Mitzeichnung von Niederschriften

Die Fraktionen CDU, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben einen gemeinsamen Antrag für die Bezirksvertretung I vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 0291/2026/CDU/SPD/GRÜNE wird beantragt, dass die Niederschriften der Sitzungen der Bezirksvertretung I künftig durch die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und B90/DIE GRÜNEN mitzeichnen lassen.

Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister Christian Moschyk und soll in der Sitzung am 24. Februar 2026 zur Entscheidung vorgelegt werden. Als Begründung für die vorgeschlagene Änderung des Verfahrens führen die Antragsteller an, dass sich diese Praxis in vergangenen Wahlperioden bereits bewährt habe. Durch die Mitzeichnung der Protokolle durch die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden sollen Diskussionen über den Inhalt der Niederschriften in den nachfolgenden Sitzungen reduziert werden. Ziel ist es, den Prozess der Protokollprüfung effizienter zu gestalten und längere Debatten im Gremium zu vermeiden.