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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 28.04.2026
• 2.
  Austausch mit der Polizei im Bezirk
• 3.
  Bestellung einer/s stellvertretenden Sportbeauftragten

  Zur Vorlage · 0807/2026/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 30. Juni 2026 wird über die Bestellung einer stellvertretenden Sportbeauftragten bzw. eines stellvertretenden Sportbeauftragten entschieden. Dieser Vorgang geht auf einen einstimmigen Beschluss des Gremiums aus der Sitzung vom 28. April 2026 zurück, in dem die Wahl eines Sportbeauftragten sowie einer Stellvertretung festgelegt wurde.

  Da für das Amt der Stellvertretung im Rahmen der Sitzung im April keine Vorschläge aus dem Gremium eingereicht wurden, wurde die Durchführung der Wahl auf den Termin am 30. Juni 2026 verschoben. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0807/2026/BV IX dient somit der formellen Umsetzung des Beschlusses zur Besetzung dieser Position innerhalb der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 4.
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Einrichtung von Sperrpfosten vor dem Haus Heidhauser Straße 93

  Zur Vorlage · 0924/2026/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung IX wurde eine Bürgeranregung zur Einrichtung von Sperrpfosten in der Heidhauser Straße behandelt. Ein Bürger hatte im Oktober 2025 darauf hingewiesen, dass durch parkende Fahrzeuge auf den Gehwegen Einschränkungen für Fußgänger entstehen. Zudem wurde eine eingeschränkte Sicht beim Ausfahren aus dem Grundstück in die Heidhauser Straße 93 beanstandet.

  Der Antragsteller bittet um die Aufstellung von Sperrpfosten vor dem betreffenden Anwesen, analog zu bereits bestehenden Maßnahmen vor den Häusern 101 bis 107. Ziel der beantragten Maßnahme ist es, die Sichtverhältnisse beim Verlassen des Grundstücks zu verbessern.

  Das Amt für Straßen und Verkehr hat hierzu am 20. Mai 2026 eine Stellungnahme abgegeben. Die Bezirksvertretung IX nimmt die Ausführungen der Verwaltung in der vorliegenden Vorlage zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 5.
  Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Einrichtung eines Basketballplatzes in Essen-Heidhausen (Flurstück 3456-9-7)

  Zur Vorlage · 1023/2026/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung IX für den Stadtbezirk Essen-Heidhausen liegt eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW vor. Ein Bürger regte bereits im Mai 2025 die Einrichtung eines öffentlichen Basketballplatzes auf dem Flurstück 3456-9-7 in Essen-Heidhausen an.

  Der Fachbereich Grün und Gruga hat zu diesem Anliegen am 5. Juni 2026 eine Stellungnahme abgegeben, die der Bezirksvertretung nun zur Kenntnis vorgelegt wird. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht für die Sitzung am 30. Juni 2026 lediglich die formale Kenntnisnahme der Stellungnahme durch das Gremium vor. In der Vorlage wird zudem eine positive Einschätzung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 6.
  Berichterstattung Schulwegsicherung

  Zur Vorlage · 0111/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungsamt hat einen Bericht zur Verkehrsüberwachung im Rahmen der Schulwegsicherung für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Vorlage, die von Beigeordnetem Kromberg unterzeichnet wurde, dokumentiert die Ergebnisse der Kontrollen des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen in Essen. Ziel der Maßnahmen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler durch die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Parkvorschriften.

  Nach Angaben der Behörde wurden sämtliche Zielvorgaben des Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ erreicht. Bei der Überwachung des fließenden Verkehrs fanden 3.595 Kontrollen statt, wovon 37,68 % im Bereich von Schulen durchgeführt wurden. Damit wurde die Vorgabe von mindestens 20 % überschritten. Die Geschwindigkeitsübertretungsquote lag bei diesen Einsätzen mit 2,76 % unter dem festgelegten Grenzwert von 10 %.

  Im Bereich des ruhenden Verkehrs erfolgten 1.267 Kontrollen im Umfeld von Schulen, was einem Anteil von 16,17 % an den Gesamteinsätzen entspricht und somit die Zielvorgabe von mindestens 15 % erfüllt. Die Überwachungen umfassten sowohl verkehrserzieherische Gespräche als auch die Ahndung von Verstößen durch Verwarnungen oder Ersatzvornahmen. Flächendeckend lag die durchschnittliche Geschwindigkeitsübertretungsquote im gesamten Stadtgebiet bei etwa 2,77 %.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 17.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.06.2026 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung)
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
  • 11.03.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (3. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
• 7.
  Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2026

  Zur Vorlage · 0552/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen setzt im Jahr 2026 die Präventionsoffensive für junge Jugendliche um, die sich im Übergang von der Schule in den Beruf befinden. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage beläuft sich das Fördervolumen auf 477.700 Euro. Zuvor standen seit dem Jahr 2019 jährlich Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung.

