgeschlossen werden. Eine Wiederherstellung der Bruchsicherheit durch baumpflegerische Maßnahmen ist laut Vorlage nicht möglich.

Die Entscheidung für jede einzelne Fällung basiert auf fachlichen Beurteilungsmaßstäben oder Kontrollen durch zwei unabhängige, nach FLL-Standard zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure. Hinsichtlich der Nachpflanzungen empfiehlt das Grün- und Landschaftsamt (FB 67), die gefällten solitären Bäume möglichst an derselben Stelle zu ersetzen. Die Durchführung der Ersatzpflanzungen liegt je nach Standort bei unterschiedlichen Fachbereichen, etwa für Grünanlagen, Straßenbäume oder Schul- und Sporteinrichtungen.

Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass klimatische Veränderungen und die Ausbreitung neuer Schaderreger zur physiologischen Schwächung des städtischen Baumbestandes beitragen. Dies kann dazu führen, dass künftig verstärkt kurzfristige Fällungen notwendig werden, über die die Bezirksvertretungen weiterhin einzeln informiert werden.

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30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
21.
Grashof Gymnasium, Grashofstraße 55, 45133 Essen hier: Brandschutz-Sanierung; Errichtung einer Sicherheitsbeleuchtungsanlage und eines zweiten baulichen Rettungsweges im Zuge einer nachträglichen Nutzungsänderung
Zur Vorlage · 0685/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Grashof-Gymnasium in Essen-Bredeney sind Brandschutzmaßnahmen im Umfang von insgesamt 780.000 Euro brutto geplant. Hintergrund der Maßnahme ist eine Nutzungsänderung im Untergeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes, die den Einbau einer Sicherheitsbeleuchtungsanlage sowie die Schaffung eines zweiten baulichen Rettungsweges erforderlich macht. Die neue Beleuchtungsanlage soll die gesamten Flucht- und Rettungswege sowie die Aula versorgen. Aufgrund der Denkmalschutzauflagen werden die Leitungen in neuen Abhangdecken installiert, um die historische Bausubstanz nicht durch Unterputzverlegungen zu beeinträchtigen. Parallel dazu wird eine gleichmäßige Allgemeinbeleuchtung in den Fluren und Treppenhäusern realisiert. Der zweite bauliche Rettungsweg soll durch neue Rauchschutzelemente und die Anbindung des Dachgeschosses dauerhaft gesichert werden.

Die Finanzierung der restlichen 730.000 Euro soll durch Mittelumschichtungen aus dem Neubauprogramm Schulerweiterung in den Jahren 2025 und 2026 erfolgen. Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Beschlussfassung der Maßnahme. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird über den Baubeginn in Kenntnis gesetzt. Die Vorlage wurde von Beigeordnetem Harter vorgelegt.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
22.
Aufstellung einer orangefarbenen Sitzbank am Bürgermeister-Fiedler-Platz (Kettwig) im Zusammenhang mit dem Projekt „Gewalt gegen Frauen"
Zur Vorlage · 1099/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX beabsichtigt die Aufstellung einer orangefarbenen Sitzbank am Bürgermeister-Fiedler-Platz in Kettwig. Die Initiative der Essener Frauenclubs Lions, Soroptimist und ZONTA ist Teil der weltweiten UN Women Kampagne „Orange the World“, die auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen soll. Die Bank wird mit der Gravur „Kein Platz für Gewalt an Frauen“ versehen sein und über eine Plakette mit einem QR-Code Informationen zu Schutz- und Hilfeangeboten für betroffene Frauen und Mädchen bereitstellen. Im Essener Stadtgebiet sind bereits elf solcher Bänke aufgestellt worden.

Die Sitzgelegenheit wird in den Franz Sales Werkstätten aus Kambala-Holz mit einer orangefarbenen Lasur und Edelstahlfüßen zur Befestigung im Untergrund gefertigt. Unterstützt wird das Vorhaben durch die Gleichstellungsstelle; für weitere fünf Bänke wurden Fördermittel der Alfred-Krupp und Friedrich-Alfred Krupp Stiftung bewilligt. Im Falle einer Erteilung der Erlaubnis übernimmt Grün und Gruga die Unterhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht, was auch die Reinigung von etwaigen Schmierereien oder Graffiti umfasst.

