Transparenz über melderechtliche Kontrollen und ggfs. unberechtigte Leistungsbezüge

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Berichts über melderechtliche Kontrollen im Stadtgebiet fordert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dem Rat innerhalb von sechs Monaten eine schriftliche Auswertung über alle seit dem 1. Januar 2023 durchgeführten Kontrollen vorzulegen. Der Bericht soll, sofern rechtlich zulässig und mit vertretbarem Aufwand möglich, nach Stadtbezirken und Stadtteilen gegliedert sein, wobei keine personenbezogenen Daten oder konkreten Wohnanschriften veröffentlicht werden dürfen.

Der Antrag sieht vor, dass der Bericht detaillierte Angaben zu den Kontrollmaßnahmen, den kontrollierten Objekten sowie den Anzahl der gemeldeten und angetroffenen Personen enthalten soll. Zudem sollen die Anzahl der Abmeldungen von Amts wegen, die Zahl der Fälle mit Anhaltspunkten für einen möglichen unberechtigten Leistungsbezug sowie die Höhe der festgestellten Rückforderungen und vermiedenen Aufwendungen aufgeführt werden. Dabei sollen die Daten nach den Leistungsbereichen der Stadt Essen und des JobCenters Essen getrennt werden. Auch Informationen zu Ordnungswidrigkeitsverfahren, der Übergabe von Vorgängen an die Polizei oder Staatsanwaltschaft sowie zu baulichen Mängeln oder der Wohnungsaufsicht sollen Teil der Auswertung sein.

Die Verwaltung soll zudem bewerten, ob die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ämtern und Behörden ausreicht, und mögliche Verbesserungen aufzeigen. Nach dem ersten Bericht soll der Rat jährlich eine aktualisierte, anonymisierte Übersicht erhalten.