Entscheidung über die Behandlung einer Bürgereingabe gem. § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung Hier: Maßnahmen zur Sicherheit auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg Wuppertaler Straße/Kampmannbrücke

Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wird in ihrer Sitzung am 6. Oktober 2026 über die Behandlung einer Bürgereingabe entscheiden. Gegenstand der Eingabe ist die verkehrliche Situation auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg an der Wuppertaler Straße sowie auf der Kampmannbrücke. Die Antragsteller aus der Bürgerschaft führen an, dass die Geschwindigkeit der Radfahrenden zu Gefahrensituationen für Fußgänger führe.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die Bezirksvertretung bereits in der Vergangenheit mit der Situation auf der Kampmannbrücke befasst und mehrere Ortstermine durchgeführt hat. Im Jahr 2021 fand eine Begehung unter Beteiligung der Fachbereichsleitung des Amtes für Straßen und Verkehr statt. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde der Ausbau des Stauseebogens zu einer Fahrradstraße beschlossen, dessen Umsetzung derzeit läuft.

Gemäß § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Essen kann die Bezirksvertretung von einer sachlichen Prüfung absehen, sofern eine Eingabe kein neues Sachvorbringen zu einer bereits entschiedenen Anregung oder Beschwerde enthält. Die Bezirksvertretung hat die Entscheidung zu treffen, ob das vorliegende Vorbringen erneut behandelt werden soll oder ob die Eingabe lediglich zur Kenntnis genommen wird.