Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege ö.T."

Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 12.035.000 Euro für das Haushaltsjahr 2026. Diese Mittel sind für die Produktgruppe 1.05.15.01 „Hilfe zur Pflege – örtlicher Träger“ vorgesehen. Hintergrund der Vorlage ist ein prognostizierter Anstieg der Transferaufwendungen in diesem Bereich, die voraussichtlich 60,52 Millionen Euro erreichen und damit etwa 12,04 Millionen Euro über dem ursprünglichen Planwert für 2026 liegen.

Der erhöhte Bedarf resultiert laut der Darstellung aus verschiedenen Faktoren. Neben allgemeinen Preissteigerungen und höheren Löhnen für Pflegekräfte sowie steigenden Betriebskosten von Einrichtungen werden Erhöhungen der Regelbedarfsstufen und Änderungen im Leistungskatalog der Pflegeversicherung angeführt. Zudem führten Verschiebungen von Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz zu teureren Leistungsfällen in der örtlichen Zuständigkeit.

Die Finanzierung des Mehraufwands soll durch Mittel aus anderen Produktgruppen erfolgen. Etwa 8,9 Millionen Euro werden aus Einsparungen bei den Leistungen für Asylbewerber bereitgestellt, da dort geringere Empfängerzahlen und Kosten erwartet werden. Die verbleibenden rund 3,1 Millionen Euro sollen aus der Produktgruppe „Soziale Einrichtungen für Aussiedler/Ausländer“ gedeckt werden, unter anderem durch erwartete Mehrerträge aus bewilligten AMIF-Mitteln. Die Vorlage sieht eine Empfehlung durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Soziale, Arbeit und Gesundheit vor, damit der Rat der Stadt die Entscheidung treffen kann.