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30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
23.
TOP 12 1.2 Thema: Baulandmobilisierungsgesetz ./. Planungshoheit der Gemeinde hier: Befreiungen nach § 31 Abs. 3 BauGB
Zur Vorlage · 1240/2025/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX erhält eine Information der Verwaltung über die Anwendung von Befreiungen nach § 31 Abs. 3 BauGB im Zeitraum von September 2023 bis März 2025. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung- und Entwicklung thematisiert das Verhältnis zwischen dem Baulandmobilisierungsgesetz und der Planungshoheit der Gemeinde. In dem genannten Zeitraum wurden für insgesamt 21 Bauvorhaben 38 Befreiungen erteilt oder planungsrechtlich befürwortet. Da einzelne Vorhaben zur Schaffung von Wohnraum mehrere Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen gleichzeitig erfordern können, übersteigt die Zahl der erteilten Befreiungen die Anzahl der betroffenen Projekte.

Die Verwaltung führt aus, dass eine lückenlose Auswertung aller Anträge aufgrund unvollständiger Angaben zu Rechtsgrundlagen und Begründungen in den Anträgen nicht möglich ist. Die rechtliche Prüfung erfolgt nach dem Prinzip der Lex Specialis, wobei die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 BauGB vorrangig zu prüfen sind. Der Schwerpunkt der Befreiungen liegt mit 45 Prozent auf dem Maß der baulichen Nutzung, etwa bei der Anzahl der Vollgeschosse oder der Grundflächenzahl. Weitere 34 Prozent betreffen die überbaubare Grundstücksfläche, wie etwa Baugrenzen, während 21 Prozent Anpassungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung oder Flächenausweisungen umfassen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.
Top 16.1 Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern (hier: Hr. Hicking-Göbels)
Zur Vorlage · 1078/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung IX wurde eine Mitteilung der Verwaltung zu einem Bauvorhaben am Jungbornweg behandelt. Die Information bezieht sich auf eine Anfrage von Herrn Hicking-Göbels aus einer Sitzung vom 24. Juni 2025.

Die Verwaltung erläuterte, dass im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich geprüft wird, ob Baudenkmäle vorhanden sind oder durch die geplanten Maßnahmen tangiert werden könnten. Für das Bauvorhaben am Jungbornweg wurde festgestellt, dass keine Denkmale unmittelbar betroffen sind und sich auch keine relevanten Denkmale in der Nähe befinden, die durch die Maßnahme berührt würden. Aus diesem Grund war für das Vorhaben keine Stellungnahme der Denkmalbehörde erforderlich. Der Beschluss sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX diese Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
25.
Aufstellung eines speziellen Abfallbehälters auf den Werdener Wiesn
Zur Vorlage · 1424/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung IX für den Stadtbezirk Essen-Kettwig liegt der Antrag Nummer 1424/2025/CDU/FDP zur Entscheidung vor. Die CDU-Fraktion sowie ein Einzelvertreter der FDP haben gemeinsam beantragt, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer zusätzlichen Entsorgungsinfrastruktur auf dem Gelände der Werdener Wiesn prüft.

Konkret wird angefragt, ob auf dem besagten Gelände ein spezieller Abfallbehälter installiert werden kann, der primär für die Aufnahme von Pizzakartons und Getränkebechern vorgesehen ist. Der Antrag wurde von Stephan Sülzer für die CDU-Fraktion und Gerd Kolbecher für die FDP eingereicht. Die abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen und die Prüfung durch die Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30. September 2025 erwartet.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
26.
Drängelgitter Verbindungsweg Stammesberg - Neubaugebiet Berschener Weg
Zur Vorlage · 1423/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag zur Verkehrsregelung am Verbindungsweg zwischen Stammensberg und dem Neubaugebiet Berschener Weg eingebracht. In der Vorlage mit der Nummer 1423/2025/CDU/FDP wird die Verwaltung dazu aufgefordert, eine Prüfung einzuleiten, ob an den jeweiligen Enden des besagten Verbindungsweges sogenannte Drängelgitter aufgestellt werden können.