  Die Verwaltung hat für die Umsetzung der Offensive eine Modifizierung der Mittelbereitstellung erarbeitet, die drei Schwerpunkte umfasst. Ein Fokus liegt auf der Sicherung von Angeboten zur beruflichen Orientierung und zum Übergang von der Schule in den Beruf. Dabei bleiben Projekte wie das Projektbüro „Get contact“ der Jugendberufsagentur sowie die Jugendfarm durch alternative Förderpositionen im Haushalt bestehen. Das Projekt „NeZa“ wird weiterhin über kommunale Eigenanteile aus Landesmitteln finanziert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vermittlung von Medienkompetenzen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit sozialen Medien sowie der Sucht- und Gewaltprävention. Zudem erfolgt eine anteilige Finanzierung des Programms „Jugendbeteiligung in Essen“.

  Die Verteilung der Mittel umfasst zudem einen Anteil von 250.000 Euro, der nach einem festgelegten Quotierungsschlüssel vergeben wurde. Die weitere Entwicklung der Förderschwerpunkte wird in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus der Verwaltung und Vertretern der Jugendhilfe-Arbeitsgemeinschaften erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 10.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung)
• 8.
  Offene Ganztagsschule hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2026/2027

  Zur Vorlage · 0547/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Fortführung und Erweiterung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2026/2027 entscheiden. Unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf sieht der Beschlussvorschlag vor, die bestehenden 572 OGS-Gruppen fortzuführen und um 77,5 Gruppen an 84 Grundschulen sowie fünf Förderschulen im Primarbereich zu ergänzen. Damit würde sich die Gesamtzahl der Gruppen auf 649,5 erhöhen.

  Mit dieser Maßnahme ist eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils zur Finanzierung der Angebote von rund 16,16 Millionen Euro auf etwa 20,32 Millionen Euro verbunden. Ein Teil dieser Mittel dient der Anschaffung und Erneuerung von multifunktionalem Mobiliar für die Gruppen; hierfür sind im Haushalt 2026 rund 3,77 Millionen Euro vorgesehen. Zudem ist eine Anpassung der Zuschüsse an die Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) geplant, um den Personalbedarf durch die neuen Gruppen zu decken.

  Hintergrund der Erweiterung ist ein nach gemeldetem Bedarf der Schulleitungen steigender Bedarf an Betreuungsplätzen sowie der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Erstklässler. Parallel dazu soll die Anzahl der OGS-Ferienstandorte von 30 auf insgesamt 33 Standorte erhöht werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 17.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.06.2026 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung)
  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
  • 27.05.2026 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (3. Sitzung) — einstimmig empfohlen
• 9.
  Anwendung des § 55 Absatz 2 des Kinderbildungsgesetzes zur Befreiung von der Zweckbindung im Kita-Jahr 2026/2027

  Zur Vorlage · 0835/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jugendhilfeausschuss berät über die Anwendung von § 55 Absatz 2 des Kinderbildungsgesetzes für das Kita-Jahr 2026/20lag. Die Vorlage sieht vor, die Belegung von Betreuungsplätzen flexibler zu gestalten, die seit 2008 im Rahmen von Investitionsprogrammen geschaffen wurden. Diese Plätze sind ursprünglich für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorgesehen. Durch die Anwendung der Regelung können diese Kapazitäten in begründeten Einzelfällen auch mit Kindern über drei Jahren genutzt werden.

  Die Entscheidung über eine solche Abweichung erfolgt im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung unter Berücksichtigung demografischer, pädagogischer und planerischer Aspekte. Voraussetzung ist, dass die Belegung vorrangig weiterhin der ursprünglichen Zweckbindung entspricht und das Jugendamt die entsprechenden Gründe dokumentiert. Um eine Befreiung von der Zweckbindung zu erwirken, müssen die Kita-Träger einen Antrag bei den zuständigen Stellen des Jugendamtes einreichen und die Notwendigkeit der Abweichung darlegen. Eine Liste der Einrichtungen, die für das Kita-Jahr 2026/2027 eine temporäre Befreiung beantragt haben, ist Bestandteil der Vorlage.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 17.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.06.2026 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung)
• 10.
  Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2025

  Zur Vorlage · 0858/2026/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht 2025 zur Erziehungsberatung in Essen liegt den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht dokumentiert die Arbeit von sieben Beratungsstellen, die Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenslagen unterstützen. Diese Stellen agieren in ihren jeweiligen Sozialräumen und bieten kostenfreie sowie multiprofessionelle Hilfen an.

