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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Fußgängerampel Haltestelle II. Schichtstraße

0029/2026/SPD 27.01.2026 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5

🟢 Beschlossen 27.01.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion

✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation an der U-Bahn-Haltestelle II. Schichtstraße eingebracht. Karl-Heinz Kirchner, stellvertretender Fraktionssprecher der SPD-Fraktion in der BV V, bittet den Bezirksbürgermeister Klaus Hagen um die Prüfung von Maßnahmen im Bereich der Fußgängerampel in Fahrtrichtung Innenstadt.

Dem Antrag zufolge werden an dieser Stelle regelmäßig Parkflächen für Pkw so genutzt, dass die vorgeschriebenen Abstände zur Ampel nicht eingehalten werden. Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise die Installation von Pollern, Abhilfe zu schaffen. Sollte eine bauliche Veränderung nicht möglich sein, sieht der Antrag vor, dass das Ordnungsamt regelmäßige Kontrollen durchführt und entsprechende Verstöße ahndet.

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