Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)

Name: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
Start: 2026-11-11T15:00:00+01:00
End: 2026-11-11T16:00:00+01:00
Location: Rathaus Essen

11.11.2026, 15:00 – 11.11.2026, 16:00 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

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Einladung

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 10 über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 07.10.2026
2.

Mitteilungen der Verwaltung
3.

Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten und Kulturinstitutionen in der Stadt Essen hier: Änderungsantrag zur Vorlage 1303/2026/4
4.

Einrichtung eines TalentKollegs Essen
5.

Unterhaltsvorschuss: Verfahren optimieren und Rückforderungs- sowie Unterhaltsansprüche konsequent durchsetzen
6.
Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO)
Zur Vorlage · 1812/2026/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt mit der Vorlage 1812/2026/OB einen Beschlussvorschlag zur Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO) vor. Der Vorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Rat der Stadt die Verabschiedung der Neufassung gemäß Anlage 2 der Drucksache empfiehlt.

Die Grundlage der Ausschusszuständigkeitsordnung ist § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW. Dieser ermöglicht es dem Rat der Stadt, Entscheidungskompetenzen über bestimmte Angelegenheiten auf die Ausschüsse zu übertragen. In der AZO sind diese delegierten Befugnisse zusammengefasst, wobei sich die Ausschüsse zudem beratend und empfehlend mit allen Themen ihres Zuständigkeitsbereichs befassen können.

Eine Neufassung der Ordnung ist laut der Verwaltung aufgrund der Veränderungen in der Ausschussstruktur infolge der Kommunalwahl im Jahr 2025 notwendig geworden. Die entsprechenden Änderungen sind in einer synoptischen Gegenüberstellung in Anlage 1 der Vorlage dargestellt und erläutert. Die zu beschließende Neufassung ist als Anlage 2 beigefügt. Die Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist für den 11. November 2026 vorgesehen, während die Entscheidung im Rat der Stadt für den 18. November 2026 terminiert ist.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
7.
Haushalt 2027/2028 hier: Festlegung der Redezeit
Zur Vorlage · 1784/2026/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister hat mit der Vorlage 1784/2026/OB einen Vorschlag zur Festlegung der Redezeiten für die Haushaltsberatung des Haushalts 2027/2028 vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist eine Empfehlung des Ältestenrates, die aufgrund einer verkürzten Dauer von Ratssitzungen ausgesprochen wurde.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Rat der Stadt eine spezifische Zeitregelung für die Debatten zur Haushaltsverabschiedung empfiehlt. Demnach sollen die CDU-, SPD-, AFD- und GRÜNEN-Fraktionen jeweils 30 Minuten Redezeit erhalten. Für die übrigen Fraktionen ist eine Zeit von jeweils 20 Minuten vorgesehen. Gruppen sollen 10 Minuten und Einzelvertreter 5 Minuten Redezeit erhalten. Die gesamte Redezeit ist dabei auf maximal 3 Stunden und 5 Minuten begrenzt.

Die Vorlage ist für die Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 11. November 2026 sowie für die Entscheidung im Rat der Stadt am 18. November 2026 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
8.
Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028
Zur Vorlage · 1873/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtkämmerei hat den Entwurf des Haushaltsplans 2027/2028 zur Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgelegt. Der Entwurf sieht für beide Planjahre ein Jahresergebnis von jeweils rund 3,4 Mio. Euro vor, wobei dieses Ergebnis durch einen globalen Minderaufwand (GMA) erreicht werden soll. Die ordentlichen Aufwendungen steigen im Vergleich zur Mittelfristplanung in 2027 um 212,6 Mio. Euro (5,2 %) und in 2028 um 270,0 Mio. Euro (6,6 %). Das Deckungsbudget wird für 2027 mit 1.744,1 Mio. Euro und für 2028 mit 1.734,3 Mio. Euro veranschlagt. Der geplante globale Minderaufwand soll von 50,0 Mio. Euro in 2027 über 70,0 Mio. Euro in 2028 auf 85,0 Mio. Euro ab 2029 ansteigen. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat der Stadt die Verabschiedung der Teilpläne sowie der Planänderungen.

Der Finanzplan auf Ausschussebene weist für die Jahre 2027 und 2028 Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 1.559,7 Mio. Euro bzw. 1.556,5 Mio. Euro aus. Nach Abzug der Investitionstätigkeit, die in 2027 einen Saldo von −106,2 Mio. Euro und in 2028 einen Saldo von −38,1 Mio. Euro aufweist, ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss von 1.453,5 Mio. Euro für 2027 und 1.518,4 Mio. Euro für 2028. Die städtischen Investitionsauszahlungen belaufen sich auf 742,5 Mio. Euro in 2027 und 637,2 Mio. Euro in 2028, wobei der Bereich des HFW 216,4 Mio. Euro in 2027 und 148,5 Mio. Euro in 2028 umfasst. Als wesentliche Empfänger sind die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH aufgeführt. Die Schlüsselzuweisungen werden auf rund 817,7 Mio. Euro erhöht. Als Risiken werden steigende LVR-Umlagen bis zu 345,8 Mio. Euro in 2028 sowie wachsende Investitionskredite, die bis 2031 auf rund 4,5 Mrd. Euro ansteigen könnten, benannt.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
9.

Erlass der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2027/2028
10.
Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2027 (Hebesatzsatzung II)
Zur Vorlage · 1363/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Vorlage zur Erlassung der Satzung für die Erhebung der Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2027 vor. Es wird empfohlen, die Hebesätze aus dem Jahr 2026 unverändert fortzuführen. Dies entspricht einem Hebesatz von 510 v. H. für die Grundsteuer A und 925 v. H. für die Grundsteuer B. Für die Grundsteuer A sind Erträge in Höhe von 117.000 EUR vorgesehen.

Die Beibehaltung des einheitlichen Hebesatzes bei der Grundsteuer B wird mit bestehender Rechtsunsicherheit begründet, die aus widersprüchlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen, Düsseldorf und Neustadt an der Weinstraße sowie einer noch ausstehenden Entscheidung des OVG NRW resultiert. Zudem weist die Verwaltung auf ein finanzielles Risiko hin, falls differenzierte Hebesätze gerichtlich überprüft werden sollten. Ein Szenario für Nichtwohngrundstücke, das eine Senkung von 1.290 v. H. auf 655 v. H. vorsieht, birgt ein Ausfallrisiko von rund 25,1 Mio. EUR.

Hinsichtlich der Zahlen für 2027 wird ein Steuermessbetragsvolumen von ca. 15,8 Mio. EUR und ein Ertrag von rund 145,89 Mio. EUR kalkuliert. Dieser Wert liegt 1,61 Mio. EUR unter dem Haushaltsansatz von 147,5 Mio. EUR. Als Grundlage dient der Stand der Grundsteuer B für 2026, bei der der Ertrag zum 1. Oktober 2026 bei rund 145,89 Mio. EUR liegt. Die Verwaltung verweist zudem auf 36.098 Einsprüche gegen Grundsteuerwertfeststellungen und 15.022 Einsprüche gegen Messbetragsfestsetzungen bei den Finanzämtern Essen-NordOst und Essen-Süd (Stand 27. September 2024). Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss soll die Vorlage am 11.11.2026 beraten.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
11.
Erlass der Satzung zur Erhebung der Gewerbesteuer für das Jahr 2027 (Hebesatzsatzung I)
Zur Vorlage · 1362/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der den Erlass der Satzung zur Erhebung der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2027 (Hebesatzsatzung I) der Stadt Essen vorsieht. Der Vorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Rat der Stadt die Verabschiedung dieser Satzung empfiehlt.

Hintergrund der Vorlage ist die gesetzliche Grundlage nach § 16 der Gewerbesteuergesetzgebung, wonach die Gemeinde den Hebesatz für die Gewerbesteuer selbst bestimmt. Für eine ordnungsgemäße und termingerechte Steuererhebung im Jahr 2027 ist die Beschlussfassung einer entsprechenden Hebesatzsatzung notwendig.

Die Verwaltung schlägt vor, die geplante Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes fortzusetzen. Ziel ist es, den Hebesatz über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit dem Zeitraum 2026 bis 2030, jeweils um einen Prozentpunkt zu reduzieren. Ausgehend von einem Wert von 480 v. H. im Haushaltsjahr 2025 soll der Hebesatz für das Haushaltsjahr 2027 auf 478 v. H. abgesenkt werden. Die Vorlage wurde am 27.10.2026 durch den Oberbürgermeister unterzeichnet. Die Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist für den 11.11.2026 vorgesehen, während die Entscheidung durch den Rat der Stadt am 18.11.2026 erfolgen soll.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
12.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen (Abfallgebührensatzung)
Zur Vorlage · 1764/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Vorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen sowie die Festlegung der Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2027 und der Ergebnisrechnungen für das Jahr 2025 beantragt wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht.

Die Anpassung der Gebührensätze für das Jahr 2027 sieht eine Erhöhung der Restabfallgebühr von 3,41 Euro auf 3

,61 Euro pro Liter vor, was einer Steigerung von 0,20 Euro bzw. 5,87 % entspricht. Die Gebühr für Bioabfall bleibt mit 0,45 Euro pro Liter unverändert. Die Kostensteigerung beim Leistungsentgelt der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH in Höhe von 3.925.597,02 Euro setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen: 1,993 Mio. Euro resultieren aus einem Preisanpassungsbegehren zum Mängelmelder, 1,695 Mio. Euro aus der vertraglich vereinbarten Preisgleitung für 2027, 0,76 Mio. Euro aus der neuen Recyclingstation an der Haus-Horl-Straße und 0,19 Mio. Euro aus einer Sortieranalyse. Zudem entstehen durch die CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Kostensteigerungen von 0,37 Mio. Euro. Die Quersubventionierung der Bioabfalltonne wird um 0,04 Mio. Euro auf 1,42 Mio. Euro erhöht. Die neue Restabfallgebühr basiert auf einem Restabfallvolumen von 22.924.902 Litern.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
13.
Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung)
Zur Vorlage · 1763/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen hat eine Vorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben sowie die Festlegung der Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2027 beantragt wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Rat der Stadt die Gebührenbedarfsberechnungen für 2027, die Ergebnisrechnung für 2025 sowie die Änderung der Entwässerungsabgabensatzung vom 02.12.2011 in der Fassung vom 15.12.2025 empfiehlt.

Die Gebührensätze für 2027 basieren auf den voraussichtlichen Kosten der öffentlichen Einrichtung Entwässerung. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt im Bereich Schmutz- und Niederschlagswasser sieht die Berechnung eine Erhöhung von 1.020,00 Euro auf 1.085,00 Euro pro Jahr vor, was einer Steigerung um 65,00 Euro bzw. 6,37 % entspricht.

Zu den Kostenfaktoren gehören ein Anstieg des Betriebsführungsentgelte der Stadtwerke Essen AG um 3.867.849,19 Euro bzw. 2,66 % auf 149.367.977,35 Euro, bedingt durch eine Pachterhöhung für das Kanalnetz. Zudem steigt der Beitrag an den Ruhrverband um 318.207,26 Euro bzw. 1,43 % auf 22.575.753,72 Euro und der Beitrag an die Emschergenossenschaft um 2.165.956,36 Euro bzw. 4,11 % auf 54.820.335,91 Euro. Der Stadtanteil an den Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung für städtische Straßen, Wege und Plätze erhöht sich um 1.467.218,10 Euro bzw. 4,51 % auf 34.005.481,41 Euro. Als Entlastung wird eine Abwassergebührenhilfe in Höhe von 1.000.000 Euro erwartet. In die Berechnung fließt zudem ein Vortrag aus Vorjahresergebnissen in Höhe von 2.110.423,04 Euro ein.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
14.
Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
Zur Vorlage · 1765/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Vorlage vorgelegt, die eine Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren in der Stadt Essen zum Ziel hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2027 sowie die Ergebnisrechnung für das Jahr 2025 empfiehlt und der Rat der Stadt die Anpassung der Gebührensätze sowie die Änderung der entsprechenden Satzung beschließt.

