Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 0969/2026/CDU/SPD – Einsatzpotenziale der KI-Module „SPARK“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)

Die Ratsgruppe Volt & Die Partei hat einen Ergänzungsantrag zur Vorlage 0969/2026/CDU/SPD eingebracht, der sich mit den Einsatzpotenzialen der KI-Module „SPARK“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) befasst. Mit dem Antrag Nr. 1081/2026/VOLT-PARTEI wird eine Erweiterung des bestehenden Beschlusstextes gefordert.

Konkret soll bei der Bewertung von KI-gestützten rechtlichen Vorprüfungs- und Bewertungskomponenten explizit dargestellt werden, wie die fachliche Letztentscheidung durch die Sachbearbeitenden sichergestellt wird. Zudem sollen die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der KI-Vorschläge sowie wirksame Vorkehrungen gegen sogenannten Automation Bias – das unkritische Übernehmen maschineller Vorschläge – gewährleistet werden. Dies beinhaltet Anforderungen an die Protokollierung, die Begründbarkeit der Ergebnisse sowie die Qualifizierung der Beschäftigten im Umgang mit den Modulen.

Die Ratsgruppe begründet das Vorhaben damit, dass bei automatisierten rechtlichen Prüfungen die Qualität der menschlichen Kontrolle entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Verfahren sei. Die Ergänzung solle zudem die Transparenz- und Aufsichtsanforderungen des EU-AI-Acts erfüllen.