Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Essen aus Gründen der Rechtsklarheit und Bürgerinnen- und Bürgerorientierung

Die Stadtverwaltung hat eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für die Essener Friedhöfe vorgelegt. Ziel der Überarbeitung ist es, die Rechtsklarheit zu erhöhen und die Satzung bürgerorientierter zu gestalten. Durch strukturelle und sprachliche Anpassungen soll die Verständlichkeit für die Nutzungsberechtigten verbessert werden. Die Höhe der Gebühren bleibt bei dieser Neufassung unverändert.

Die Notwendigkeit der Anpassung ergibt sich laut Vorlage aus Rückfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus der Auswertung von Rechtsbehelfsverfahren. Um künftig auch besondere oder atypische Leistungen der Friedhofsverwaltung rechtssicher erfassen zu können, wurde eine Abrechnungsmöglichkeit als Auffangtatbestand in den Entwurf aufgenommen.

Ein weiterer Bestandteil der Neufassung ist der Wegfall der Gebührenposition 405 für den Urnenversand ins Ausland. Hintergrund ist die Einstellung des entsprechenden Dienstleistungsangebotes durch den Postdienstleister DHL zum 01.10.2025, wodurch die Grundlage für eine kostendeckende Gebührenkalkulation entfallen ist. Da es sich hierbei um eine freiwillige Serviceleistung handelt, soll dieser Punkt gestrichen werden. Der Versand von Urnen innerhalb Deutschlands bleibt weiterhin als Gebührenziffer Bestandteil des Leistungsangebots.

Der Entwurf wird dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz, dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.