Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss Verkehr und Mobilität

Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Essen steht die Entscheidung über die Bestellung der künftigen Schriftführung an. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1785/2025/6 regelt die personelle Besetzung für die Protokollführung gemäß den gesetzlichen Anforderungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung, insbesondere § 52 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 und 7 GO NRW, ist der Ausschuss dazu verpflichtet, über die gefassten Beschlüsse Niederschriften zu erstellen. Diese Protokolle müssen von einer vom Ausschuss bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht daher die Benennung einer Person als Schriftführerin sowie einer weiteren Person als stellvertretende Schriftführerin für den Ausschuss des Rates der Stadt Essen vor. Damit soll die ordnungsgemäße Dokumentation der Sitzungsergebnisse sichergestellt werden. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung am 5. Dezember 2025 vorgesehen.