Der Antrag wurde von Stephan Sülzer für die CDU-Fraktion sowie von Gerd Kolbecher für die FDP gestellt. Die Entscheidung über die Durchführung dieser Prüfung liegt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung IX. Die parlamentarische Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen am 30. September 2025 sowie am 24. Februar 2026 angesetzt. Eine detaillierte Begründung für das Ersuchen der Antragsteller wurde in der schriftlichen Vorlage nicht aufgeführt, sondern erfolgt laut Dokument auf mündlichem Wege.

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Beratungsfolge

24.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen
30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
27.
Pflege und Nutzbarmachung vorhandener Fahrradwege
Zur Vorlage · 1420/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion sowie ein Einzelvertreter der FDP haben in der Bezirksvertretung IX einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1420/2025/CDU/FDP eingebracht. Der Antrag richtet sich an die Verwaltung und fordert eine Prüfung bezüglich der Sicherheit und Nutzbarkeit der bereits vorhandenen Fahrradwege im Stadtbezirk IX. Dabei soll untersucht werden, wie die Gewährleistung dieser Standards auf den bestehenden Wegen sichergestellt werden kann.

Zudem beinhaltet die Vorlage die Forderung, dass die Errichtung neuer Fahrradwege erst dann erfolgen darf, wenn alle vorhandenen Radwege im Bezirk vollständig instandgesetzt und uneingeschränkt nutzbar sind. Die Einreichung der Vorlage erfolgte durch Stephan Sülzer für die CDU-Fraktion sowie Gerd Kolbecher für die FDP.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
28.
Aufstellung eines weiteren Picknicktisches auf dem Spielplatz Oberlehberg in Kettwig
Zur Vorlage · 1421/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung IX für den Stadtbezirk Kettwig wurde ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und eines Einzelvertreters der FDP zur Beratung vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 1421/2025/CDU/FDP wird die Verwaltung aufgefordert, eine mögliche Erweiterung der Ausstattung auf dem Spielplatz Oberlehberg zu prüfen.

Konkret wird angefragt, ob die Aufstellung eines weiteren Picknicktisches auf der genannten Spielfläche realisierbar ist. Dabei soll die Prüfung beinhalten, ob dieser zusätzliche Tisch in unmittelbarer Nähe des bereits bestehenden Picknicktisches platziert werden kann. Der Antrag wurde von Stephan Sülzer für die CDU-Fraktion sowie von Gerd Kolbecher als Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX eingereicht. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen und die Prüfung durch die Verwaltung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. September 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
29.
Verbesserung der Sichtbarkeit und Erhöhung der Sicherheit am Fußgängerüberweg auf der Bredeneyer Straße zwischen den Hausnummern 130 und 107
Zur Vorlage · 1418/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Sicherheit an einem Fußgängerübergang auf der Bredeneyer Straße eingebracht. Das Anliegen betrifft den Abschnitt zwischen den Hausnummern 130 und 107.

Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit der Aufstellung von Pflanzenkübeln zu beauftragen. Diese sollen im Bereich einer Straßenverengung jeweils in Fahrtrichtung hinter dem markierten Übergang am Straßenrand platziert werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Sichtbarkeit des Übergangs für Kraftfahrzeuge zu erhöhen. Da dieser Bereich unter anderem von Senioren und Schulkindern genutzt wird, soll durch die Positionierung der Kübel die Sicherheit der Fußgänger gesteigert werden, ohne dabei die Sicht auf die überquerenden Personen einzuschränken.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
30.
Aufstellung von folgenlosen Geschwindigkeitsmessgeräten (Dialog-Display) in Bredeney
Zur Vorlage · 1417/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag zur Aufstellung von geschwindigkeitsüberwachenden Dialog-Displays in Essen-Bredeney eingebracht. Mit dem Antrag 1417/2025/CDU/FDP ersuchen Stephan Sülzer und Gerd Kolbecher die Verwaltung um die Genehmigung für die Installation solcher Geräte an mehreren Standorten. Betroffen sind die Bredeneyer Straße in Höhe des Edeka-Marktes, die Frankenstraße vor der Kirche St. Markus sowie die Meisenburgstraße im Bereich der Meisenburgschule.

