Mitteilungen der Verwaltung

Die vorliegende Verwaltungsmitteilung der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 umfasst verschiedene Sachverhalte zur Kenntnisnahme. In Bezug auf die Entsorgung von Zigarettenresten vor Gastronomiebetrieben verweist die Verwaltung auf die geltende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Essen. Diese verpflichtet Betriebe, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, für ausreichende Abfallkapazitäten zu sorgen und Abfälle in einem Umkreis von 20 Metern um die Verkaufsstelle zu beseitigen. Ergänzend wird mitgeteilt, dass die EBE bereits an mehreren Stellen Aschenbecher angebracht hat und die Reinigung der Straßen durch die zuständigen Dienste erfolgt.

Hinsichtlich der Parksituation in der Max-Keith-Straße informiert die Verwaltung, dass dieser Bereich als Regelüberwachungsgebiet der Verkehrsüberwachung eingestuft ist. In den ersten drei Augustwochen wurden die Kontrollen des ruhenden Verkehrs gezielt gesteigert und bei Verstömen im Halteverbot wurden ordnungsbehördliche Maßnahmen durchgeführt. Eine regelmäßige Kontrolle wird unter Berücksichtigung der verfügbaren Personalstärke fortgeführt.

Zu der Bürgereingabe bezüglich des Erhalts der heimischen Strukturen in Rellinghausen und Stadtwald teilt die Verwaltung mit, dass für diese Angelegenheit keine Zuständigkeit der Bezirksvertretung II vorliegt. Da es sich um eine überörtliche Fragestellung zur Stadtteilentwicklung handelt, liegt die Zuständigkeit gemäß der Ausschusszuständigkeitsordnung beim Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen. Weitere Punkte der Mitteilung betreffen die Wiederherstellung eines Zuwegs zur Stadtbibliothek, die Verkehrssicherheit auf der Grugatrasse sowie ein Verkaufsverbot von Lachgas.