Interessenbekundung für die drei Ausschüsse und für den Arbeitskreis Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA) der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Der Rat der Stadt Essen berät über die Neubesetzung von Mandaten in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Aufgrund der Neukonstituierung des Rates im November 2025 sind die bisherigen Entsendungen ausgelaufen, weshalb für den Zeitraum bis zum Frühjahr 2028 neue Personen für die Gremien benannt werden sollen.

Die Vorlage sieht die Bestellung von Vertretern für den Deutsch-Französischen Ausschuss, den Deutsch-Polnischen Ausschuss, den Ausschuss für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit sowie für den Arbeitskreis Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA) vor. Die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen erfolgt nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren.

Zudem wird die Erteilung notwendiger Dienstreisegenehmigungen für die vorgeschlagenen Personen beantragt. Da die bilateralen Ausschüsse auch Sitzungen im Ausland, konkret in Frankreich und Polen, abhalten, sind damit Reisekosten verbunden. Die voraussichtlichen Kosten für die Wahrnehmung der Mandate werden auf 250 bis 1.700 Euro geschätzt und sind im Haushalt unter dem Produkt zur Betreuung des Rates veranschlagt. Ziel der Mitwirkung ist es, die Interessen der lokalen Ebene bereits in frühen Stadien des EU-Gesetzgebungsprozesses zu berücksichtigen.