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Erlass der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2027/2028

✦ KI-Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister hat einen Beschlussvorschlag zum Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2027/2028 vorgelegt. Demnach soll der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung zur Verabschiedung der Satzung inklusive der Anlagen 1 bis 4 geben, wobei die Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Ausschüsse zu berücksichtigen sind.

Der Gesamtergebnisplan sieht für die Jahre 2027 und 2028 jeweils einen Überschuss von rund 7,2 Millionen Euro vor. Dies entspricht einer Steigerung von rund 3,8 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan-Entwurf. Als Ursache für diese Entwicklung wird unter anderem die Erhöhung der Planansätze auf Basis der Ergebnisse der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2027) angeführt. Ein globaler Minderaufwand von 50,0 Millionen Euro für 2027 und 70,0 Millionen Euro für 2028 bleibt dabei unverändert berücksichtigt.

Im Gesamtfinanzplan erhöht sich der Saldo aus Investitionstätigkeit im Jahr 2027 um 245,2 Millionen Euro auf 820,8 Millionen Euro und im Jahr 2028 um 32,9 Millionen Euro auf 509,5 Millionen Euro. Diese Veränderung steht im Zusammenhang mit der Finanzanlage EVV. Die geplante Kreditermächtigung für 2027 und 2028 steigt analog zum Anstieg des Investitionssaldos an. Die kumulierte Nettoneuverschuldung beläuft sich über die fünf Planjahre auf 1,8 Milliarden Euro.

Die neue Haushaltssatzung sieht zudem Regelungen zur flexiblen Haushaltsführung vor. Fach- und Geschäftsbereiche erhalten mehr Eigenverantwortung bei Mittelumschichtungen. Während konsumtive Umschichtungen zwischen Teilplänen einer Organisationseinheit eigenständig vorgenommen werden können, sind investive Umschichtungen innerhalb einer Einheit bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Maßnahme eigenständig möglich. Zudem gelten angepasste Zuständigkeiten des Stadtkämmerers.

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