Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Hier: Anwohner Parkplätze in Rüttenscheid

In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wurde die Vorlage 0235/2026/BV II behandelt, welche eine Bürgereingabe zur Parkplatzsituation in Rüttenscheid zum Gegenstand hat. Ein Anwohner weist darin auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von Anwohner-Parkkarten hin. Er gibt zu bedenken, dass Fahrzeuge genutzt werden könnten, die nicht den geltenden Voraussetzungen entsprechen, wonach sowohl die berechtigten Personen als auch die Fahrzeuge in Essen gemeldet sein müssen. In diesem Zusammenhang wird eine Überprüfung der Parkberechtigungen angefragt.

Des Weiteren regt der Anwohner eine Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Annastraße, Brigittastraße und Wittingstraße an. Konkret wird vorgeschlagen, diese Straßen als „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ zu kennzeichnen. Zudem soll die Besucherlenkung in Rüttenscheid dahingehend angepasst werden, dass Besucher gezielt zum Parkhaus Bertoldstraße geleitet werden. Die Verwaltung hat zu diesen Anregungen eine Stellungnahme abgegeben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.