Die vorgeschlagenen Messgeräte sollen keine rechtlichen Konsequenzen für die Verkehrsteilnehmer haben, sondern ausschließlich der verkehrspädagogischen Sensibilisierung für die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen dienen. Die Kosten für die Aufstellung sowie die laufende Instandhaltung sollen vollständig von privater Seite getragen werden. Laut Begründung des Antrags soll durch die Maßnahme die Verkehrssicherheit in den genannten Bereichen erhöht werden, wobei insbesondere der Schutz von Fußgängern, Schulkindern und älteren Mitbürgern im Fokus steht.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
31.
Neubau der Rinderbachbrücke in Kettwig vor der Brücke
Zur Vorlage · 1435/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung zur schnellstmöglichen Wiederherstellung der Rinderbachbrücke in Kettwig vor der Brücke zu bewegen. Mit dem Vorlagenentwurf 1435/2025/SPD wird eine Auftragsvergabe an einen Generalübernehmer angestrebt.

Die Brücke ist derzeit durch das Amt für Straßen und Verkehr der Stadt Essen gesperrt, da sie den Anforderungen des Verkehrsaufkommens nicht mehr entspricht. Die dadurch notwendigen Umleitungen über die Straßen Alte Fähre, Landsbergerstraße und Mintarderweg führen laut Antrag zu einer erhöhten Verkehrsintensität auf diesen Strecken. Die Fraktion führt an, dass dies Auswirkungen auf die Lärm- und Abgaswerte sowie auf die Sicherheit von Fußgängern hat. Zudem wird der Baubeginn der Schule an der Ruhr als Faktor für eine weitere Zunahme des Verkehrs angeführt.

Um eine Fertigstellung erst im Jahr 2028, wie bei einer Einzelvergabe nach Angaben der Stadt zu erwarten, zu vermeiden, fordert die Fraktion ein Modell, bei dem Planung und Ausführung in der Verantwortung eines Generalübernehmers liegen. Ziel ist es, durch diese Bündelung von Leistungen die Bauzeit zu verkürzen und Kosten einzusparen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
32.
Schutz der Wurzelbereiche von Bäumen im Einzugsbereich der Grillzone im Löwental
Zur Vorlage · 1425/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, um den Schutz der Wurzelbereiche von Bäumen im Bereich der Grillzone im Löwental zu verbessern. Die Stadtverwaltung wird darin ersucht, eine kreisförmige Bepflanzung mit sommerblühenden Stauden um die Baumstämme der dort befindlichen Winterlinden sowie weiterer angrenzender Bäume anzulegen.

Laut dem Antrag von Ludger Hicking-Göbels kommt es im Einzugsbereich der Grillzone wiederholt zu Schädigungen an den Wurzelbereichen der Bäume, darunter auch an ausgewiesenen Naturdenkmälern. Ursache hierfür ist die Ablagerung von heißer Grillkohle in direkter Nähe zu den Stämmen. Die geplante Bepflanzung soll als natürlicher Schutz für den Wurzelraum dienen. Gleichzeitig wird angestrebt, durch die Verwendung von bestäuberinsektenfreundlichen Stauden die Artenvielfalt in der Parkanlage zu erhöhen und das Erscheinungsbild des Gebiets zu verändern.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
33.
Tempo 30-Piktigrmm auf der Propsteistraße - Höhe Hausnummer 6
Zur Vorlage · 1426/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 1426/2025/GRÜNE beantragt, die Stadtverwaltung zur Anbringung eines Tempo-30-Piktogramms in der Propsteistraße zu bewegen. Die Maßnahme soll auf Höhe der Hausnummer 6 bzw. im Bereich einer Straßenleuchte erfolgen.

Der Antrag zielt darauf ab, Autofahrer, die von der Brückstraße (B 224) in die Propsteistraße einbiegen, an die geltende Tempo-30-Zone zu erinnern, welche bereits an der Zufahrt zu den Krankenhäusern beginnt. Laut Begründung des Antrags wird das bestehende Verkehrszeichen im Bereich der Krankenhauszufahrt aufgrund der Konzentration auf die Abbiegesituation und die Fußgängerampel teilweise übersehen.

