Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO)

Die Verwaltung legt mit der Vorlage 1812/2026/OB einen Beschlussvorschlag zur Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO) vor. Der Vorschlag sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Rat der Stadt die Verabschiedung der Neufassung gemäß Anlage 2 der Drucksache empfiehlt.

Die Grundlage der Ausschusszuständigkeitsordnung ist § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW. Dieser ermöglicht es dem Rat der Stadt, Entscheidungskompetenzen über bestimmte Angelegenheiten auf die Ausschüsse zu übertragen. In der AZO sind diese delegierten Befugnisse zusammengefasst, wobei sich die Ausschüsse zudem beratend und empfehlend mit allen Themen ihres Zuständigkeitsbereichs befassen können.

Eine Neufassung der Ordnung ist laut der Verwaltung aufgrund der Veränderungen in der Ausschussstruktur infolge der Kommunalwahl im Jahr 2025 notwendig geworden. Die entsprechenden Änderungen sind in einer synoptischen Gegenüberstellung in Anlage 1 der Vorlage dargestellt und erläutert. Die zu beschließende Neufassung ist als Anlage 2 beigefügt. Die Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist für den 11. November 2026 vorgesehen, während die Entscheidung im Rat der Stadt für den 18. November 2026 terminiert ist.