Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Vermüllung von Containerstandorten an der Keplerstraße

In der Bezirksvertretung III liegt eine Eingabe zur Vermüllung von Containerstandorten in der Keplerstraße vor. Eine Bürgerin hatte sich schriftlich an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden sowie an die Bezirksvertretung gewandt. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere eines Schulstandortes, wird das Thema als Angelegenheit des Stadtbezirkes behandelt.

Das Ordnungsamt hat in einer Stellungnahme auf die Problematik reagiert und Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung dargelegt. Die Stabstelle Entsorgungswirtschaft erläuterte zudem die rechtlichen Hintergründe sowie die Kriterien für die Standortwahl der Container. Dabei wurde auch ein Anliegen eines Ratsmitglieds aus dem Kinderforum berücksichtigt.

Nach Einschätzung der Entsorgungswirtschaft ist eine Verlegung oder Umsetzung der Container nicht erforderlich. Falls die Bezirksvertretung dennoch eine Änderung der Standorte favorisiert, wäre ein Beschluss mit der Benennung einer spezifischen Variante notwendig. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahmen der Stabstelle Entsorgungswirtschaft und des Ordnungsamtes zur Kenntnis nimmt.