Für das Jahr 2027 werden die Gebühren für die Straßenreinigung von 11,66 Euro auf 12,18 Euro pro Frontmeter angepasst, was einer Steigerung von 4,46 % entspricht. Im Winterdienst erhöht sich der Satz für den Plan A von 3,83 Euro auf 4,03 Euro (5,22 %) und für den Plan B von 2,57 Euro auf 2,70 Euro (5,06 %). Die Kostensteigerungen beim Leistungsentgelt der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) in Höhe von 839.570,75 Euro resultieren aus der vertraglich vereinbarten Preisgleitung, insbesondere durch gestiegene Personalkosten, sowie aus einem Preisanpassungsbegehren für eine neue Reinigungsmaschine in Höhe von 218.038,61 Euro und der Ausweitung des Pilotprojekts Cortexia um 111.570,83 Euro.

Die Stadt Essen trägt einen Kostenanteil von insgesamt 7.993.265,15 Euro an der öffentlichen Einrichtung. Dieser Anteil umfasst 20 % der Kosten für die Straßenreinigung (6.120.815,00 Euro) und den Winterdienst (662.226,91 Euro) sowie die Vorhaltekosten für den Streuplan A plus (300.223,24 Euro) und die Kosten für den Streuplan C (910.000,00 Euro).

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
15.
Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2025
Zur Vorlage · 1607/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes enthält den Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2025. Dieser umfasst die Kernverwaltung sowie verschiedene Aufgabenbereiche, die Jahresabschlüsse der Konzernmutter, zweier eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen sowie 15 voll zu konsolidierender Unternehmen und sieben nach der Equity-Methode konsolidierter Unternehmen.

Der Entwurf weist einen Bilanzgewinn/-verlust von -129,6 Mio. EUR aus, was einer Veränderung gegenüber dem Vorjahr um 286,2 Mio. EUR entspricht. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 9.454,9 Mio. EUR. Das Anlagevermögen stieg auf 8.630,1 Mio. EUR, während das Eigenkapital auf 39,7 Mio. EUR sank. Aufgrund eines Korrekturpostens „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ in Höhe von 31,5 Mio. EUR ist der Konzern zum Stichtag überschuldet. Das Jahresergebnis wird mit -129.604 TEUR und das Endeigenkapital mit 39.733 TEUR angegeben.

Erträge und Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen sowie Wertveränderungen bei Finanzanlagen werden ergebnisneutral mit der allgemeinen Rücklage verrechnet, was zu einem positiven Verrechnungssaldo von 301,7 Mio. EUR führt, wobei allein die Wertanpassungen bei Finanzanlagen ein Plus von 302,9 Mio. EUR ausmachen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Rat der Stadt den Entwurf zur Kenntnis nehmen und ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verweisen. Die entsprechenden Sitzungstermine sind für den 11.11.2026 und den 18.11.2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
16.

Finanzcontrolling (FiCo) der Stadt Essen hier: FiCo-Bericht III/2026 zum Prognosestichtag 30. September 2026
17.

Umstrukturierung der RWE-Aktien im Konzern Stadt Essen
18.
Quartalsbericht III/2026 zum Zins- und Schuldenmanagement
Zur Vorlage · 1656/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 1656/2026/2 den Quartalsbericht III/2026 zum Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Der Bericht dient der Information im Rahmen der Berichterstattung gemäß Ziffer 8 der Dienstanweisung Finanzgeschäfte.

Der Inhalt des Berichts umfasst einen Überblick sowie eine Analyse des gesamten Kreditportfolios. Er informiert über die Entwicklung der Schulden, die Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten sowie die Struktur des Portfolios. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Überprüfung der Einhaltung der in der Dienstanweisung Finanzgeschäfte festgelegten Limits. Zudem wird die Einhaltung der in der Haushaltssatzung 2025/2026 festgesetzten Höchstbeträge der Kreditermächtigung dargelegt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde am 27.10.2026 durch den Oberbürgermeister erstellt und ist für die Sitzung des zuständigen Ausschusses am 11.11.2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
19.
Quartalsbericht III/2026 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
Zur Vorlage · 1780/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Quartalsbericht III/2026 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Bericht bezieht sich auf den Stichtag 30. September 2026 und umfasst Daten von 35 städtischen Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen.

Der Bericht setzt sich aus einem Ergebnisbericht, einem Bericht über die Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie einem Personalbericht zusammen. Im Ergebnisbericht werden aktualisierte Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur Wirtschaftsplanung dargestellt. Der Bericht zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben thematisiert die Auswirkungen von Zuschussleistungen, Verlustausgleichszahlungen und Gewinnabführungen auf den städtischen Haushalt 2026. Zudem werden Rückzahlungsbeträge aus Überkompensationen des Vorjahres aufgeführt, wobei die meisten dieser Beträge bereits im Jahresabschluss 2025 berücksichtigt wurden.

Zusätzlich enthält die Vorlage Informationen zur prognostizierten Neuverschuldung der Berichtsteilnehmer im laufenden Geschäftsjahr. Aktuell werden Darlehensaufnahmen in Höhe von 288.717 TEUR gegenüber Tilgungsleistungen in Höhe von 122.906 TEUR ausgewiesen. Daraus resultiert eine erwartete Erhöhung der Gesamtverschuldung um 165.811 TEUR auf insgesamt 2.251.042 TEUR. Wesentliche Darlehensaufnahmen von mindestens 10 Mio. EUR wurden bei der Altstadt-Baugesellschaft mbH & Co. KG mit 11.676 TEUR, der ALLBAU GmbH mit 52.168 TEUR, der ALLBAU Managementgesellschaft mbH mit 20.970 TEUR, den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH mit 11.316 TEUR, der Entwässerung Essen GmbH mit 58.000 TEUR, der Ruhrbahn GmbH mit 63.460 TEUR, der Stromnetz Essen GmbH & Co. KG mit 16.404 TEUR sowie der Stadtwerke Essen AG mit 39.750 TEUR dokumentiert.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
20.
Cashpool-Quartalsbericht III/2026
Zur Vorlage · 1070/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Cashpool-Quartalsbericht III/2026 vorgelegt. Mit dieser Vorlage wird der Ausschuss gemäß der bestehenden Berichterstattung über die Entwicklungen und Veränderungen im Cashpool informiert.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss den vorliegenden Bericht zum dritten Quartal des Jahres 2026 zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister erstellt und ist für die Sitzung des Ausschusses am 11. November 2026 vorgesehen. Weitere inhaltliche Details zu Kostenentwicklungen, Personalkosten oder Sachkosten werden in der Vorlage nicht aufgeführt, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Eine Vorprüfung der Vorlage durch eine weitere Instanz ist nicht erforderlich. Eine Einschätzung zur Klimarelevanz wurde mit der Stufe 1 als nicht relevant eingestuft.

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11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
21.
Beteiligungsbericht 2026
Zur Vorlage · 1690/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister legt den Beteiligungsbericht 2026 vor, der zur Kenntnisnahme in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie in den Rat der Stadt Essen gestellt wurde. Der Bericht entspricht den Anforderungen des § 117 Abs 2 GO NRW und des § 53 KomHVO NRW. Obwohl die Stadt Essen aufgrund des Gesamtabschlusses theoretisch auf diesen Bericht verzichten könnte, wird er zur Wahrung der Berichtskontinuität und zur Erhöhung der Transparenz erstellt. Der Fokus liegt dabei auf der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeit der einzelnen Beteiligungen.

Die finanzwirtschaftlichen Angaben basieren auf den geprüften und testierten Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2025, mit Ausnahme der Theater und Philharmonie Essen GmbH zum 31. Juli 2025 sowie des Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH zum 30. Juni 2025. Zum 31. Dezember 2025 war die Stadt Essen an 61 Unternehmen beteiligt, darunter 46 GmbHs, drei AGs, zehn GmbH & Co. KGs und zwei eingetragene Genossenschaften. Zudem umfasst der Bericht Informationen über das Essener Systemhaus und die Sport- und Bäderbetriebe Essen.

