Haushalt 2026 - Vergabe bezirklicher Mittel

Die Bezirksvertretung I befasst sich mit der Vergabe der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2026. Im Rahmen des aktuellen Haushaltsplanes stellt der Rat der Stadt den Bezirksvertretungen jeweils einen Ansatz von 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich steht ein Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro bereit, dessen Verwendung auf die Fachbereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga beschränkt ist.

Die Bezirksvertretung I schlägt vor, die Haushaltsmittel für 2026 gemäß einer fraktionsübergreifenden Empfehlung einzusetzen. Über die konkrete Verwendung der Mittel wird unter Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit beraten. Für Beträge, für die im laufenden Jahr noch kein spezifischer Verwendungszweck festgelegt wurde, behält sich die Bezirksvertretung eine Entscheidung nach Bedarf vor.

Ein weiterer Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Bitte an den Stadtkämmerer, nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Vorjahr in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Eine entsprechende Regelung zur Übertragung restlicher Mittel wurde in der Vergangenheit bereits bewilligt.