Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz des Rates der Stadt Essen entscheidet in seiner Sitzung am 2. Dezember 2025 über die Bestellung der Schriftführung. Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführerin sowie eine weitere Person als stellvertretende Schriftführerin zu benennen.

Die rechtliche Notwendigkeit dieser Bestellung ergibt sich aus den Vorgaben der Gemeindeordnung, wonach über die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse Niederschriften zu erstellen sind. Diese Protokolle müssen von einer durch den Ausschuss bestellten Person unterzeichnet werden. Mit dem vorliegenden Antrag wird somit die personelle Besetzung für die protokollierende Funktion im genannten Ausschuss geregelt, um die Einhaltung der formalen Anforderungen an die Dokumentation der Sitzungsergebnisse zu gewährleisten.