← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Aktuelle Stunde
• 2.
  Liste der Aufträge des Rates der Stadt
• 3.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 4.
  Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
• 5.
  Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
• 6.
  Änderung der Hauptsatzung
• 6.1
  TOP: Änderung der Hauptsatzung, hier: KI-gestützte Anfertigung von Niederschriften ausschließen
• 6.2
  TOP: Änderung der Hauptsatzung, hier: KI-gestützte Anfertigung von Niederschriften ausschließen und Budget Bezirksbürgermeister:innen

  Zur Vorlage · 1757/2026/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, der Änderungen an der Hauptsatzung der Stadt vorsieht. Im Zentrum des Antrags steht die Regelung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Erstellung von Niederschriften in kommunalen Gremien.

  Die Vorlage sieht vor, dass KI-gestützte Software künftig ausschließlich zur Transkription von Tonaufzeichnungen genutzt werden darf. Eine darüber hinausgehende inhaltliche Verarbeitung, wie etwa das Zusammenfassen, Interpretieren, Bewerten oder Gewichten von Redebeiträgen sowie die eigenständige Erstellung von Niederschriften durch die Software, soll ausgeschlossen werden. Zudem wird die biometrische Identifizierung von Personen anhand ihrer Stimme untersagt, sofern keine Rechtsgrundlage oder ausdrückliche Einwilligung vorliegt, wobei eine technisch notwendige Sprechertrennung zulässig bleibt. Die im Rahmen der Transkription verarbeiteten Daten dürfen nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen verwendet werden.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft die Haushaltsmittel für Repräsentationsaufgaben der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Die Neufassung sieht vor, dass die Bezirksvertretungen hierfür einen Betrag von bis zu 1500 Euro zur Verfügung stellen können.

  Der Antrag ist für eine Entscheidung im Rat der Stadt sowie zur Kenntnisnahme in den verschiedenen Bezirksvertretungen vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 7.
  Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2025

  Zur Vorlage · 1634/2026/OB · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 14. Oktober 2026 über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss der Stadt Essen zum 31. Dezember 2025 beraten. Die vorliegende Vorlage enthält den Prüfbericht über den Jahresabschluss sowie den dazugehörigen Lagebericht.

  Der Entwurf des Jahresabschlusses 2025 wurde im April 2026 durch die zuständige Kämmererei aufgestellt und durch den Oberbürgermeister bestätigt. Im Rahmen der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurden Feststellungen gemacht, die redaktionelle Änderungen in der Finanzbuchhaltung erforderlich machten. Da diese Anpassungen jedoch keine wesentlichen Änderungen des Abschlusses darstellten, war keine erneute Aufstellung oder Bestätigung notwendig.

  Das Rechnungsprüfungsamt kommt zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Essen vermittelt. Die Prüfung ergab, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sowie die gesetzlichen und ortsrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Auch der Lagebericht steht in wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

  Auf Basis des Prüfergebnisses liegt dem Rat ein Beschlussvorschlag vor, den Jahresabschluss zum 31.12.2025 festzustellen und dem Oberbürgermeister gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2025 zu erteilen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 8.
  Verwendung des Jahresüberschusses 2025
• 9.
  Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung und der Beteiligungsrichtlinien
• 9.1
  TOP: Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung und der Beteiligungsrichtlinien hier: Änderungsantrag zur Begrenzung und transparenten Ausgestaltung der Geschäftsführungsvergütung
• 9.2
  TOP 9: Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung und der Beteiligungsrichtlinien Hier: Änderungsantrag

  Zur Vorlage · 1729/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung sowie der Beteiligungsrichtlinien gestellt. Das Vorhaben sieht konkrete Änderungen in zwei Abschnitten des Kodex vor.

  Im ersten Punkt soll der Abschnitt 3.1.2 Absatz 3 um eine Ergänzung erweitert werden. Demnach soll sich die Auswahl künftig an den Grundsätzen der Bestenauslese orientieren. Dabei wird festgehalten, dass unter rechtlich zulässigen Bedingungen auf Vielfalt geachtet werden soll. Insbesondere auf gesamtstädtischer Ebene wird eine angemessene Berücksichtigung aller Geschlechter angestrebt, wobei unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben eine möglichst geschlechterparitätische Besetzung angestrebt werden soll.

  Der zweite Teil des Antrags sieht eine Ergänzung des Abschnitts 3.2 um den neuen Punkt 3.2.8 vor. Dieser regelt, dass die Geschäftsleitung bei der Unternehmensführung die Ziele des Landesgleichstellungsgesetzes beachten soll, sofern dies unbeschadet der unmittelbaren Geltung des Gesetzes möglich ist. Die Geschäftsleitung soll dabei insbesondere bei der Besetzung von Führungsfunktionen auf Vielfalt achten und eine angemessene Berücksichtigung beider Geschlechter anstreben. Der Antrag wurde zur Entscheidung für die Sitzung des Rates am 14. Oktober 2026 vorgelegt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 9.3
  Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung und der Beteiligungsrichtlinien hier: Essener Kodex weiterentwickeln - nachhaltig und transparent

  Zur Vorlage · 1727/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Anpassung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung sowie der Beteiligungsrichtlinien gestellt. Der Antrag sieht vor, Nachhaltigkeitsziele explizit in den Kodex aufzunehmen und die Verwaltung damit zu beauftragen, geeignete Kennzahlen für die strategische Beteiligungssteuerung zu prüfen.

  Hinsichtlich der Vergütung der Unternehmensleitung sollen Zielvereinbarungen künftig messbar und an der öffentlichen Aufgabenstellung orientiert sein. Für die Besetzung von Führungspositionen in Beteiligungsgesellschaften wird eine verpflichtende öffentliche Ausschreibung nach dem Prinzip der Bestenauslese gefordert. Zudem wird eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für leitende Positionen angestrebt.

  Zur Förderung der Transparenz und Korruptionsprävention sieht der Antrag die Einrichtung einer unabhängigen, externen Ombudsperson für alle städtischen Töchter vor, um den Schutz von Hinweisgebenden zu gewährleisten. Zudem sollen Beteiligungsunternehmen jährlich Transparenz über Spenden, Sponsoringleistungen und wesentliche externe Beratungsleistungen schaffen, sofern keine gesetzlichen Veröffentlichungsverbote entgegenstehen.

  Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Prüfung einer Karenzregelung für gewählte Funktionsträger, Beigeordnete, Ratsmitglieder sowie Spitzenbeamte. Bei einem Wechsel in Leitungs- oder Vorstandsfunktionen städtischer Beteiligungen sollen Wartezeiten von grundsätzlich 12 bis maximal 18 Monaten geprüft werden, um dem sogenannten Drehtüreffekt vorzubeugen. Das Beteiligungsmanagement soll zudem die jährliche Auswertung von Entsprechenserklärungen im Mehrjahresvergleich übernehmen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 10.
  ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG hier: Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 1621/2026/2 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage zum Sachstandsbericht der ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG informiert über die aktuelle Entwicklung des Glasfasernetzausbaus im Stadtgebiet. Die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hält eine Beteiligung von 25,1 % an dem Unternehmen.

  Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 1. August 2026 wurde der Verkauf des bereits ausgebauten sowie im Bau befindlichen Glasfasernetzes an die Telekom Deutschland GmbH abgeschlossen. Die Telekom beabsichtigt, das Netz technisch in ihre eigene Architektur zu integrieren, sodass es künftig sowohl eigenen Kunden als auch anderen Anbietern zur Verfügung stehen soll. Der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist derzeit noch nicht bekannt.

  Der Geschäftsbetrieb der ruhrfibre wurde zum 30. September 2026 eingestellt, da keine Übernahme der Beschäftigten durch Bieter erfolgte, was zur Kündigung der Belegschaft führte. In diesem Zuge wurde auch das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Vermarktungspartner Vodafone beendet. Die etwa 300 bereits aktiven Glasfaseranschlüsse werden durch Vodafone abgeschaltet; die betroffenen Kunden werden über alternative Möglichkeiten informiert.

  Hinsichtlich der Baustellen gibt die Gesellschaft an, dass keine Gefahren bestehen, während die Verwaltung der Stadt Essen auf Berichte über nicht fertiggestellte Maßnahmen mit Unfallgefahr hinweist. Da die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat, entfällt zudem die Notwendigkeit einer weiteren Abwicklung des für die ruhrfibre eingerichteten politischen Beirats. Die zuständige Fachabteilung sieht die weitere Berichterstattung zum Glasfaserausbau beim Gigabitkoordinator vor.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
• 10.1
  ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG hier: Baustellen im Straßenraum

  Zur Vorlage · 1751/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit dem Zustand von Baustellen im Straßenraum im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau befasst. Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung, zunächst alle noch nicht abgeschlossenen sowie mangelhaft ausgeführten Baustellen zu identifizieren, die in der Verantwortung der ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG liegen. Dabei sollen konkrete Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie festgestellte Mängel zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zeitnah behoben oder die Beseitigung durch Dritte veranlasst werden kann. Dieses Monitoring soll im weiteren Verlauf auf alle weiteren Glasfaserbaustellen ausgeweitet werden.

  Zudem wird beantragt, die regelmäßige Berichterstattung zum Glasfaserausbau, ergänzt um den Zustand der Baustellen und der Wiederherstellungsarbeiten, künftig neben dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen auch im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorzulegen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass unebene Pflasterflächen und provisorische Ausbesserungen nach Abschluss der Arbeiten die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. Es wird darauf verwiesen, dass die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Gehwege für die Sicherheit im öffentlichen Raum notwendig sei. Der Antrag ist für die Sitzung des Rates am 14. Oktober 202<0xE2><0x80><0xAF>6 vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 11.
  Gesundheitszentren Essen gGmbH hier: Weiterentwicklung des Standortes St. Vincenz und Gründung der MVZ Gesundheitszentren Essen gGmbH

  Zur Vorlage · 1622/2026/2 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Weiterentwicklung des Standortes St. Vincenz sowie die Gründung der MVZ Gesundheitszentren Essen gGmbH entscheiden. Im Zentrum der Vorlage steht die Genehmigung einer Geschäftsbereichsausweitung der Gesundheitszentren Essen gGmbH durch die Anmietung und Nutzung von Haus B in Essen-Stoppenberg. Diese Fläche soll bis mindestens 2031 als temporäre Lösung für medizinische und pflegerische Angebote, darunter Pädiatrie, Kinderchirurgie und Demenz-Wohngemeinschaften, dienen. Der Betrieb ist für das Frühjahr 2027 geplant.

  Für die Ausstattung des Gebäudes ist im Haushaltsjahr 2027 eine Kapitaleinlage der Stadt Essen von bis zu 1.600.000 EUR vorgesehen. Im Anlaufjahr 2027 werden Umsatzerlöse von etwa 2,0 Mio. EUR erwartet, wobei ein Fehlbetrag von rund 353.000 EUR durch die Gesundheitszentren Essen gGmbH aufgefangen werden soll. Die jährliche institutionelle Förderung bleibt bei 1,415 Mio. EUR.

  Zudem wird die Gründung der MVZ Gesundheitszentren Essen gGmbH als Schwestergesellschaft beantragt, um vertragsarztrechtliche Anforderungen zu erfüllen. Die Stadt Essen soll sich mit einem Anteil von 49 % an dieser neuen Gesellschaft beteiligen, wofür im Jahr 2026 eine Stammeinlage von 12.250 EUR geleistet wird. Die Marienhospital Gelsenkirchen GmbH wird mit 51 % beteiligt sein. Zur Sicherstellung der Zulassung des MVZ übernimmt die Stadt eine modifizierte Ausfallbürgschaft für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und Krankenkassen mit einem Höchstbetrag von 5.000.000 EUR und einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Gesellschafts- und Stimmbindungsverträge abzuschließen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 13.10.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (5. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
• 12.
  Junior Uni Essen gGmbH hier: Verkauf der Anteile an die Jugendhilfe Essen gGmbH mit anschließender Verschmelzung

  Zur Vorlage · 1615/2026/2 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage (1615/2026/2) sieht die Übertragung der Geschäftsanteile der Junior Uni Essen gGmbH (JUE) von der Stadt Essen sowie der EWG – Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH auf die Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) vor. Im Anschluss an diese Übertragung ist die Verschmelzung der JUE auf die JHE geplant. Der Kaufpreis für die Anteile beläuft sich auf insgesamt einen Euro. Die Umsetzung der Anteilsübertragung soll bis zum 31. Dezember 2026 erfolgen, während die Verschmelzung zum 1. Januar 2027 vorgesehen ist. Im Zuge dieses Betriebsübergangs gehen die Beschäftigten der JUE auf die JHE über.

  Um wirtschaftliche Risiken für die JHE zu vermeiden, soll die Stadt Essen der JUE eine ergänzende Zuwendung von bis zu 310.000 Euro gewähren. Dieser Betrag dient der Deckung eines prognostizierten Fehlbetrags zum Jahresende 2kom026 sowie ungedeckter Fixkosten für das Jahr 2027. Die Finanzierung erfolgt durch eine Kürzung der Zuwendung zur Messe Essen GmbH. Langfristig wird eine Reduzierung der Zuwendung ab dem Jahr 2028 angestrebt, mit einem Zielwert von 150.000 Euro ab 2030.

  Mit der Verschmelzung entfällt der organisatorische Beirat, während der wissenschaftlich-pädagogische Beirat als Expertengremium bestehen bleibt. Die Aufsicht wird künftig durch die JHE ausgeübt. Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Ermächtigung der Vertreter der Stadt Essen in den Gremien zur Umsetzung, unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Aufsichtsbehörde. Die Veräußerung der Beteiligung wird der Aufsichtsbehörde gemäß den gesetzlichen Vorgaben angezeigt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 13.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (7. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
• 13.
  Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH hier: Umfirmierung und Gründung einer neuen Tochtergesellschaft

  Zur Vorlage · 1265/2026/2 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage (1265/2026/2) sieht eine Umstrukturierung der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) zum 1. Januar 2027 vor. Das operative Geschäft soll in eine neu zu gründende Essener Arbeit-Betriebsgesellschaft mbH ausgegliedert werden. Die bisherige EABG soll in die Zukunftswerk Arbeit, Bildung und Qualifizierung Managementholding GmbH (ZAG) umfirmiert werden, um künftig als geschäftsleitende Managementholding für die Steuerung von Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen zu fungieren. Der Beschluss umfasst die Neufassung der Gesellschaftsverträge sowie die Anpassung der Unternehmensgegenstände der Arbeit & Bildung Essen GmbH und der Bfz-Essen GmbH.

  Im Zuge der Ausgliederung gehen 145 Mitarbeitende gemäß § 613a BGB auf die neue Betriebsgesellschaft über, wobei die neue Arbeitgeberin alle Rechte und Pflichten übernimmt. Die Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung. Die Geschäftsführung der Firmengruppe soll in Personalunion beim bisherigen Geschäftsführer verbleiben. Aufgrund sinkender Mitarbeiterzahlen ist die Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrates vorgesehen.

  Für die neue Betriebsgesellschaft sind städtische Zuschüsse in Höhe von 1.580 TEUR für das Jahr 2027 sowie 1.480 TEUR ab 2028 geplant. Die Gründung der Gesellschaft erfolgt auf Basis eines kommunalen Interesses an der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Durch die Entsendung von sechs Mitgliedern in den Aufsichtsrat und eine im Gesellschaftsvertrag verankerte Weisungskette wird die Einflussnahme der Gesellschafterversammlung auf die ZAG sowie die Tochtergesellschaften ABEG, BFZ und die neue Betriebsgesellschaft sichergestellt. Die Verwaltung ist ermächtigt, notwendige Vertragsanpassungen und Vollmachten vorzunehmen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 13.10.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (5. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
• 14.
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum
• 14.1
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum Ergänzungsantrag zu 1548/2026/CDU/SPD
• 14.2
  Grillen im öffentlichen Raum hier: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Antrag 1548/2026/CDU/SPD
• 14.3
  TOP 29 Änderungsantrag
• 14.4
  Vorab Auszug BV III
• 14.5
  Grillen im öffentlichen Raum Grillzonen - Kosten und Wirtschaftlichkeit vor Umsetzung verbindlich prüfen

  Zur Vorlage · 1743/2026/EBB-FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Thema Grillzonen im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, vor der Umsetzung der im Antrag 1548/2026/CDU/SPD vorgesehenen Maßnahmen eine standortbezogene Kosten- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Prüfung soll die voraussichtlichen Investitions-, Sach-, Personal- und Betriebskosten sowie den Kontrollaufwand des Kommunalen Ordnungsdienstes für alle bestehenden Grillzonen aufschlüsseln. Zudem sollen die Wirksamkeit der Maßnahmen, mögliche Einsparpotenziale und kostengünstigere Alternativen untersucht werden.

