Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen"

Das Amt für Soziales und Wohnen hat eine Vorlage zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 vorgelegt. In der Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“ zeichnet sich ein Mehrbedarf in Höhe von 1.530.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Planansatz von 4,60 Millionen Euro ab.

Dieser Mehraufwand resultiert aus steigenden Fallzahlen bei den Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Empfänger von Wohngeld sowie bei Leistungen aus dem Kindergeld mit Kinderzuschlag. Als Ursachen werden gesetzliche Änderungen, wie das Starkes-Familien-Gesetz und die Wohngeldreform, sowie die Aufarbeitung von Rückständen angeführt. Die Mehraufwendungen werden als sachlich und zeitlich unabweisbar eingestuft, da es sich um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, deren Leistungsgewährung mit der Antragstellung fällig wird.

Sofern keine Deckungsmittel innerhalb des Amtes für Soziales und Wohnen gefunden werden, erfolgt die Finanzierung der Transferaufwendungen zu Lasten des Jahresergebnisses. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Bereitstellung der Mittel beschließt, nachdem der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ihre Empfehlungen abgegeben haben. Die Ausschusssitzungen sind für den 7. und 13. Oktober 2026 angesetzt, die Entscheidung im Rat soll am 14. Oktober 2026 erfolgen. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz bewertete die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv.