Anregungen und Beschwerden gemäß §24 Gemeindeordnung NRW hier: Geschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich Hellweg

In der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 liegt eine Vorlage zur Behandlung von Anregungen und Beschwerden gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW vor. Gegenstand der Vorlagennummer 0131/2026/BV VII ist die Verkehrssituation im verkehrsberuhigten Bereich der Straße Hellweg, in dem ein Bürger über regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen berichtet hat.

Im Zuge dieses Verfahrens wurden das Ordnungsamt sowie das Amt für Straßen und Verkehr mit einer Prüfung des geschilderten Sachverhalts beauftragt. Die Stellungnahmen dieser beiden Ämter sind Bestandteil der Vorlage und dienen als Grundlage für die Entscheidung in der Bezirksvertretung. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich die Bezirksvertretung VII den Ausführungen der Verwaltung anschließt.