Gefährdung durch E-Scooter auf Gehwegen

Eine Bürgerin hat im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Behandlung der widerrechtlichen Nutzung von E-Scootern auf Gehwegen angerelegt. Unter Verweis auf das geltende Fahrverbot weist sie darauf hin, dass es im Stadtgebiet regelmäßig zu Gefährdungssituationen für Fußgänger kommt. Die Antragstellerin fordert die Einrichtung flächendeckender No-Ride-Zonen mittels Geofencing, um das bestehende Verbot technisch durchzusetzen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Das Ordnungsamt führt im gesamten Stadtgebiet regelmäßig Kontrollen durch und arbeitet bei der Ahndung von Verstössen mit der Polizei zusammen. Eine eigenständige Durchsetzung von Maßnahmen im fließenden Verkehr ist dem Amt jedoch aufgrund der aktuellen Zuständigkeiten der Polizei nur eingeschränkt möglich.

Technische Lösungen wie die Drosselung von E-Scootern oder Fahrverbote in bestimmten Bereichen werden als grundsätzlich geeignet eingestuft. Eine Umsetzung solcher Instrumente ist derzeit jedoch nicht möglich, da das Kraftfahrt-Bundesamt entsprechende technische Steuerungen im Rahmen der Fahrzeugzulassung in Deutschland aktuell nicht zulässt. Die Stadt Essen prüft weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und setzt die Bestreifung des öffentlichen Raums, insbesondere in der Innenstadt, fort.