  Der Antrag fordert, dass zusätzliche Maßnahmen nicht pauschal, sondern bedarfsgerecht an Standorten mit dokumentierten Beschwerden, Regelverstößen oder Sicherheitsproblemen eingesetzt werden. Eine erneute Entscheidung des Rates über Art, Umfang und Finanzierung der Maßnahmen soll erst nach Vorlage der Prüfungsergebnisse erfolgen, wobei die Umsetzung der neuen Maßnahmen bis dahin auszusetzen ist. Die Durchsetzung bestehender Vorschriften und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben hiervon unberührt.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen Sauberkeits-, Umwelt-, Brandschutz- und Nutzungsvorschriften konsequent auszuschöpfen. Dies beinhaltet die Überprüfung und gegebenenfalls Anhebung von Bußgeld-Richtwerten innerhalb des gesetzlichen Rahmens, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Die Verhältnismäßigkeit und das Ermessen der zuständigen Behörde sollen dabei gewahrt bleiben.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 15.
  Transparenz über melderechtliche Kontrollen und ggfs. unberechtigte Leistungsbezüge

  Zur Vorlage · 1654/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Berichts über melderechtliche Kontrollen im Stadtgebiet fordert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dem Rat innerhalb von sechs Monaten eine schriftliche Auswertung über alle seit dem 1. Januar 2023 durchgeführten Kontrollen vorzulegen. Der Bericht soll, sofern rechtlich zulässig und mit vertretbarem Aufwand möglich, nach Stadtbezirken und Stadtteilen gegliedert sein, wobei keine personenbezogenen Daten oder konkreten Wohnanschriften veröffentlicht werden dürfen.

  Der Antrag sieht vor, dass der Bericht detaillierte Angaben zu den Kontrollmaßnahmen, den kontrollierten Objekten sowie den Anzahl der gemeldeten und angetroffenen Personen enthalten soll. Zudem sollen die Anzahl der Abmeldungen von Amts wegen, die Zahl der Fälle mit Anhaltspunkten für einen möglichen unberechtigten Leistungsbezug sowie die Höhe der festgestellten Rückforderungen und vermiedenen Aufwendungen aufgeführt werden. Dabei sollen die Daten nach den Leistungsbereichen der Stadt Essen und des JobCenters Essen getrennt werden. Auch Informationen zu Ordnungswidrigkeitsverfahren, der Übergabe von Vorgängen an die Polizei oder Staatsanwaltschaft sowie zu baulichen Mängeln oder der Wohnungsaufsicht sollen Teil der Auswertung sein.

  Die Verwaltung soll zudem bewerten, ob die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ämtern und Behörden ausreicht, und mögliche Verbesserungen aufzeigen. Nach dem ersten Bericht soll der Rat jährlich eine aktualisierte, anonymisierte Übersicht erhalten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 16.
  Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung

  Zur Vorlage · 1662/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf richtet. Mit dem Antrag wird gefordert, dass der Rat seine Beschlüsse aus den Jahren 2013, 2kom2015, 2016 und 2020 gegen die Erweiterung bekräftigt. Dies schließt auch die Ablehnung des geänderten Antrags des Flughafens auf Planfeststellung vom 15. Dezember 2025 ein.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass durch die geplante Erhöhung der Flugbewegungen, die teilweise bis zu 60 Bewegungen pro Stunde vorsehen könnte, eine Zunahme der Fluglärmbelastung zu erwarten sei. Insbesondere die Auswirkungen auf die Nacht- und Ruhezeiten sowie die potenzielle Beeinträchtigung der Gesundheit der Anwohner stünden im Fokus. Zudem wird auf die klimapolitischen Folgen durch den Ausstoß von CO₂ und anderen Emissionen verwiesen, die im Spannungsverhältnis zu Klimaschutzzielen stehen könnten.

