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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 08.09.2026
• 2.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge
• 3.
  Sitzungstermine des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz 2027

  Zur Vorlage · 1550/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 1550/2026/6 aus dem Geschäftsbereich 6 dient der Festlegung der Sitzungstermine für den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz im Jahr 2027. Die zuständige Beigeordnete hat den Vorschlag zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vorgelegt, der für die Sitzung am 6. Oktober 2026 vorgesehen ist.

  Der Entwurf sieht für das kommende Jahr eine Reihe von Terminen an Dienstagen vor. Die vorgeschlagenen Sitzungsdaten umfassen den 26. Januar, den 2. März, den 6. April, den 1. Juni, den 6. Juli, den 7. September, den 9. November sowie den 7. Dezember 2027. In der Planung wurden die Ferienzeiten, darunter die Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien, berücksichtigt.

  Die Vorlage enthält zudem eine Übersicht, die die Termine des Ausschusses mit den Sitzungstagen des Rates der Stadt sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses abgleicht. Ein Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgeschlagenen Termine für das Jahr 2027 zur Kenntnis nimmt.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung)
• 4.
  Straßenbaumkonzept Essen
• 5.
  Abfallvermeidungskonzept der Stadt Essen (AVK)
• 6.
  Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage

  Zur Vorlage · 1274/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Essen den Endbericht einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer interkommunalen Bioabfallvergärungsanlage sowie eine Stellungnahme der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH vor. Ziel der Untersuchung war es, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Mülheim an der Ruhr zu prüfen, um durch gesicherte Substratströme einen wirtschaftlichen Betrieb einer gemeinsamen Anlage zu ermöglichen.

  Die Studie, die am 16. März 2026 abgeschlossen wurde, untersuchte verschiedene Technologien und Kapazitätsvarianten. Die Ergebnisse zeigen, dass die derzeitigen externen Verwertungswege für Bioabfälle wirtschaftlich günstiger sind als der Bau einer eigenen Anlage. Ein Neubau würde mit Investitionskosten zwischen 34,6 Mio. EUR und 42,8 Mio. EUR sowie höheren Betriebsrisiken verbunden sein. Da die Bioabfälle der beteiligten Städte bereits aktuell vergoren werden, ergäbe sich durch eine eigene Anlage keine grundlegende Verfahrensänderung, lediglich eine Reduzierung der Transportwege.

  Aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen wurde zwischen den beteiligten Kommunen vereinbart, das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterzuverfolgen. Eine erneute Diskussion der Ergebnisse wird in etwa fünf Jahren empfohlen, sofern sich die Marktbedingungen verändert haben. Parallel dazu wird im kommenden Jahr ein Konzept zur Steigerung der Bioabfallmengen sowie ein Abfallvermeidungskonzept vorgestellt, um die Effizienz der Stoffstromplanung im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Essen zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
  • 06.10.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung)
• 7.
  Masterplan Stadtgrün - Gesamtstädtisches Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept
• 7.1
  Masterplan Stadtgrün - Gesamtstädtisches Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept Ergänzungsantrag: Erhalt von Kfz-Stellplätzen

  Zur Vorlage · 1664/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1664/2026/AFD einen Ergänzungsantrag zum Masterplan Stadtgrün gestellt. Ziel des Antrags ist es, den Erhalt von Kraftfahrzeug-Stellplätzen bei der Umsetzung des gesamtstädtischen Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzepts sicherzustellen.

  Der Antrag sieht vor, dass der Masterplan Stadtgrün bei der Erarbeitung von grünplanerischen Folgekonzepten und Strategien, in städtebaulichen Konzepten sowie bei Plan- und Bauvorhaben, in der blau-grün-grauen Infrastruktur und bei Maßnahmen der Klimaanpassung unter der Bedingung berücksichtigt werden soll, dass dadurch keine Kfz-Stellplätze entfallen.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem bestehenden Bedarf der Bürgerinnen und Bürger an Parkflächen. Im Rahmen des Straßenbaumkonzepts, welches Teil des Masterplans Stadtgrün ist, sei der Wegfall zahlreicher Stellplätze vorgesehen. Um diesem entgegenzuwirken, wird eine Ergänzung des Beschlusstextes der Vorlage 1067/2026/6 um den Zusatz „soweit keine Kfz-Stellplätze entfallen“ beantragt.

  Die Beratung der Vorlage ist für die Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Verkehr und Mobilität für Anfang Oktober 2026 vorgesehen, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 14. Oktober 2026 erfolgen soll. Federführend ist der Geschäftsbereich 7.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung)
  • 06.10.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung)
  • 01.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung)
• 8.
  Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans 2024 (4. Runde)

  Zur Vorlage · 1304/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans 2024 (4. Runde). Grundlage der Vorlage ist eine neue Umgebungslärmkartierung für Straßen-, Schienen-, Industrie-, Gewerbe- und Fluglärm auf Basis kommunaler Daten aus dem Jahr 202

  Im Essener Ballungsraum sind laut der Kartierung 230.717 Personen von Straßenverkehrslärm betroffen. Zudem werden 38.826 Personen durch Schienenverkehr und 24.196 Personen durch Flugverkehr beeinflusst. Im Rahmen der Planung wurden 13 Straßenabschnitte mit höchster und 29 Abschnitte mit hoher Priorität identifiziert. Die Umsetzung geplanter Maßnahmen, wie etwa Geschwindigkeitsreduzierungen oder Straßensanierungen, soll ohne zusätzliche Haushaltsmittel erfolgen.

  Die Vorlage umfasst zudem die Neuausweisung ruhiger Gebiete. Als ruhig gelten siedlungsnahe Erholungsflächen sowie zusammenhängende Naturräume, sofern der Lärmpegel maximal 54 dB(A) beträgt. Hierbei wurden 24 Gebietseinheiten sowie sechs Einzelgebiete definiert, deren Schutzwirkung über den Lärmaktionsplan und den Landschaftsplan der Stadt Essen erfolgt.

  Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen in der ersten Phase 1.235 Eingaben ein, während die zweite Phase 101 Eingaben von Trägern öffentlicher Belange und Bürgerinnen und Bürgern hervorbrachte, jedoch ohne Anmerkungen zum Planentwurf. Die finale Fassung wird im Oktober 2026 dem Ausschuss zur Empfehlung und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Einreichung der Umgebungslärmkartierung beim LANUK ist bis Juni 2027 vorgesehen, während die Erstellung der fünften Runde des Lärmaktionsplans bis Juni 2029 abgeschlossen sein soll.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung)
• [1. ]
  Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Essen aus Gründen der Rechtsklarheit und Bürgerinnen- und Bürgerorientierung

  Zur Vorlage · 1227/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für die Essener Friedhöfe vorgelegt. Ziel der Überarbeitung ist es, die Rechtsklarheit zu erhöhen und die Satzung bürgerorientierter zu gestalten. Durch strukturelle und sprachliche Anpassungen soll die Verständlichkeit für die Nutzungsberechtigten verbessert werden. Die Höhe der Gebühren bleibt bei dieser Neufassung unverändert.

  Die Notwendigkeit der Anpassung ergibt sich laut Vorlage aus Rückfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus der Auswertung von Rechtsbehelfsverfahren. Um künftig auch besondere oder atypische Leistungen der Friedhofsverwaltung rechtssicher erfassen zu können, wurde eine Abrechnungsmöglichkeit als Auffangtatbestand in den Entwurf aufgenommen.

  Ein weiterer Bestandteil der Neufassung ist der Wegfall der Gebührenposition 405 für den Urnenversand ins Ausland. Hintergrund ist die Einstellung des entsprechenden Dienstleistungsangebotes durch den Postdienstleister DHL zum 01.10.2025, wodurch die Grundlage für eine kostendeckende Gebührenkalkulation entfallen ist. Da es sich hierbei um eine freiwillige Serviceleistung handelt, soll dieser Punkt gestrichen werden. Der Versand von Urnen innerhalb Deutschlands bleibt weiterhin als Gebührenziffer Bestandteil des Leistungsangebots.

  Der Entwurf wird dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz, dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10. Sitzung)
  • 06.10.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung)
• 9.
  Sachstandbericht: Essener Ruhrtal – Behutsame Weiterentwicklung des Baldeneyseeufers – Umfeldaufwertung Bereich Haus Scheppen
• 10.
  Entlassung des Naturdenkmals Nr. 8 im Bezirk VIII "Blutbuche am Rathaus Heisingen", aus der Verordnung zur Sicherstellung von Naturdenkmalen im Stadtgebiet Essen vom 30. Oktober 2020
• 11.
  Stattrops Aue, Grundhafte Erneuerung des Geh- und Radweges
• 12.
  Aktuelles - Grüne Hauptstadt Agentur
• 13.
  Aktuelle Berichterstattung zu umweltpolitischen Brennpunktthemen
• 14.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 15.
  Schriftliche Anfragen und Anträge
• 15.1
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum
• 15.1.1
  Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier: Grillen im öffentlichen Raum Ergänzungsantrag zu 1548/2026/CDU/SPD
• 15.1.2
  Grillen im öffentlichen Raum hier: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Antrag 1548/2026/CDU/SPD

  Zur Vorlage · 1663/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Antrag 1548/2026/CDU/SPD eingereicht, der die Regelungen für das Grillen im öffentlichen Raum in Essen betrifft. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung anzuweisen, zu prüfen, inwieweit die Kapazitäten der Grillzonen im Rahmen von Modellprojekten zu Beginn der Grillsaison 2027 gesteuert werden können. Dabei soll untersucht werden, ob definierte Kapazitäten pro Grillplatz oder buchbare Einheiten als Alternative zu pauschalen Begrenzungen der Gruppengrößen und Sondernutzungserlaubnissen dienen können.

  Der Antrag sieht zudem vor, die Beschränkung aufzusteuern, dass Buchungen ausschließlich für Personen mit Wohnsitz in Essen möglich sind. Ergänzend wird gefordert, im Rahmen der Modellprojekte eine bedarfsgerechte Toiletteninfrastruktur sicherzustellen, wobei die soziale Zugänglichkeit und die Funktion der Grillzonen als niedrigschwelliges Freizeitangebot bei der Gestaltung von Gebühren- oder Reservierungssystemen zu berücksichtigen sind.

  Abschließend beantragt die Fraktion eine einheitliche Evaluation der Modellprojekte nach Abschluss der Grillsaison 2027. Die Auswertung soll Kriterien wie Auslastung, Müllaufkommen, Reinigungskosten, Lärm- und Verkehrsbelastungen sowie den Kontrollaufwand umfassen. Die Ergebnisse sollen den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Die Begründung führt an, dass die Maßnahmen Nutzungskonflikte reduzieren, aber den Zugang zum öffentlichen Raum nicht unnötig einschränken sollen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung)
  • 06.10.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung)
  • 30.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung)
  • 30.09.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (6. Sitzung)
• 15.2
  Prüfung der Möglichkeit, Bäume an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule (GHG) umzupflanzen
• 16.
  Mündliche Anfragen und Verschiedenes
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 17.
  Verschiedenes