Die Fraktion verweist zudem auf Rückmeldungen von Anwohnern bezüglich der Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Straßenabschnitt. Durch das zusätzliche Piktogramm soll eine Verkehrsentschleunelung unterstützt werden, insbesondere im Hinblick auf die schmalen Bürgersteige und die angrenzende Pflegeeinrichtung Ludgeri-Stift.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
34.
Entsiegelung und Pflegeleichte Begrünung für den Standplatz der Skulptur "3 Blöcke Muschelkalk"
Zur Vorlage · 1431/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 1431/2025/GRÜNE einen Antrag auf Entsiegelung und Begrünung des Standplatzes der Skulptur „3 Blöcke Muschelkalk“ vor dem Werdener Stadtbad gestellt. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Fläche durch eine pflegeleichte Begrünung nachhaltig verändert werden kann. Hierzu sollen ein entsprechender Vorschlag sowie Informationen zu den anfallenden Kosten vorgelegt werden.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass zwischen den Bodenplatten der Standfläche bereits Pflanzen wachsen und das Werk des Bildhauers Rolf Jörres zudem von motorisierten Zweirädern umrahmt wird. Die Maßnahme zielt auf eine optische Aufwertung des Standorts ab. Ein entsprechender Vorstoß der Fraktion zu dieser Thematik wurde bereits im November 2023 in der Bezirksvertretung IX eingereicht. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzungen der Bezirksvertretung IX am 30. September und 25. November 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.11.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (1. Sitzung)
30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
35.
Baumpflanzung am Klemensborn Höhe Haus 89/91
Zur Vorlage · 1433/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat beantragt, die Stadtverwaltung mit der Prüfung einer Baumpflanzung am Klemensborn Höhe Haus 89/91 zu beauftragen. Konkret soll untersucht werden, ob auf dem gepflasterten Platz vor den genannten Gebäuden ein Baumbeet angelegt und ein Baum gepflanzt werden kann.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf die Ergebnisse der Klimaanalyse der Stadt Essen. Da dieser Bereich als Lastraum mit negativen Auswirkungen auf das Stadtklima identifiziert wurde, wird eine Erhöhung des Grünflächenanteils durch Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen empfohlen. Ein Baumbeet soll zur Schattenbildung für Fußgänger beitragen und die Überhitzung im Bereich des unteren Klemensborns reduzieren.

Darüber hinaus wird auf das Ziel der Entwicklung Essens zur Schwammstadt verwiesen. Eine Erhöhung der Speicherkapazität des Bodens durch ein Baumbeet soll dazu beitragen, Starkregenereignisse abzumildern, da derzeit erhebliche Mengen an Regenwasser oberflächlich den Klemensborn hinunterlaufen. Im Antrag wird zudem darauf hingewiesen, dass Anwohner das Interesse bekundet haben, die Pflege sowie die Bewässerung des Baumes insbesondere in der ersten Anwachsphase zu übernehmen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung)
36.
Anordnung von Tempo 30 an Spielplätzen, Behinderteneinrichtungen und Schulwegen
Zur Vorlage · 1434/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX für die Stadtbezirke Werden, Kettwig und Bredeney hat mit der Vorlage 1434/2025/GRÜNE einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zur Prüfung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aufzufordern. Es soll untersucht werden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 an bestimmten Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen erfüllt sind. Dies betrifft Straßenabschnitte, die an Spielplätze, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder hochfrequentierte Schulwege grenzen.

Konkret sollen die B 224 (Brückstraße und Abteistraße) zwischen dem S-Bahnhof und der Kellerstraße, die Ruhrtalstraße zwischen Von Schirp-Straße und Franzenshöhe sowie die Heiligenhauser Straße zwischen dem Kreisverkehr und dem Ortsausgangsschild geprüft werden. Zudem wird die Untersuchung der Meißenburgstraße im Bereich zwischen Zeißbogen und Ruschenstraße gefordert.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf die Novellierung der Straßenverkehrsordnung sowie der Verwaltungsvorschriften zur StVO. Demnach wurden die Voraussetzungen für Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften angepasst, insbesondere bei der unmittelbaren Nähe zu Spielplätzen, Wohnheimen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Dies gelte auch für Straßen des überörtlichen Verkehrs wie Bundes- und Landesstraßen sowie für Schulwege, die eine Bündelungswirkung zwischen Wohngebieten und Schulen aufweisen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
37.

Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
37.1
Bauvorhaben Gülterberg hier: geplante Wasserbaumaßnahme
Zur Vorlage · 1179/2025/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX befasst sich im Rahmen der Vorlage 1179/2025/BV IX mit einem geplanten Bauvorhaben in Gülterberg, das eine Wasserbaumaßnahme umfasst. Die Stadtwerke Essen beabsichtigen, eine Strecke von 370 Metern an Wasserleitungen zu erneuern. Der betroffene Bereich der Maßnahme erstreckt sich zwischen den Kreuzungspunkten Gülterberg/Kruselbeek und Gülterberg/Viehauser Berg.

Der Baubeginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal des Jahres 2025 vorgesehen, wobei eine Dauer von etwa fünf Monaten veranschlagt wird. Im Zuge dieses Vorhabens sieht die Planung eine Änderung der Verkehrsführung vor, deren Zustimmung durch die Bezirksvertretung beantragt wurde. Zur Abstimmung der Verkehrslenkung fand bereits am 5. Juni 2025 ein Termin statt, an dem Vertreter der Stadt Essen sowie des ASV teilnahmen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
37.2
Bauvorhaben Bredeney Süd hier: geplante Kombibaumaßnahme
Zur Vorlage · 1388/2025/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX befasst sich mit einer geplanten Kombibaumaßnahme im Bereich Bredeney Süd. Im Rahmen dieses Bauvorhabens sollen die Abwasserkanäle in den Straßen Waldfrieden und Maybachstraße erneuert werden. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die gesetzlichen Anforderungen an die Abwasserableitung sowie die Regenwasserbehandlung zu erfüllen.

Der Baubeginn für die Arbeiten ist für den 1. Juni 2026 vorgesehen, wobei mit einer Dauer der Maßnahme von etwa zwölf Monaten zu rechnen ist. Zur Abstimmung der Verkehrsführung fand am 17. Juli 2025 ein Termin vor Ort statt, an dem Vertreter der Stadt Essen sowie des ASV teilnahmen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX der Änderung der Verkehrsführung im Zuge dieser Baumaßnahme zustimmt.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
38.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 1146/2025/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung IX verschiedene Mitteilungen zu Infrastruktur- und Grünmaßnahmen im Stadtbezirk vorgelegt. Im Bereich Verkehr wurde berichtet, dass die Ortseingangsbeschilderung an der August-Thyssen-Straße in Kettwig vereinheitlicht wird, um ein einheitliches Erscheinungsbild der Essener Stadtteile zu gewährleisten. Zudem wurden am Promenadenweg zwei neue Schwerbehindertenparkplätze eingerichtet und eine Fahrradreparaturstation gegenüber dem Restaurant „Thetis“ aufgestellt. Bezüglich der Ferdinand-Weerth-Straße prüft das Amt für Straßen und Verkehr Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie die Beschilderung im Bereich der Kreuzung zum Gellertweg und Am Muhrenberg.

Im Bereich Stadtgrün teilte das Grünflächenamt die Standorte für anstehende Pflanzungen von Friedensbäumen in den Jahren 2025 und 2026 mit, darunter in Bredeney und Fischlaken. Bei der Neuanlage von Baumbeeten wies die Verwaltung auf technische Herausforderungen bei der Nutzung von Straßenentwässerung zur Bewässerung hin, da ein Salzeintrag durch den Winterdienst vermieden werden muss. Hierzu findet ein Austausch mit dem Energieversorger EBE statt. Zudem liegt eine Stellungnahme zur Instandsetzung eines Brunnens in Bredeney vor.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
38.1

Ortseingangsschild Kettwig August-Thyssen-Straße
38.2

Instandsetzung des Brunnens in der Straße Am Brunnen, 45133 Essen-Bredeney
38.3

Risikobaumfällung Sommer 2025
38.4

Fahrradreparaturstation am Promenadenweg in Kettwig
38.5

Bauliche Veränderung bei Neuanlage von Baumbeeten
38.6

Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen entlang des Promenadenweges
38.7

Verkehrsberuhigungselemente in der Ferdinand-Weerth-Straße hier: Anwohnergespräch am 22.01.2025 und Entscheidung über das weitere Vorgehen
39.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
40.

Liste der offenen Anträge der BV IX
B.

Nicht öffentlicher Teil
41.

Grundstücksangelegenheiten in Essen-Bredeney

Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
42.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
43.

Ortstermine
44.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil