Bezirkliche Haushaltsmittel 2026

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit der Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2026. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Verwendung von 300.000 Euro aus dem regulären Haushalt sowie den Einsatz eines Sondertopfes in Höhe von 100.000 Euro vor. Die Mittel des Sondertopfes sind für die Bereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün- und Parkanlagen bestimmt.

Die Bereitstellung dieser Mittel basiert auf einem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 27. November 2024 im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26. Die konkreten Vorschläge zur Verwendung der Gelder stammen aus der Verwaltung und folgen der Empfehlung des Interfraktionellen Arbeitskreises (IFAK) Haushalt, wie in der zugehörigen Anlage aufgeführt ist.

Über die Verwendung etwaiger Restmittel wird die Bezirksvertretung erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Damit soll sichergestellt werden, dass unterjährig entstehende Bedarfe gemäß der Geschäftsordnung abgedeckt werden können.