Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parken Camillo-Sitte-Platz

In der Sitzung der Bezirksvertretung I am 7. Juli 2026 wird eine Bürgereingabe zum Thema Parken am Camillo-Sitte-Platz behandelt. Der Inhalt der Eingabe regt die Einführung eines Parkverbots im Bereich des Camillo-Sitte-Platzes an, welches durch entsprechende Beschilderung umgesetzt werden soll.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I sowohl die Bürgereingabe als auch die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die behördliche Stellungnahme umfasst dabei die Ausführungen des Amtes für Straßen und Verkehr sowie weiterer zuständiger Dienststellen. Mit dieser Vorlage wird das Gremium über den Vorschlag eines Bürgers und die entsprechende fachliche Einschätzung der zuständigen Behörden informiert. Damit dient die Vorlage der formellen Information über die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrsregelung im genannten Bereich.