Beabsichtigte Einziehung eines Stiches der "Hatzper Straße" in Bredeney
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IX beabsichtigt, ein Einziehungsverfahren für einen Teil der Hatzper Straße im Essener Stadtbezirk Bredeney einzuleiten. Betroffen ist die südwestliche Zufahrt von der Hatzper Straße zum ehemaligen Büropark Bredeney. Ziel des Verfahrens ist es, diesen Verkehrsraum dem öffentlichen Verkehr zu entziehen und als Privatfläche zur Verfügung zu stellen.
Hintergrund ist der Umbau des Büroareals zum neuen Polizeipräsidium Essen. Das Gelände muss aus sicherheitsrelevanten Gründen eingezäunt werden, was auch die südwestliche Zufahrt betrifft. Da für den Bauantrag eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 03/95 erteilt wurde, sind die baurechtlichen Voraussetzungen für die Beibehaltung der öffentlichen Widmung nicht mehr gegeben. Die Umwandlung soll eine gesicherte Zufahrt mit ausreichendem Rückstau vor der Toranlage sowie Hofflächen im geschützten Innenbereich ermöglichen.
Das Verfahren erfolgt gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Nach einem Beschluss der Bezirksvertretung wird die Absicht der Einziehung im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um die Möglichkeit für Einwendungen zu wahren. Eine Vorlage zur endgültigen Beschlussfassung über die Einziehung kann frühestens drei Monate nach dieser Bekanntmachung erfolgen.
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