Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.06.01 "Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“

Die Stadtverwaltung Essen beantragt für das Haushaltsjahr 2026 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.020.000 Euro. Die Mittel sind für die Produktgruppe 1.05.06.01 vorgesehen, welche die Förderung anderer Träger der Wohlfahrtspflege umfasst. Der Antrag basiert auf einem prognostizierten Anstieg der Transferaufwendungen im Bereich der Leistungen nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW).

Nach Angaben der Verwaltung werden die Aufwendungen in diesem Bereich voraussichtlich 38,02 Millionen Euro betragen, was einer Überschreitung des geplanten Ansatzes von 4,02 Millionen Euro entspricht. Ein wesentlicher Teil dieses Mehrbedarfs resultiert aus dem Bereich des Pflegewohngeldes. Während die Anzahl der Leistungsempfänger im Jahr 2026 voraussichtlich leicht unter dem Planwert liegen wird, steigen die durchschnittlichen Kosten pro Person deutlich an. Die prognostizierten Kosten pro Empfänger und Monat belaufen sich auf etwa 826 Euro, während für die Planung 686 Euro veranschlagt waren.

Zusätzlich wird ein Anstieg bei den Aufwendungszuschüssen für teilstationäre Einrichtungen, wie Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege, erwartet. Hier wird eine Überschreitung des Planwertes um 0,92 Millionen Euro prognostiziert, was auf den demografischen Wandel und steigende Pflegebedarfe zurückgeführt wird. Die Finanzierung der Mehraufwendungen soll zu Lasten des Jahresergebnisses erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit vor, damit der Rat der Stadt Essen die Mittel bereitstellen kann.