  Der Antrag fordert das NRW-Verkehrsministerium auf, im Rahmen der Planfeststellungsentscheidung Maßnahmen zur Reduzierung von Nachtflügen und nächtlichen Verspätungen zu berücksichtigen. Zudem wird die Stadtverwaltung gebeten, den Rat regelmäßig über den Fortgang des Planfeststellungsverfahrens sowie über die Beteiligung und Positionierung der Stadt Essen in diesem Prozess zu informieren.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 17.
  Beauftragung zur Planung einer Feuer- und Rettungswache Süd gemäß den Bedarfsplänen für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
• 17.1
  TOP 5: Ergänzungsantrag: Neubau einer Feuer- und Rettungswache Süd, Ruhrtalstraße 101 hier: Beauftragung der GVE mit Planungsleistungen (Leistungsphasen 1–3 HOAI), Vorlage 0981/2026/3
• 18.
  Errichtung punktueller Fahrzeugabsaugungen an diversen Standorten der Feuerwehr Essen
• 19.
  Masterplan Stadtgrün - Gesamtstädtisches Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept
• 19.1
  Masterplan Stadtgrün - Gesamtstädtisches Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept Ergänzungsantrag: Erhalt von Kfz-Stellplätzen
• 20.
  Straßenbaumkonzept Essen
• 20.1
  Straßenbaumkonzept Essen Hier: Politische Beteiligung und gezielte Weiterentwicklung

  Zur Vorlage · 1692/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur politischen Beteiligung und Weiterentwicklung des Straßenbaumkonzeptes gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung des Konzepts Maßnahmen, die Eingriffe in den bestehenden Straßenraum beinhalten, vorab den zuständigen politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt. Dies gilt auch für die Beantragung von Fördermitteln für konkrete Maßnahmen.

  Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Priorisierung von Baumpflanzungen in der Nähe von Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern sowie Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Zudem wird die Prüfung angefordert, ob bereits vorhandene Baumstandorte und Baumbeete genutzt werden können, insbesondere solche, an denen Bäume in der Vergangenheit entfernt und nicht ersetzt wurden. In diesem Zusammenhang soll untersucht werden, ob durch Maßnahmen zur Regenwasserentkopplung eine Bewässerung der neuen Standorte ermöglicht werden kann, um die Ableitung von Oberflächenwasser in die Kanalisation zu reduzieren.

  Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit der Klimaanpassung und des Hitzeschutzes für vulnerable Gruppen. Dabei sollen die Auswirkungen von Veränderungen im Straßenraum, etwa bei Parkplätzen oder der Verkehrsführung, unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und der Belange von Anwohnern sowie Gewerbe abgewogen werden. Die Verwaltung wird zudem angehalten, die personellen und finanziellen Ressourcen sowie die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur zu berücksichtigen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 08.10.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Seniorenrat (6. Sitzung)
  • 06.10.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung)
• 20.2
  TOP 20.1: Straßenbaumkonzept Essen, hier: vorhandene Planungsgrundlagen nutzen und wirtschaftliche Umsetzung sicherstellen

  Zur Vorlage · 1758/2026/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1758/2026/LINKE gestellt, die Umsetzung des bestehenden Straßenbaumkonzeptes durch die Verwaltung zu konkretisieren. Der Antrag sieht vor, dass die Ergebnisse des Konzepts frühzeitig in zukünftige Straßenbau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen einzubeziehen sind. Dabei sollen der Erhalt von Altbäumen, die Verbesserung bestehender Standorte sowie die Schaffung neuer Standorte berücksichtigt werden.

  Die Verwaltung wird angehalten, die bereits identifizierten potenziellen Baumstandorte und das entwickelte Ampelsystem für eine wirtschaftliche Umsetzung zu nutzen. Die Priorisierung der Maßnahmen soll insbesondere Quartiere mit hoher Hitzebelastung, dichter Bebauung, sozialen Belastungen sowie hoher Luftschadstoffbelastung berücksichtigen. Um zusätzliche Kosten und wiederholte Eingriffe im Straßenraum zu vermeiden, sollen Baumpflanzungen mit ohnehin geplanten Sanierungsmaßnahmen verknüpft werden. Bei der Standortwahl sollen zudem die langfristigen Pflege- und Erhaltungskosten berücksichtigt werden.

