Durchführung der Baumaßnahme "Am Mühlenbach" KAG-Nr. 26KAG061

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird im Rahmen der Sitzung am 8. Oktober 2026 über die Durchführung der Baumaßnahme „Am Mühlenbach“ entscheiden sollen. Das Vorhaben umfasst die Installation neuer Bordsteine und Regenwassereinläufe in der Straße Am Mühlenbach im Essener Stadtteil Holsterhausen. Ziel der Maßnahme ist es, Überflutungsschäden in einer tiefer liegenden Kleingartenanlage bei Starkregen zu verhindern, da das Fehlen entsprechender Entwässerungselemente derzeit zu regelmäßigen Überflutungen führt.

Die Baumaßnahme ist als beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) eingestuft. Aufgrund einer Neuregelung des § 8 KAG, die zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, besteht für Maßnahmen, die nach diesem Zeitpunkt beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot. Die dadurch der Kommune entgehenden Einnahmen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Mit der Neuregelung des § 8a KAG entfallen zudem die verpflichtende Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept sowie die Durchführung einer Anliegerversammlung.

Die veranschlagten Baukosten für das Projekt belaufen sich auf 115.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über ein entsprechendes PSP-Element. Die Vorlage führt zudem kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen für den städtischen Eigenanteil auf. Die Maßnahme wird hinsichtlich ihrer Klimarelevanz als positiv eingestuft.