Anfrage zur Mittelverwendung, Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit des Projekts „Mobilitea“ im Rahmen des Integrationshaushalts / Programms „Zusammenleben in Vielfalt“

Die AfD-Ratsfraktion hat über Ratsfrau Nicole Wilm eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration, Roni Ali, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Mittelverwendung, die Zielerreichung sowie die Wirtschaftlichkeit des Projekts „Mobilitea“, welches im Rahmen des Integrationshaushalts und des Programms „Zusammenleben in Vielfalt“ angesiedelt ist.

Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung von Fragen zu den Rechenschaftsberichten seit Förderbeginn. Erfragt werden Informationen zur Verwendung der Mittel, zum Personal sowie zu den Maßnahmen und deren Prüfung. Zudem sollen die jährlich bewilligten und ausgezahlten Mittel sowie deren Verteilung auf Personal-, Sach- und Raumkosten dargelegt werden.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft mögliche Abweichungen von der vorgesehenen Mittelverwendung oder die Bildung von Rücklagen. Die Fraktion möchte zudem wissen, welche Kennzahlen zur Erfolgsmessung des Projekts definiert wurden und welche Ergebnisse – etwa hinsichtlich der Anzahl erreichter Personen, Stadtteile oder Kooperationen – bislang erzielt wurden. Darüber hinaus wird nach der Grundlage für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Projekts durch die Verwaltung im Vergleich zu ähnlichen Maßnahmen gefragt. Die Anfrage umfasst zudem die Bitte um die Bereitstellung der vollständigen Verwendungsnachweise und Evaluationsunterlagen.