  Der Antrag fordert zudem den Verzicht auf zusätzliche politische Beschlussfassungen, die über die bestehenden Zuständigkeiten hinausgehen. Die rechtzeitige Beantragung von Fördermitteln soll nicht von weiteren politischen Zustimmungsvorbehalten abhängig gemacht werden, wobei die Beteiligung der zuständigen Gremien im Rahmen der geltenden Regelungen unberührt bleibt. Die Begründung des Antrags verweist auf die Nutzung vorhandener fachlicher Grundlagen zur Sicherstellung einer effizienten und wirtschaftlichen Umsetzung.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 21.
  Abfallvermeidungskonzept der Stadt Essen (AVK)
• 22.
  Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage
• 23.
  Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans 2024 (4. Runde)
• 24.
  Sachstandbericht: Essener Ruhrtal – Behutsame Weiterentwicklung des Baldeneyseeufers – Umfeldaufwertung Bereich Haus Scheppen
• 25.
  Entlassung des Naturdenkmals Nr. 8 im Bezirk VIII "Blutbuche am Rathaus Heisingen", aus der Verordnung zur Sicherstellung von Naturdenkmalen im Stadtgebiet Essen vom 30. Oktober 2020
• 26.
  Bau und Baubeginn der Maßnahme "Erneuerung SÜ Alfredstraße"
• 27.
  Kostenanpassung für die Maßnahme "Parkplatz Busbahnhof Kupferdreh"
• 28.
  Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Essen aus Gründen der Rechtsklarheit und Bürgerinnen- und Bürgerorientierung
• 28.1
  Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Essen aus Gründen der Rechtsklarheit und Bürgerinnen- und Bürgerorientierung

  Zur Vorlage · 1227/2026/6 1. Ergänzung · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung entscheiden. Die vorliegende Ergänzungsvorlage (1227E1/2026/6) ersetzt die ursprüngliche Drucksache 1227/2026/6. Grund für die Überarbeitung sind redaktionelle Änderungen sowie die Anpassung des Datums für das Inkrafttreten der Satzung.

  Ziel der Neufassung ist es, die Rechtsklarheit zu erhöhen und die Satzung bürgerorientierter zu gestalten. Durch strukturelle und sprachliche Anpassungen soll die Verständlichkeit für die Nutzungsberechtigten verbessert werden. Die Höhe der Gebühren bleibt dabei unverändert. Die Verwaltung begründet die Änderungen mit Rückfragen aus der Bevölkerung sowie den Ergebnissen von Rechtsbehelfsverfahren. Zudem wurde eine Abrechnungsmöglichkeit als Auffangtatbestand aufgenommen, um atypische Leistungen der Friedhofsverwaltung rechtssicher erfassen zu können.

  Ein weiterer Bestandteil der Neufassung ist der Wegfall der Gebührenposition 405 für den Urnenversand ins Ausland. Da der Postdienstleister DHL den Versand von Urnen ins Ausland zum 01.10.2025 eingestellt hat, entfällt die Grundlage für diese Gebührenkalkulation. Da es sich um eine freiwillige Serviceleistung handelt, soll dieser Punkt gestrichen werden. Der Versand von Urnen innerhalb Deutschlands bleibt weiterhin als Gebührenziffer Bestandteil des Leistungsangebots der Friedhofsverwaltung.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
• 29.
  Bericht der Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen gemäß § 10b SGB VIII Berichtszeitraum vom 1. November 2025 bis 30. Juni 2026
• 30.
  Sachstand zur Durchführung außerunterrichtlicher Betreuungsangebote im Primarbereich gebundener Ganztagsförderschulen („Ganztag Plus“) und überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung im Primarbereich

  Zur Vorlage · 1272/2026/4 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage zum Sachstand der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote „Ganztag Plus“ im Primarbereich gebundenen Ganztagsförderschulen sowie zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Offenen Ganztag (OGS) im Haushaltsjahr 2026 befasst sich mit dem Finanzierungsbedarf für das Schuljahr 2026/2027. Für diesen Zeitraum wird die Eröffnung von sechs Betreuungsgruppen an fünf Förderschulen sowie ein zusätzlicher Bedarf für den OGS prognostiziert.

