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Vorlage

Aufstellung einer Außengastronomie auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Ladenlokal Rüttenscheider Straße 209, 45131 Essen

0277/2026/6 19.03.2026 Amt für Straßen und Verkehr

🟢 Beschlossen 19.03.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (4. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung II über die geplante Aufstellung einer Außengastronomie auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Ladenlokal in der Rüttenscheider Straße 209. Der Betreiber des Gastronomiebetriebs „Jimmys Ruepizza“ beantragte bereits im Mai 2025 eine Erlaubnis für die ganzjährige Nutzung von Tischen und Stühlen auf dem Gehweg.

Im Rahmen einer Ortsbesichtigung wurde eine Nutzungsfläche von 1,00 Meter Tiefe und 1,60 Meter Länge festgelegt. Diese Dimensionierung stellt sicher, dass eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Metern für den Fußgängerverkehr erhalten bleibt. Eine erste Sondernutzungserlaubnis wurde bereits befristet bis zum 31. Dezember 2025 erteilt.

Da bisher keine Beschwerden oder Verstöße gegen die geltenden Auflagen und Bedingungen bekannt sind, empfiehlt die zuständige Fachabteilung der Bezirksvertretung II, keine Bedenken gegen eine unbefristete Sondernutzungserlaubnis ab dem Jahr 2026 zu erheben. Die Erteilung der dauerhaften Genehmigung soll an entsprechende Auflagen und Bedingungen gebunden sein.

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