E-Scooter auf dem Gehweg

Eine Bürgerin regt in einer Eingabe an, das Gefahrenpotenzial durch E-Scooter im Stadtgebiet Essen zu reduzieren. Hintergrund sind Vorfälle auf Gehwegen, bei denen Fußgänger verletzt wurden. Die Antragstellerin fordert ein strengeres Vorgehen gegen Fehlverhalten, intensivere Kontrollen durch die Polizei sowie das Ordnungsamt und die Prüfung von Fahrverboten in bestimmten Bereichen, insbesondere in der Innenstadt.

Die Verwaltung nimmt dazu Bericht erstattet. Das Ordnungsamt führt regelmäßig Kontrollen durch, insbesondere in der Innenstadt, und arbeitet im Rahmen gemeinsamer Streifen mit der Polizei zusammen. Eine Ahndung von Verstößen im fließenden Verkehr ist jedoch aufgrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen weitgehend der Polizei vorbehalten.

Technische Maßnahmen wie eine Drosselung von E-Scootern oder örtliche Fahrverbote werden als grundsätzlich geeignet bewertet, sind jedoch aktuell rechtlich nicht umsetzbar, da das Kraftfahrt-Bundesamt entsprechende technische Steuerungen bei der Fahrzeugzulassung derzeit nicht ermöglicht. Die Stadt Essen prüft weiterhin Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und steht dazu im Austausch mit den zuständigen Polizeibehörden.