  Im Jahr 2025 wurden insgesamt 3.826 Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte durch diese Angebote beraten und begleitet. Der gemeinsame Jahresbericht der städtischen und freien Beratungsstellen informiert über zentrale Kennzahlen, Themen und Entwicklungen des vergangenen Jahres. Dabei thematisiert der Bericht die Bedeutung der Erreichbarkeit und Bekanntheit der Beratungsstellen sowie zukünftige Herausforderungen für die Jugendhilfe in Essen.

  Die Vorlage unter der Federführung des Jugendamtes wurde von Beigeordnetem Al Ghusain unterzeichnet. Die zur Kenntnisnahme vorgesehene Information betrifft neben dem Jugendhilfeausschuss auch weitere Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Schule und Bildung sowie Chancengerechtigkeit und Integration. Zudem ist die Vorlage für die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Inklusionsbeirat (5. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 17.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (5. Sitzung)
  • 17.06.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (4. Sitzung)
  • 17.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (3. Sitzung)
  • 09.06.2026 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung)
• 11.
  Beabsichtigte Einziehung eines Stiches der "Hatzper Straße" in Bredeney

  Zur Vorlage · 0692/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX beabsichtigt, ein Einziehungsverfahren für einen Teil der Hatzper Straße im Essener Stadtbezirk Bredeney einzuleiten. Betroffen ist die südwestliche Zufahrt von der Hatzper Straße zum ehemaligen Büropark Bredeney. Ziel des Verfahrens ist es, diesen Verkehrsraum dem öffentlichen Verkehr zu entziehen und als Privatfläche zur Verfügung zu stellen.

  Hintergrund ist der Umbau des Büroareals zum neuen Polizeipräsidium Essen. Das Gelände muss aus sicherheitsrelevanten Gründen eingezäunt werden, was auch die südwestliche Zufahrt betrifft. Da für den Bauantrag eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 03/95 erteilt wurde, sind die baurechtlichen Voraussetzungen für die Beibehaltung der öffentlichen Widmung nicht mehr gegeben. Die Umwandlung soll eine gesicherte Zufahrt mit ausreichendem Rückstau vor der Toranlage sowie Hofflächen im geschützten Innenbereich ermöglichen.

  Das Verfahren erfolgt gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Nach einem Beschluss der Bezirksvertretung wird die Absicht der Einziehung im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um die Möglichkeit für Einwendungen zu wahren. Eine Vorlage zur endgültigen Beschlussfassung über die Einziehung kann frühestens drei Monate nach dieser Bekanntmachung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 12.
  Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans (4. Runde) im Entwurf

  Zur Vorlage · 0589/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Entwurf zur Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans der Stadt Essen in der vierten Runde liegt zur Kenntnisnahme vor. Auf Grundlage neuer, kommunaler Daten ermöglicht die aktuelle Umgebungslärmkartierung eine präzisierte Darstellung der Lärmsituation durch Straßenverkehr, Schienenverkehr sowie Industrie- und Gewerbelärm. Dabei wird die europaweit einheitliche Berechnungsmethode CNOSSOS-EU angewendet.

  Durch die Neuberechnung wurden Schwerpunkte identifiziert und ruhige Gebiete zum Schutz vor künftiger Lärmzunahme festgelegt. Im Gegensatz zu früheren Planungen werden keine festen Auslösewerte mehr angewandt, sondern eine Priorisierung der Bereiche mit hohem Lärmpegel vorgenommen. Die Analyse zeigt, dass ein Teil der Bevölkerung Lärmquellen aus dem Straßenverkehr ausgesetzt ist, insbesondere entlang der A 40 sowie auf Hauptverkehrsachsen. Für den Straßenverkehr wurden 13 Abschnitte mit höchster Priorität und 29 Abschnitte mit hoher Priorität ermittelt.

  Der Entwurf umfasst verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung. Dazu gehören die Sanierung von Straßen mit lärmoptimierten Oberflächen, die Förderung des Umweltverbundes sowie technische Vorkehrungen durch die Ruhrbahn. Zudem werden der Erhalt von Schallschutzbauwerken an Autobahnen und Bundesfernbahnen sowie zeitliche Beschränkungen im Flugverkehr aufgeführt. Eine Arbeitsgruppe prüft zudem die Wirksamkeit von Geschwindigkeitsreduzierungen als potenzielle Maßnahme. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 16.06.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (3. Sitzung)
  • 10.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung)
  • 28.04.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
• 13.
  Risikobaumfällung Sommer 2026

  Zur Vorlage · 0478/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX wird über die geplante Entnahme von Risikobäumen im Sommer 2026 in Kenntnis gesetzt. Zusätzlich zu den regulären Fällungen im Winter müssen in diesem Zeitraum Bäume entfernt werden, bei denen Schäden wie Faulstellen, Morschungen oder Folgen vergangener Trockenperioden dokumentiert wurden. Da die Standsicherheit und Bruchsicherheit der betroffenen Bäume angesichts der zu erwartenden Windlasten im Herbst nicht mehr gewährleistet werden kann, ist eine Fällung erforderlich. Dies betrifft auch Bäume, bei denen durch Stürme oder Klimaereignisse entstandene statische Defizite in aktuellen Kontrollen festgestellt wurden.

  Die Entscheidung für jede einzelne Fällung basiert auf zwei unabhängigen Kontrollen durch FLL-zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure oder auf sachverständigen Beurteilungen nach dem aktuellen Stand der Technik. Für die Nachpflanzung wird empfohlen, solitäre Risikobäume möglichst an ihrem ursprünglichen Standort zu ersetzen. Die Durchführung der Neupflanzungen obliegt dem Bauherrenamt FB 67 für die Bereiche Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe sowie Straßenbäume. Angesichts klimatischer Veränderungen und neuer Schaderreger wird mit einer Zunahme akuter Fällungen gerechnet; über solche Fälle werden die Bezirksvertretungen weiterhin einzeln informiert.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 14.
  Anbringung von Pflanzgefäßen an Straßenbeleuchtungsmasten entlang der Abteistraße, Brückstraße, Hufergasse, Grafenstraße und Heckstraße Essen-Werden

  Zur Vorlage · 0936/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Werdener Werbering e. V. hat die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Anbringung von Pflanzgefäßen an Straßenbeleuchtungsmasten in Essen-Werden beantragt. Betroffen sind insgesamt 26 Standorte entlang der Abteistraße, Brückstraße, Hufergasse, Grafenstraße und Heckstraße. Die Nutzung der Blumenampeln ist für den Zeitraum von Frühjahr bis Herbst geplant.

  Die Anbringung, Bepflanzung sowie die Pflege der Pflanzgefäße sollen durch einen Fachbetrieb durchgeführt werden. Der Antragsteller übernimmt dabei die anfallenden Kosten für die Installation und Instandhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht. Vor der endgültigen Erteilung der Erlaubnis ist eine verwaltungsinterne Prüfung der einzelnen Laternenmasten hinsichtlich ihrer Standfestigkeit und der verkehrlichen Bedeutung erforderlich. Die Bezirksvertretung IX wird gebeten, der beantragten Sondernutzung vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses dieses Prüfverfahrens zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 15.
  Inanspruchnahme der öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal Porthofplatz 6 in Essen-Werden

  Zur Vorlage · 0932/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX berät über die Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie am Porthofplatz 6 in Essen-Werden. Der Betreiber des Ladenlokals „Da Omero“ hat eine Sondernutzungserlaubnis für eine Fläche von zwei mal sechs Metern beantragt. Grundlage hierfür ist ein Konzept des Stadtrats aus dem Jahr 2023, das die Nutzung von Parkflächen für gastronomische Zwecke unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Die entsprechenden Kriterien wurden nach einer Evaluation im Februar 2025 bestätigt.

  Die Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr ergab, dass der Antrag mit den geltenden Kriterien vereinbar ist. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung, sofern die Verkehrssicherungspflicht gewahrt bleibt. Eine Auflage der Genehmigung sieht vor, dass eine massive Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen werden muss. Zudem ist die Parkplatzfläche wieder für den allgemeinen Parkverkehr freizugeben, falls der gastronomische Betrieb an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleibt. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung IX, der beantragten Nutzung für den Zeitraum vom 15. Juni bis zum 15. September eines jeden Jahres zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 16.
  Standortauswahl für das Stadtlastenrad am Rathaus Kettwig und Werdener Markt

  Zur Vorlage · 0632/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen erweitert das Verleihsystem „Stadtlastenrad“. Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses zur Systemerweiterung wurden für den Stadtbezirk IX neue Standorte untersucht. Der Dienstleister Nextbike ist mit der Einrichtung und dem laufenden Betrieb der Stationen beauftragt. Die neuen Stationen sowie die Lastenfahrräder entsprechen dabei dem technischen Standard und Erscheinungsbild des bestehenden Systems.

