Immobilien Management Essen GmbH (IME) hier: Zurückweisung der Vorschlagsliste der Beschäftigten für die Bestellung von Arbeitnehmervertre-tern/Arbeitnehmervertreterinnen im fakultativen Aufsichtsrat der IME und Verlangen einer Neuwahl

Der Rat der Stadt Essen wird über die Zurückweisung der Vorschlagsliste für die Bestellung von Arbeitnehmervertretern im fakultativen Aufsichtsrat der Immobilien Management Essen GmbH (IME) beraten. Die vorliegende Vorlage sieht vor, die Liste der Beschäftigten abzulehnen und eine Neuwahl zu verlangen.

Hintergrund ist ein formaler Fehler im Wahlprozess. Die vom Wahlvorstand übermittelte Liste enthielt Stellvertretungen für die Aufsichtsratsmitglieder. Der Gesellschaftsvertrag der IME sieht jedoch keine Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern vor. Da eine nachträgliche Streichung der Stellvertreter das Wahlergebnis möglicherweise nicht rechtssicher korrigieren würde, wird ein langwieriges Anfechtungsverfahren vor dem Arbeitsgericht, welches erst Mitte 2026 abgeschlossen sein könnte, als ungeeignet betrachtet.

Um ein ordnungsgemäßes Verfahren zeitnah zu ermöglichen, schlägt die Geschäftsführung der IME die Zurückweisung der Liste gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW vor. Eine Neuwahl muss durch die Belegschaft bzw. den Wahlvorstand initiiert werden, da die Geschäftsführung selbst keine rechtliche Grundlage für eine alleinige Anordnung einer Neuwahl besitzt.