  Der überplanmäßige Mehrbedarf in der Produktgruppe 1.03.12.01 beläuft sich auf insgesamt 13,42 Millionen Euro, wobei 13,23 Millionen Euro auf den OGS und 190.000 Euro auf das Programm „Ganztag Plus“ entfallen. Nach Abzug von Mehrerträgen in Höhe von 2,1 Millionen Euro verbleibt ein ungedeckter Fehlbetrag von 11,32 Millionen Euro. Die Personalkosten für acht Stellen im Bereich „Ganztag Plus“ werden für das Schuljahr 2026/2027 mit 450.800 Euro veranschlagt.

  Die Sachkosten setzen sich aus den Mehraufwendungen der JHE und RGE zusammen. Die Finanzierung erfolgt über die Mittelbereitstellung zur Produktgruppe 1.03.12.01, wobei der Mehrbedarf voraussichtlich das Jahresergebnis beeinflusst. Die Mehraufwendungen werden aufgrund gesetzlicher Pflichtaufgaben nach dem SGB VIII sowie vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den Eltern als sachlich und zeitlich unabweisbar eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 11,32 Millionen Euro gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW beschließt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 13.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (7. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
• 31.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung in der Produktgruppe 1.03.05.01 (Gesamtschulen) im Haushaltsjahr 2026 - Fachbereich Schule
• 32.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.23.01 Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II
• 33.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.21.01 „Eingliederungshilfe nach SGB IX“

  Zur Vorlage · 1561/2026/5 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung stellt einen Antrag auf die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2026 innerhalb der Produktgruppe 1.05.21.01 für die Eingliederungshilfe nach SGB IX. Aufgrund steigender Empfängerzahlen, insbesondere bei Integrationshilfen in Schulen, sowie höherer Stundensätze bei Assistenzleistungen wird ein Mehrbedarf von 16.420.000 Euro über dem Planansatz prognostiziert. Die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2026 belaufen sich nach Schätzungen auf rund 35,5 Millionen Euro.

  Die Vorlage führt aus, dass die Abrechnungen der Eingliederungshilfe sowie die Summen der Vorjahre Steigerungen zwischen 112 % und 128 % im Vergleich zum Vorjahr aufweisen. Der jährliche Gesamtbedarf wird in einem Bereich zwischen etwa 16 Millionen Euro und 35,5 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem werden Aufwendungen für illegal Drogenabhängige in einer Höhe von circa 1,07 Millionen Euro bis 1,43 Millionen Euro angeführt.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 16.420.000 Euro beschließt. Die Finanzierung des ungedeckten Mehrbedarfs soll über die Produktgruppe 1.05.21.01 erfolgen. Sollten im Sozialamt bzw. im Geschäftsbereich 5 keine weiteren Deckungsmittel generiert werden können, erfolgt die Finanzierung zu Lasten des Jahresergebnisses. Die Leistungen werden als gesetzliche Pflichtaufgaben nach SGB IX beschrieben. Der Beratungsprozess in den zuständigen Ausschüssen und dem Inklusionsbeirat ist für die Monate Oktober und November 2026 vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung)
  • 13.10.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (5. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
• 34.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen"
• 35.
  Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026 in der Produktgruppe 1.05.06.01 "Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“
• 36.
  Integriertes Entwicklungskonzept „Zukunft.Essen.Innenstadt“ – Durchführung des Leitprojekts „Innenstadtbüro und Quartiersmanagement“
• 37.
  Bau- und Baubeginnbeschluss zum Ersatz-Neubau der Kita Mölleneystraße
• 38.
  Bebauungsplan Nummer 09/20 "Westerbergweg/Deichmannweg (Deichmann Campus)" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: Schönebeck Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss
• 39.
  Niederschrift Nr. 8 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 16.09.2026
• 40.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 41.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 42.
  Anfragen von Ratsmitgliedern
• 43.
  Zukunft der Fernwärme in Essen
• 44.
  Geschäftsführungsangelegenheiten
• 45.
  Grundstücksangelegenheiten
• 46.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil