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Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll eine neue stellvertretende Schriftführerin bestellen. Gemäß dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird die stellvertretende Schriftführerin im Vertretungsfall vorgeschlagen. Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, konkret § 52 Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 2 und 7 GO NRW.

Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben vor, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu erstellen sind, welche vom jeweiligen Ausschussvorsitzenden sowie von einer bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Mit der vorgeschlagenen Neubesetzung endet gleichzeitig die bisherige stellvertretende Schriftführung durch die bisherige stellvertretende Schriftführerin und den bisherigen stellvertretenden Schriftführer. Die Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung des Ausschusses am 7. Mai 2026 erwartet.

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