Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Essen aus Gründen der Rechtsklarheit und Bürgerinnen- und Bürgerorientierung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung entscheiden. Die vorliegende Ergänzungsvorlage (1227E1/2026/6) ersetzt die ursprüngliche Drucksache 1227/2026/6. Grund für die Überarbeitung sind redaktionelle Änderungen sowie die Anpassung des Datums für das Inkrafttreten der Satzung.

Ziel der Neufassung ist es, die Rechtsklarheit zu erhöhen und die Satzung bürgerorientierter zu gestalten. Durch strukturelle und sprachliche Anpassungen soll die Verständlichkeit für die Nutzungsberechtigten verbessert werden. Die Höhe der Gebühren bleibt dabei unverändert. Die Verwaltung begründet die Änderungen mit Rückfragen aus der Bevölkerung sowie den Ergebnissen von Rechtsbehelfsverfahren. Zudem wurde eine Abrechnungsmöglichkeit als Auffangtatbestand aufgenommen, um atypische Leistungen der Friedhofsverwaltung rechtssicher erfassen zu können.

Ein weiterer Bestandteil der Neufassung ist der Wegfall der Gebührenposition 405 für den Urnenversand ins Ausland. Da der Postdienstleister DHL den Versand von Urnen ins Ausland zum 01.10.2025 eingestellt hat, entfällt die Grundlage für diese Gebührenkalkulation. Da es sich um eine freiwillige Serviceleistung handelt, soll dieser Punkt gestrichen werden. Der Versand von Urnen innerhalb Deutschlands bleibt weiterhin als Gebührenziffer Bestandteil des Leistungsangebots der Friedhofsverwaltung.