Beschluss einer Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Essen

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 21. Januar 2026 über die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung beraten. Die vorliegende Vorlage sieht den Beschluss dieser Geschäftsordnung in der Fassung vom 21. Januar 2026 vor. Ziel der Regelung ist es, eine rechtssichere und transparente Arbeitsgrundlage für die Wahlperiode 2025 bis 2030 zu etablieren.

Die rechtliche Basis für die Selbstverwaltung des Ausschusses ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Hauptsatzung der Stadt Essen. Diese Bestimmungen ermöglichen es dem Gremium, eine eigene Geschäftsordnung festzulegen. Die Vorlage hält zudem fest, dass Änderungen an dieser Geschäftsordnung jederzeit durch einen Beschluss möglich sind, wobei hierfür eine Zwei-Drittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses erforderlich ist.

Die entsprechende Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet und dient der organisatorischen Festlegung der Arbeitsweise des Ausschusses für den Zeitraum der aktuellen Wahlperiode.