Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen ist die formale Einführung der neu gewählten sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Die entsprechende Vorlage des Geschäftsbereichs 7 sieht vor, dass die Mitglieder im Rahmen der Sitzung am 4. Dezember 2025 in ihr Amt eingeführt werden.

Die Durchführung der Amtseinführung erfolgt durch die jeweilige Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden. Dabei wird eine festgelegte Verpflichtungsformel verlesen, der die Mitglieder zustimmen. Die Formel umfasst das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die geltenden Gesetze zu beachten. Zudem verpflichten sich die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger dazu, ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Essen und ihrer Bevölkerung zu erfüllen.

Mit dem Verlesen der Formel und der Zustimmung der Mitglieder ist die Amtseinführung abgeschlossen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine zusätzlichen Kosten oder personellen Veränderungen im Sinne von Stellenbesetzungen entstehen.