Ernennung von Mitgliedern für den Beirat Bürgerhaus Oststadt

Die Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 befasst sich mit der erneuten Ernennung von Mitgliedern für den Beirat Bürgerhaus Oststadt. Grundlage der Vorlage ist die Sicherstellung einer satzungskonformen Besetzung des Gremiums.

Nach den Vorgaben der Satzung sind drei Mitglieder aus der Bezirksvertretung VII für den Beirat zu benennen. In der konstituierenden Sitzung am 11. November 2025 wurden jedoch nach der Nominierung eines Vertreters pro Fraktion insgesamt vier Mitglieder gewählt. Der Vorsitzende des Beirates hat in einem Anschreiben darauf hingewiesen, dass diese Wahl nicht den satzungsgemäßen Anforderungen entspricht. Die Vorlage sieht daher vor, die Wahl der Beiratsmitglieder zu wiederholen, um die Ernennung von drei Mitgliedern sowie deren Stellvertretungen gemäß der Satzung durchzuführen.