Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Essener Innenstadt

In einer Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden regt eine Bürgerin Maßnahmen zur Verbesserung der Essener Innenstadt an. Die Forderungen umfassen das Vorgehen gegen aggressives Betteln sowie die Schaffung attraktiverer Einkaufsmöglichkeiten und einer verstärkten Begrünung. Hintergrund der Anregung ist das Erleben von aufdringlichem Betteln, insbesondere im Bereich der Außengastronomie.

Das Ordnungsamt führt dazu aus, dass aggressives Betteln gemäß der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen untersagt ist. Der Kommunale Ordnungsdienst führt tägliche Kontrollen in der Innenstadt durch und zeigt Präsenz, unter anderem durch gemeinsame Streifen mit der Polizei. Dabei werden auffällige Personen angesprochen und gegebenenfalls Platzverweise ausgesprochen. Zudem bestreifen besondere Verbindungskräfte die Innenstadt in den Abend- und Nachtstunden. Festgestellte Verstöße sollen weiterhin geahndet werden.

Ergänzend wird auf den Prozess „Zukunft.Essen.Innenstadt“ verwiesen. Im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) wurde ein neuer Handlungsplan entwickelt, der darauf abzielt, die Innenstadt grüner, moderner und attraktiver zu gestalten.