Initiative zur Vermeidung der Vermüllung von Containerstandorten im Stadtbezirk V

Die Fraktionen der SPD und CDU in der Bezirksvertretung V haben einen Antrag zur Vermeidung von Müllablagerungen an Containerstandorten im Stadtbezirk V vorgelegt. Die Vorlage fordert die Verwaltung auf, einen pilothaften Aktions- und Maßnahmenplan zu entwickeln, um illegale Abfallentsorgungen zu reduzieren und Verstöße rechtlich zu verfolgen.

Der geplante Maßnahmenplan soll verschiedene Bereiche umfassen. Dazu gehört die Optimierung von Standorten durch verbesserte Beleuchtung, einheitliche Beschilderung sowie digitale Informationsangebote. Zudem sollen verstärkte Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst intensiviert und Ordnungswidrigkeitenverfahren zügig eingeleitet werden. Im Rahmen der Prüfung soll auch die rechtliche Zulässigkeit von Videoüberwachungen an bestimmten Standorten untersucht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Entsorgungsangebote, etwa durch die Überprüfung von Containerkapazitäten und Leerungsrhythmen sowie der Sperrmüllentsorgung. Die Antragstellerinnen regen zudem eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsmaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten an. Eine engere Vernetzung bestehender Akteure wie des Ordnungsamtes, der RGE und der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH wird angestrebt. Der Maßnahmenplan soll zudem Erfahrungen aus anderen Kommunen einbeziehen und mit entsprechenden Kostenschätzungen versehen sein.