Unterhaltsvorschuss

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen einer Anfrage an den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Informationen zum Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen angefordert. Der Antrag bezieht sich auf die Untersuchung von Verdachtsfällen, in denen die angegebene Vaterschaft nicht der tatsächlichen familiären Situation entsprechen könnte, um einen möglichen Missbrauch von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu prüfen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Fälle mit entsprechenden Verdachtsmomenten oder nachgewiesenen Missbrauchsfällen derzeit bekannt sind und wie viele dieser Fälle einen Auslandsbezug aufweisen. Zudem wird nach der Entwicklung der Fallzahlen in den vergangenen fünf Jahren sowie nach der Datenbasis für die öffentliche Einschätzung des Oberbürgermeisters gefragt, wonach solche Fälle in Essen vermehrt auftreten sollen.

Des Weiteren werden die jährlichen Ist-Ausgaben der Stadt Essen für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sowie die erzielten Einnahmen durch Rückgriff auf unterhaltspflichtige Personen für den Zeitraum von 2021 bis 2025 abgefragt. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum Anteil der Leistungen, die nicht durch Rückgriff realisiert werden können, sowie zu den Gründen hierfür, insbesondere bei im Ausland lebenden Personen. Abschließend werden die der Verwaltung zur Verfügung stehenden Instrumente zur Aufklärung von Verdachtsfällen, die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie dem Jobcenter oder der Ausländerbehörde sowie ein etwaiger Änderungsbedarf der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Missbrauch erfragt.