  Die Verwaltung hat für die Standortwahl eine Nutzwertanalyse durchgeführt, die neun Kriterien wie Sichtbarkeit, Zugänglichkeit, Anbindung an das Radverkehrsnetz und Flächenverfügbarkeit umfasst. Am Rathaus Kettwig wurden drei potenzielle Standorte verglichen. Hierbei wurde zusätzlich die Denkmalverträglichkeit unter Einbeziehung der Unteren Denkmalbehörde bewertet. Während ein Standort als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurde und ein weiterer den Platzcharakter beeinträchtigen könnte, empfiehlt die Verwaltung den Standort A, da dieser aus denkmalfachlicher Sicht am wenigsten störend wirkt.

  Für den Werdener Markt wurden ebenfalls drei potenzielle Standorte in der Nähe der Haltestelle „Werdener Markt“ geprüft. Die Bezirksvertretung IX wird angefragt, der Einrichtung von zwei Lastenrad-Verleihstationen an den jeweils als Standort A ermittelten Flächen ohne Bedenken zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 17.
  Vergabe bezirklicher Mittel 2026
• 17.1
  Meisenburgschule hier: Schulhofgestaltung und Spielsachen
• 17.2
  Heimat- und Verkehrsverein Kettwig e.V. hier: Martinszug 2026 in Kettwig
• 17.3
  Heimat- und Verkehrsverein Kettwig e.V. hier: Kettwiger Adventsdorf 2026
• 17.4
  AWO Essen-Werden hier: Sommerfest
• 17.5
  Propsteipfarrei St. Ludgerus hier: Ludgerusfest 2026
• 17.6
  Kettwiger Rudergesellschaft e.V. hier: Erlebnis- und Schnupperwochenenden im Juli/August 2026
• 17.7
  Heimat- und Verkehrsverein Kettwig e.V. hier: Schlamm-Analytik des Mühlengrabens
• 17.8
  I LOVE BRDNY hier: Plauderbänke - Änderungsantrag
• 18.
  Verkehrssituation im "Weg zur Platte" in Bredeney

  Zur Vorlage · 0979/2026/CDU/FDP-EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und FDP/EBB in der Bezirksvertretung IX haben mit der Vorlage 0979/2026 einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich „Weg zur Platte“ in Bredeney eingereicht. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation insbesondere an der Einmündung zum „Rüttelskamp“ nachhaltig zu verbessern.

  Der Antrag sieht vor, das bestehende Halteverbot im Bereich der Einmündung über den Kreuzungsbereich hinaus zu erweitern sowie diesen Bereich als absolutes Halteverbot auszuweisen. Zudem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und der Begegnungssituation im Straßenraum geprüft werden.

  Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der geringen Fahrbahnbreite in Teilen der Straße, die den Gegenverkehr einschränke. Durch parkende Fahrzeuge, Lieferdienste oder Wohnmobile würden vorhandene Ausweichmöglichkeiten blockiert. Im Bereich der Einmündung „Rüttelskamp“ führten abgestellte Fahrzeuge zu Sichtbehinderungen, was Auswirkungen auf den Begegnungsverkehr sowie auf Fußgänger habe.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 19.
  Errichtung eines Zebrastreifens auf der Laupendahler Landstraße

  Zur Vorlage · 1022/2026/CDU/FDP/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und FDP/EBB in der Bezirksvertretung IX haben mit der Vorlage 1022/2026/CDU/FDP/EBB den Antrag gestellt, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Laupendahler Landstraße zu prüfen. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Abschnitt auf Höhe des Hohensteinwegs in Essen-Werden.

  Die Antragsteller Stephan Sülzer und Boris Vorholt ersuchen die Verwaltung, eine Prüfung zur Errichtung eines Zebrastreifens durchzuführen. Sollte diese Prüfung ein positives Ergebnis liefern, sollen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung veranlasst werden.

  Als Begründung für das Vorhaben wird ein erhöhter Querungsbedarf durch Anwohner sowie Fußgänger angeführt. Aufgrund der vorhandenen Bushaltestellen sei die Straße stark frequentiert, was das Überqueren der Fahrbahn ohne gesicherte Querungsmöglichkeit erschwere. Der Antrag hebt hervor, dass insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität eine Verbesserung der Verkehrssicherheit angestrebt wird. Durch den Fußgängerüberweg sollen Fußgängern Vorrang eingeräumt und die Aufmerksamkeit des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle erhöht werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 20.
  Errichtung eines Zebrastreifens auf der Heckstraße in Essen-Werden

  Zur Vorlage · 1021/2026/CDU/FDP/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU- und die FDP/EBB-Fraktionen der Bezirksvertretung IX haben mit der Vorlage 1021/2026/CDU/FDP/EBB den Antrag gestellt, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Heckstraße in Essen-Werden zu prüfen. Konkret wird die Verwaltung aufgefordert, eine mögliche Umsetzung eines Zebrastreifens in Höhe der dortigen Kindertagesstätte zu untersuchen und bei einem positiven Ergebnis die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten.

  Die Begründung des Antrags weist auf einen erhöhten Querungsbedarf an dieser Stelle hin. Insbesondere während der Bring- und Abholzeiten der Kindertagesstätte würden Kinder, Eltern sowie Betreuungspersonen die Straße überqueren. Die Fraktionen führen an, dass die aktuelle Verkehrssituation eine sichere Überquerung erschwert. Da Kinder als besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer gelten, soll durch den Fußgängerüberweg die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht werden, indem den Fußgängern Vorrang eingeräumt und die Aufmerksamkeit des motorisierten Verkehrs gesteigert wird. Der Antrag wurde von Stephan Sülzer und Boris Vorholt unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 21.
  Aufstellung eines zusätzlichen Abfallbehälters in der Landsberger Straße

  Zur Vorlage · 1037/2026/CDU/FDP/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der CDU sowie der FDP/EBB in der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1037/2026/CDU/FDP/EBB eingebracht. Das Vorhaben sieht die Aufstellung eines zusätzlichen Abfallbehälters in der Landsberger Straße vor. Konkret richtet sich die Anfrage an die Verwaltung, einen solchen Behälter im Bereich der Hausnummern 95/97 zu platzieren.

  Gemäß dem vorliegenden Dokument sollen die anfallenden Kosten für den neuen Abfallbehälter von der Bezirksvertretung IX getragen werden. Der Antrag wurde von Stephan Sülzer und Boris Vorholt unterzeichnet. Die Entscheidung über die Umsetzung des Antrags ist im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX am 30. Juni 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 22.
  Aufstellung einer zusätzlichen Bank an der Ecke August-Thyssen-Straße/Landsberger Str. und Installation eines Abfallbehälters

  Zur Vorlage · 1038/2026/CDU/FDP/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und FDP/EBB in der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1038/2026 vorgelegt. Die von Stephan Sülzer und Boris Vorholt eingereichte Vorlage sieht die Aufstellung einer zusätzlichen Sitzbank sowie die Installation eines Abfallbehälters an der Kreuzung August-Thyssen-Straße und Landsberger Straße vor.

  Der Antrag beinhaltet die Bitte an die Verwaltung, eine zweite Bank in Richtung Landsberger Straße neben einer bereits vorhandenen Bank zu platzieren. Gleichzeitig soll ein Abfallbehälter an dieser Stelle aufgestellt werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung ersucht, entsprechende pflegerische Maßnahmen im betreffenden Bereich zu veranlassen. Die Kosten für die Aufstellung der Sitzgelegenheit und des Abfalleimers sollen von der Bezirksvertretung IX getragen werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 23.
  Instandsetzung der Grünfläche an der Ecke der Straßen "Am Stadtwald" und "Kemmansweg"

  Zur Vorlage · 1039/2026/CDU/FDP/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU- und FDP/EBB-Fraktionen der Bezirksvertretung IX haben mit der Vorlage 1039/2026 einen gemeinsamen Antrag zur Instandsetzung einer Grünfläche eingereicht. Der von Stephan Sülzer und Boris Vorholt unterzeichnete Antrag richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt und betrifft das Areal an der Kreuzung der Straßen „Am Stadtwald“ und „Kemmansweg“.

  Die Fraktionen beantragen, dass die Verwaltung die Grünfläche wieder in einen gepflegten Zustand versetzt. Zudem soll die auf dem Gelände befindliche Bank entweder instand gesetzt oder durch eine neue Bank ersetzt werden. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag liegt nicht vor, da diese laut Dokument mündlich erfolgen soll. Die Entscheidung über das Anliegen ist für die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 30. Juni 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 24.
  Sackgassenschild auf der Neckarstraße in Höhe Mainstraße

  Zur Vorlage · 1040/2026/CDU/FDP/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und FDP/EBB in der Bezirksvertretung IX haben mit der Vorlage 1040/2026 einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Das Anliegen sieht vor, dass die Verwaltung ein Sackgassenschild gemäß Verkehrszeichen 357 der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufstellt. Die Installation soll in der Neckarstraße erfolgen, konkret im Bereich der Abbiegung zur Mainstraße.

  Der von Stephan Sülzer und Boris Vorholt unterzeichnete Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 30. Juni 2026 zur Entscheidung vorgelegt. Eine schriftliche Begründung für die Maßnahme ist dem vorliegenden Dokument nicht beigefügt, da eine mündliche Erläuterung vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 25.
  Jüdisches Denkmal an der Kehre Landsberger Straße und Mintarder Weg in Kettwig v.d. Brücke

  Zur Vorlage · 1041/2026/CDU/FDP/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und FDP/EBB in der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag zur Gestaltung des Bereichs um das jüdische Denkmal in Kettwig v.d. Brücke vorgelegt. Das Denkmal befindet sich an der Kreuzung Landsberger Straße und Mintarder Weg.

  Mit dem Antrag Nr. 1041/2026/CDU/FDP/EBB wird die Verwaltung dazu aufgefordert, die Grünfläche rund um das Mahnmal zu überarbeiten. Die beantragten Maßnahmen umfassen unter anderem eine neue Pflasterung sowie die Überarbeitung der bereits vorhandenen Bänke. Zudem soll ein neuer Abfallbehälter aufgestellt werden. Für die Kosten des neuen Abfallbehälters übernimmt die Bezirksvertretung IX die Finanzierung.

  Der Antrag wurde von Stephan Sülzer und Boris Vorholt an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt gerichtet. Eine schriftliche Begründung für die Maßnahmen ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten; diese soll laut Text mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 26.
  Sicherheit und Verkehrsfluss am Verkehrsknotenpunkt Ringstraße / Hauptstraße / Graf-Zeppelin-Straße / Ruhrtalstraße erhöhen

  Zur Vorlage · 1042/2026/CDU/FDP/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und FDP/EBB in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag (Nummer 1042/2026) eingebracht, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss am Knotenpunkt Ringstraße, Hauptstraße, Graf-Zeppelin-Straße und Ruhrtalstraße zu verbessern. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung prüft, ob der Platz für einen Kreisverkehr an dieser Stelle ausreicht. Zudem sollen die Voraussetzungen für eine dynamische, intelligente Ampelschaltung geschaffen werden.

  Zur kurzfristigen Verbesserung der Orientierung fordert der Antrag, Fahrbahnmarkierungen auf der Ringstraße zu ergänzen, die den Weg nach Essen und Kettwig eindeutig kennzeichnen, sowie abgenutzte Markierungen im Kreuzungsbereich zu erneuern. Des Weiteren sollen Betreiber von Navigationssystemen darüber informiert werden, dass in diesem Bereich für die Fahrtrichtung Essen nur die rechte Spur genutzt werden kann. Die Verwaltung wird zudem gebeten, der Bezirksvertretung bis zum dritten Quartal 2026 einen Bericht über die Unfallhäufigkeit und die Art der Unfälle an diesem Knotenpunkt vorzulegen.

  Hintergrund des Antrags sind veränderte Verkehrsströme durch Baumaßnahmen an der Mintarder Autobahnbrücke (A52), die zu Umleitungen und einer erhöhten Belastung der Straßen in Kettwig führen. Der betreffende Verkehrsknotenpunkt wird von der Verwaltung bereits als Unfallschwerpunkt eingestuft und ist Gegenstand der Beobachtung durch die Unfallkommission.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 27.
  Bänke und Abfallbehälter in der Hufergasse vor der "Alten Post"

  Zur Vorlage · 1066/2026/CDU/FDP/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU- und FDP/EBB-Fraktionen der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Stadtmöblierung in der Hufergasse vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 1066/2026/CDU/FDP/EBB adressieren die von Stephan Sülzer und Boris Vorholt eingereichten Fraktionen den Bereich vor der „Alten Post“.

  Der Antrag beinhaltet die Bitte an die Verwaltung, die dort befindlichen Bänke zu überarbeiten oder bei Bedarf durch neue Sitzgelegenheiten zu ersetzen. Ein weiterer Bestandteil des Vorhabens ist der Austausch der vorhandenen Abfallbehälter, welche sich neben den Bänken befinden. Die Fraktionen fordern hierbei, dass die bestehenden Behälter gegen neue Modelle mit einer Abdeckung ausgetauscht werden.

  Die Entscheidung über diesen Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 30. Juni 2026 erwartet. Der Antrag wurde an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt gerichtet.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 28.
  Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsreduzierung auf der Hammerstraße bis bzw. ab Beleuchtungsmast 179

  Zur Vorlage · 1061/2026/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, die Geschwindigkeitsregelung auf einem Abschnitt der Hammerstraße zu vereinheitlichen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zu prüfen, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich zwischen dem Augustaweg, der Haltestelle „Grunewald“ und dem Beleuchtungsmast 179 für beide Fahrtrichtungen einheitlich auf 30 km/h festzulegen werden kann.

  Derzeit weist die Beschilderung in diesem Abschnitt Uneinheitlichkeiten auf. In einer Fahrtrichtung endet die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Augustaweg und die zulässige Geschwindigkeit steigt wieder auf 50 km/h an, während in der Gegenrichtung die 30-km/h-Zone erst hinter der Haltestelle „Grunewald“ beginnt. Dadurch gelten auf einer Strecke von etwa 100 Metern unterschiedliche Regelungen für die entgegengesetzten Fahrbahnen.

  Der Antrag begründet die Forderung mit einer bestehenden Gefahrenlage und der Notwendigkeit, die Verkehrsführung zu verdeutlichen. In dem Bereich kreuzen Fußgänger, Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Reiter den Straßenabschnitt. Da durchgehende Gehwege fehlen, nutzen Verkehrsteilnehmende teilweise die Fahrbahn. Zudem wird auf die Anwesenheit von Kindergruppen des Vereins Moosbachtal e. V. im Umfeld hingewiesen, was eine erhöhte Aufmerksamkeit für schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende erfordert.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 29.
  Parksituation für Gehbehinderte am Hardenbergufer verbessern

  Zur Vorlage · 1004/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 1004/2026/GRÜNE einen Antrag zur Verbesserung der Parksituation am Hardenbergufer gestellt. Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung, zwei Parkflächen explizit für Menschen mit Gehbehinderungen zu reservieren. Konkret sollen in Fahrtrichtung aus Werden kommend jeweils eine Fläche vor dem Stauwehr sowie vor dem Anleger „Wehr Oberwasser“ der Weißen Flotte Bredeney ausgewiesen werden.

  In der Begründung des Antrags von Ludger Hicking-Göbels wird angeführt, dass die Erreichbarkeit des Weges entlang des Hardenbergufers für Gehbehinderte erleichtert werden soll. Da an diesem Abschnitt nur begrenzte Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sollen durch eine entsprechende Kennzeichnung und Beschilderung feste Stellplätze geschaffen werden. Der Antrag weist darauf hin, dass derzeit keine eindeutige Beschilderung oder Markierung für Behindertenparkplätze an den genannten Stellen erkennbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
• 30.
  Parkregelungen im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 0845/2026/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0845/2026 einen Antrag zur Neuregelung des Parkens im öffentlichen Raum eingebracht. Der Vorschlag sieht vor, das Abstellen bestimmter Fahrzeugtypen in Gebieten mit hohem Parkdruck zu untersagen. Dies betrifft insbesondere Fahrzeuge mit einer Länge von über fünf Metern sowie Anhänger, Wohnmobile, Caravans, Lkw und Kleintransporter. Als Gebiete mit hohem Parkdruck werden bestehende und künftige Bewohnerparkzonen sowie durch städtische Zählungen ermittelte Flächen definiert.

  Für Fahrzeuge, die für einen konkreten Einsatz vor Ort notwendig sind, etwa durch Handwerksbetriebe oder Paketdienste, sollen Ausnahmeregelungen gelten. Der Antrag sieht zudem vor, dass die Berechtigung für bereits ausgestellte Bewohnerparkausweise für die betroffenen Fahrzeuggruppen mit Ablauf des aktuellen Zeitraums endet. Die Begründung der Fraktion verweist auf den Platzbedarf dieser Fahrzeuge und mögliche Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit an Kreuzungen. Als Referenz werden Regelungen in anderen Kommunen wie Köln oder Münster angeführt. Der Antrag wird zur Entscheidung an den Rat der Stadt Essen sowie zur Empfehlung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (6. Sitzung)
  • 11.06.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung)
  • 10.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (7. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung)
  • 12.05.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung)
• 31.
  Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
• 32.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 33.
  Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
• 34.
  Liste der offenen Anträge der BV IX
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 35.
  Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
• 36.
  Grundstücksangelegenheiten
• 37.
  Ortstermine
• 38.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil