Lenkungsgruppe Altenessen-Süd/Nordviertel (LG AESNV), Abstimmungsverfahren

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V wird über die dauerhafte Änderung des Abstimmungsverfahrens in der Lenkungsgruppe Altenessen-Süd/Nordviertel (LG AESNV) entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, das bisherige Konsensprinzip bei Entscheidungen über Anträge im Rahmen des Verfügungsfonds Sozialer Zusammenhalt durch ein Mehrheitsentscheid-Verfahren zu ersetzen.

Hintergrund der Vorlage ist die Feststellung, dass das Konsensprinzip in der Vergangenheit zu langwierigen Diskussionen geführt und durch das damit verbundene Vetorecht einzelnen Stimmen eine hohe Gewichtung eingeräumt hat. Nach vorangegangenen befristeten Entscheidungen zur Änderung des Verfahrens, zuletzt mit einer Verlängerung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, soll die Umstellung nun dauerhaft erfolgen. Laut dem Dokument hat sich das Mehrheitsprinblem bei der Entscheidung über Projektanträge bewährt und trägt zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit innerhalb der Lenkungsgruppe bei.