Für die städtischen Mehrheitsbeteiligungen und die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen wurden für das Berichtsjahr 2025 folgende Daten ausgewiesen: In diesen Bereichen waren 9.845 Vollzeitäquivalente tätig. Der Personalaufwand belief sich auf 746.924 TEUR, während das Umsatzvolumen 1.452.933 TEUR betrug. Der Jahresfehlbetrag lag bei -77.815 TEEUR.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
22.
Gesundheitszentren Essen gGmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Zur Vorlage · 1851/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gesundheitszentren Essen gGmbH vorsieht. Die Stadt Essen ist mit einem Anteil von 48 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt; die weiteren Gesellschafter sind die Marienhospital Gelsenkirchen GmbH mit 51 % sowie der Ärztenetz Essen Nord-West e. V. mit 1 %.

Die Verwaltung plant die Anpassung im Rahmen einer laufenden rechtlichen und steuerlichen Überprüfung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen. Ein wesentlicher Punkt der Neufassung ist die Aufhebung der in § 13.5 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit von 75 % für bestimmte Beschlüsse. Künftig sollen die allgemeinen gesellschaftsvertraglichen und gesetzlichen Mehrheitserfordernisse gelten, wodurch die bisherige besondere gesellschaftsvertragliche Sperrminorität der Stadt entfällt. Die Verwaltung führt aus, dass ein angemessener Einfluss durch die Besetzung von vier der acht Sitze im Aufsichtsrat sowie durch gesetzliche Mitwirkungsrechte weiterhin gesichert bleibt.

Zudem werden die gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen in § 4 angepasst, um die steuerbegünstigten Zwecke um die Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen zu ergänzen. Die Regelungen zu Kooperationsleistungen innerhalb des Unternehmensverbundes der KERN Katholische Einrichtungen Ruhrgebiet Nord GmbH werden konkretisiert. Des Weiteren wird die Frist zur Feststellung des Wirtschaftsplans an die Regelungen des Konzerns angepasst und soll künftig bis zum 31. Oktober, spätestens jedoch bis zum 30. November des Vorjahres erfolgen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung.

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Beratungsfolge

11.11.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (11. Sitzung)
23.

Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH hier: Übernahme einer Bürgschaft zur Besicherung von Fördermitteln
24.

Gemeinnützige Theater-Baugesellschaft Essen mbH hier: Instandhaltungs- und Sanierungskonzept für das Aalto-Theater
25.

Rückwirkende Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für das Jahr 2026
26.

Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Feuerwehr Essen in den Produktgruppen "Gefahrenabwehr" und "Rettungsdienst"
27.

Neufassung der Honorarregelung für die selbstständige Mitarbeit an der Volkshochschule der Stadt Essen und Neufestsetzung der Entgeltregelung der Volkshochschule der Stadt Essen
28.

Abfallvermeidungskonzept der Stadt Essen (AVK)
29.

Sachstandsbericht zur Strategie Brückeninfrastruktur
30.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bäder zum 01. Januar 2027
31.

Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils für die Sanierung des Kombibades Bad und Sport Oststadt im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (Förderrunde SKS Schwimmbäder)
32.

Integriertes Entwicklungskonzept Sozialer Zusammenhalt „Schichtwechsel – Zollverein und Umgebung“ (IEK Schichtwechsel – Zollverein und Umgebung)
33.

Anfragen von Ratsmitgliedern
B.

Nicht öffentlicher Teil
34.

Mitteilungen der Verwaltung
35.

NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036, hier: Umsetzung der Maßnahme "Georedundante RZ-Kopplung mit eigenen Glasfaserleitungen"
36.

NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036, hier: Umsetzung der Maßnahme "Modernisierung der IT-Sicherheits- und Identitätsarchitektur (Zero-Trust-Ansatz)"
37.

NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036, hier: Umsetzung der Maßnahme "Cloud Readiness / Aufbau einer souveränen (Multi-)Cloud-Architektur"
38.

Verlängerung eines Mietverhältnisses
39.

Anfragen von Ratsmitgliedern
40.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil