Überplanmäßige Mittelbereitstellung in der Produktgruppe 1.03.05.01 (Gesamtschulen) im Haushaltsjahr 2026 - Fachbereich Schule

Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt eine weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 655.400 Euro für die Produktgruppe der Gesamtschulen im Haushaltsjahr 2026. Nachdem bereits im Juni 2026 Mittel in Höhe von 914.600 Euro bereitgestellt wurden, reichen diese laut Vorlage aufgrund der Kostenentwicklung nicht aus, um den weiteren Finanzbedarf zu decken.

Die Ursachen für den zusätzlichen Bedarf liegen in veränderten Rahmenbedingungen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Haushaltsplanung nicht absehbar waren. Zu den wesentlichen Mehraufwendungen zählen vertraglich bedingte Kostensteigerungen bei der RGE Servicegesellschaft Essen mbH, die aus allgemeinen Preissteigerungen und tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen resultieren. Diese betreffen Leistungen wie die Mittagsverpflegung, Küchenkräfte, Hausmeistervertretungen sowie Sicherheitskräfte. Zudem werden höhere Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, gestiegene Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie Aufwendungen für die Erstausstattung der neu gegründeten Gesamtschule im Park aufgeführt. Ein weiterer Kostenfaktor ist der Neuabschluss eines Lizenzvertrages für eine Mobile-Device-Management-Lösung, bedingt durch steigende Schülerzahlen.

Die Verwaltung stellt fest, dass es sich bei den Maßnahmen um gesetzliche Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen handelt, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Die Deckung der beantragten Mittel soll vorrangig durch Einsparungen im Geschäftsbereich erfolgen; darüber hinausgehende Bedarfe würden das Jahresergebnis 2026 belasten. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch die zuständigen Ausschüsse und eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.