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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

TOP 20.1: Straßenbaumkonzept Essen, hier: vorhandene Planungsgrundlagen nutzen und wirtschaftliche Umsetzung sicherstellen

1758/2026/LINKE Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1758/2026/LINKE gestellt, die Umsetzung des bestehenden Straßenbaumkonzeptes durch die Verwaltung zu konkretisieren. Der Antrag sieht vor, dass die Ergebnisse des Konzepts frühzeitig in zukünftige Straßenbau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen einzubeziehen sind. Dabei sollen der Erhalt von Altbäumen, die Verbesserung bestehender Standorte sowie die Schaffung neuer Standorte berücksichtigt werden.

Die Verwaltung wird angehalten, die bereits identifizierten potenziellen Baumstandorte und das entwickelte Ampelsystem für eine wirtschaftliche Umsetzung zu nutzen. Die Priorisierung der Maßnahmen soll insbesondere Quartiere mit hoher Hitzebelastung, dichter Bebauung, sozialen Belastungen sowie hoher Luftschadstoffbelastung berücksichtigen. Um zusätzliche Kosten und wiederholte Eingriffe im Straßenraum zu vermeiden, sollen Baumpflanzungen mit ohnehin geplanten Sanierungsmaßnahmen verknüpft werden. Bei der Standortwahl sollen zudem die langfristigen Pflege- und Erhaltungskosten berücksichtigt werden.

Der Antrag fordert zudem den Verzicht auf zusätzliche politische Beschlussfassungen, die über die bestehenden Zuständigkeiten hinausgehen. Die rechtzeitige Beantragung von Fördermitteln soll nicht von weiteren politischen Zustimmungsvorbehalten abhängig gemacht werden, wobei die Beteiligung der zuständigen Gremien im Rahmen der geltenden Regelungen unberührt bleibt. Die Begründung des Antrags verweist auf die Nutzung vorhandener fachlicher Grundlagen zur Sicherstellung einer effizienten und wirtschaftlichen Umsetzung.

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