Bestellung der Schriftführung

In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II liegt ein Beschlussvorschlag zur Bestellung der Schriftführung vor. Gemäß der Vorlage 1550/2025/BV II soll der Verwaltungsbeauftragte der Bezirksvertretung II, Stefan Kossorz, zum Schriftführer der Bezirksvertretung bestellt werden. Für den Vertretungsfall wird Thomas Römer vorgeschlagen, welcher als Verwaltungsbeauftragter der Bezirksvertretung IX fungiert.

Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Nach § 52 in Verbindung mit § 36 Absatz 5 dieser Ordnung muss über die gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung eine Niederschrift angefertigt werden, die von der zuständigen Person des Bezirksamtes sowie von einem durch die Bezirksvertretung bestellten Schriftführer oder einer Schriftführerin zu unterzeichnen ist. Die Einzelheiten zur Erstellung der Niederschriften ergeben sich aus der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.